Österreich und die Wahlen zum europäischen Parlament: 1999 und 2004 im Vergleich

Artikel veröffentlicht am 17. März 2009
Artikel veröffentlicht am 17. März 2009
With the input of Stefan Fersterer.By Daniel Spichtinger. Am 7. Juni 2009 werden die österreichischen Abgeordneten zum europäischen Parlament gewählt. In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf die Europa Wahlkämpfe der Jahre 1999 und 2004 um herauszufinden was uns in diesem Wahljahr erwarten könnte.

Bei den letzten beiden Wahlen präsentierte sich die konservative ÖVP als die pro-europäischste aller Parteien. Sowohl im Jahr 1999 als auch im Jahr 2004 führte sie mit der Spitzenkandidatin und ehemaligen Fernsehmoderatorin Ursula Stenzel einen Persönlichkeitswahlkampf in dem andere ÖVP Politiker kaum vorkamen. Aber sogar die ÖVP präsentierte ihre Kampagne als Verteidigung österreichischer Interesse und Stenzel als „die Stimme Österreichs“ in  der EU. In 2004 wiederholte die ÖVP im Großen und Ganzen diese Wahlkampflinie. Dieses Jahr wird Stenzel wohl nicht mehr als Kandidatin zur Verfügung stehen aber es steht fest, dass sich die ÖVP wieder und ganz besonders als die Partei Europas präsentieren wird.

Im Jahr 1999 führte auch die Sozialdemokraten einen Personenwahlkampf, der sich auf den damaligen Spitzenkandidaten H.P. Martin und den SPÖ Kanzler Viktor Klima konzentrierte. Als Folge der NATO Intervention im Kosovo fokussierte die SPÖ ihre Kampagne auf die Beibehaltung der österreichischen Neutralität innerhalb der EU. Fünf Jahre später befand sich die SPÖ bereits in Opposition und führe daher im Jahr 2004 einen wesentlich polemischeren Wahlkampf. Der Spitzenkandidat Hannes Swoboda konzentrierte sich nicht nur auf Themen wie ein „soziales Europa“ sondern trat auch dafür ein, der Stimme Österreichs in Brüssel Gehör zu verschaffen und positionierte sich sogar als Verteidiger des  österreichischen Wassers vor der (angeblich in Brüssel geplanten) Privatisierung. Überbegriffe wie das „soziale Europa“ werden wohl auch 2009 ein wichtiges SPÖ Thema sein.

Die am rechten Rand angesiedelte FPÖ fuhr sowohl 1999 als auch 2004 einen strikten Anti-EU Kurs. Im Wahlkampf wurde die Brüsseler Korruption und der Ruf nach der Kontrolle der EU thematisiert. 2004 kamen ein klares Nein zum türkischen EU Beitritt und die Forderung nach der Abschaffung der Atomkraft dazu. Nachdem der SPÖ Kandidat Hannes Swoboda die FPÖ als rassistisch bezeichnet hatte, schlug die FPÖ zurück und bezeichnete die SPÖ als Vaterlandsverräter. Unter der Führung von H.C. Strache wird die FPÖ ihre anti-europäische Linie auch 2009 beibehalten und kann damit rechnen, viele Stimme aus dem Lager derjenigen, die mit der EU unzufrieden sind, zu bekommen.

Die Grünen haben versucht sich als pro-europäische Partei im linken Spektrum zu etablieren. Im Jahr 1999 war ihre Wahlkampagne stark auf die Person Johannes Voggenhuber zugeschnitten. 2004 setzten sich die Grünen das ehrgeizige Ziel eine echt europäische Kampagne zu führen.  Ihre Poster versuchten nationale Befindlichkeiten und europäische Themen zu verbinden, indem sie Karikaturen nationaler Politiker mit europäischen Forderungen verbanden. In einigen Fällen lies sich die Verbindung zwischen Karikatur und Poster leicht herstellen, wie z.B. bei der Karikatur Jörg Haiders und dem Slogan „Nationalismus oder europäische Demokratie“ aber in anderen Fällen war die Verbindung weniger offensichtlich. Bedingt durch innerparteiliche Grabenkämpfe wird es für die Grünen schwierig werden bei den Wahlen 2009 gut abzuschneiden.

Was also war das Resultat des wochen- und monatelangen Wahlkampfes in den Jahren 1999 und 2004? Beide Male gewann die SPÖ: 1999 mit 31,7% und 2004 sogar mit 33,4%. In beiden Wahlkämpfen belegte die ÖVP Platz zwei; 1999 mit 30,67% und 2004 mit 32,7%. Die Resultate für die anderen Parteien waren allerdings, bedingt durch die politische Situation 1999 und 2004, sehr unterschiedlich. 1999 befand sich die FPÖ auf der Höhe ihrer Macht und bekam 23,4% der Stimmen und wurde damit drittstärkste Kraft. Bis zum Jahre 2004 hatte sie allerdings durch ihre Teilnahme an der Regierung viel von Ihrem Vertrauen bei den Wählern eingebüßt und erreichte nur 6,3%. Abgelöst  wurde sie durch eine andere Europa skeptische Kraft, die Liste Hans-Peter Martin (der noch 1999 für die Sozialdemokraten angetreten war). Die Grünen erreichten 1999 9,29% und konnten ihren Stimmenanteil 2004 auf 12,8% steigern.

Ein klares Resümee dieser beiden Wahlen lässt sich ziehen: Europawahlen gibt es in Österreich nicht.  Stattdessen betrachten selbst die pro-europäischen Parteien die Wahlen primär im nationalen Zusammenhang. Die Abgeordneten werden als Verteidiger österreichischer Interessen dargestellt  - anstatt hervorzustreichen, daß sie die meiste Zeit gemeinsam mit den Kollegen aus der Europäischen Sozialdemokratischen Partei, der europäischen Volkspartei oder den europäischen Grünen an gesamteuropäischen Themen arbeiten. Eine Kampagne in der Themen von gesamteuropäischer Bedeutung im Vordergrund stehen muß erst noch geschaffen werden.