Ost / West: Die uneinheitliche Minderheitenpolitik in der EU

Artikel veröffentlicht am 18. April 2005
Artikel veröffentlicht am 18. April 2005

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Die Roma, die in der Gesetzgebung als Minderheit in Europa behandelt werden, genießen speziellen Schutz. Die Umsetzung der Gesetze gestaltet sich jedoch in den verschiedenen Staaten der EU recht unterschiedlich.

Boheme, Fahrende, Zigeuner...inzwischen sagt man „Roma“, was im Romanes „Mensch“ bedeutet. Es klingt höflicher. Die internationale Gemeinschaft griff diesen Begriff in den 1990er Jahren auf, in einer Zeit, in denen sich die Gesetze vervielfachten, mit denen diese Minderheit geschützt werden sollte. Dennoch entstand die Romafrage nicht in Brüsseler Gefilden. Vielmehr verfolgt sie Europa schon seit dem Mittelalter. Ein Nomadenvolk, Fahrende, weil sie sich nirgends niederlassen durften. Damit waren sie es, die mit der größten Wucht die Auswirkungen der europäischen Ansiedlungspolitik zu spüren bekamen, von neuen Reisegesetzen und der Einrichtung von Einwohnerregistern. Bald zum Leben eines Gesetzlosen verdammt, wurden die Roma sehr schnell an den Rand der Gesellschaft gedrängt.

Die Kopenhagener Kriterien

Wenn diese Frage jetzt wieder auftaucht, dann ist dies dem Europäischen Rat und den hochheiligen Kopenhagener Kriterien zu „verdanken“. Mit denen etablierte der Europäische Rat 1993 die politischen Mindestanforderungen, welche die beitrittswilligen Länder erfüllen müssen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Anerkennung der Menschenrechte und der Schutz von Minderheiten. Die Kandidatenländer aus Mittel- und Osteuropa waren also angehalten, spezifische politische Maßnahmen zu treffen, die oft von gutem Willen und politischer Korrektheit geprägt waren. Die zwei entgegengesetzten Fälle der Slowakei und Ungarns veranschaulichen diese Entwicklungen sehr gut. 1993 musste die frisch gegründete Slowakische Republik den Aufbau einer nationalen Identität mit den neuen Kriterien der guten Regierungsführung in Einklang bringen, also auch mit dem Schutz von Minderheiten. Die slowakische Verfassung legte den Vorrang der internationalen Regelungen in dieser Sache fest. Inzwischen stellen die Verantwortlichen zunehmend die Notwendigkeit spezieller Maßnahmen fest, die über das reine Prinzip der Nichtdiskriminierung hinausgeht. Die Roma bleiben dennoch die großen Verlierer dieser Verbesserung: Ein Kommissar für Romafragen ohne Mittel, eine Arbeitslosenrate nicht weit von 100 %, das fehlende Angebot von einer Hochschulausbildung in ihrer Sprache…

In Ungarn sieht die Sache anders aus. Als Meister der „Multinationalität“ und im Geiste des Heiligen Stephans, war der ungarische Staat der erste der Welt, der den Minderheiten ein Kollektivrecht zugestand, was übrigens dem Europäischen Rat als Inspiration diente. Insgesamt erkennt die ungarische Verfassung zwölf offizielle Minderheiten an, die kollektive Rechte genießen, die weitreichensten in ganz Europa: der Zugang zur Bildung, die Vertretung in Stadträten, die Einbeziehung in die nationalen politischen Strukturen, die Organisation von kulturellen Aktivitäten, die Einrichtung des Amts eines Minderheitenkommissars, eine Rechtssprechung des Verfassungsgerichts zugunsten einer positiven Diskriminierung im Rahmen des Wahlgesetzes...

Ungarn hat ein solches Arsenal an juristischen und politischen Maßnahmen zugunsten seiner Minderheiten aber auch entwickelt, um einen gerechten Umgang mit seiner Diaspora sicherzustellen, der auf Gegenseitigkeit beruht. Die Roma, jedoch, haben weder Staat noch Heimat und damit auch keine Möglichkeit, ihren guten Umgang mit den Ungarn zu beweisen.

Damit gehen diese schönen Maßnahmen, wie immer, an den Roma vorbei. Dort, wie auch woanders, sind sie am häufigsten Opfer von Polizeigewalt, profitieren weniger von sozialpolitischen Maßnahmen und genießen lange nicht den selben Respekt wie andere Bevölkerungsgruppen, selbst weniger als andere Minderheiten.

Westliche Selbstgefälligkeit

Wie sieht es in Westeuropa aus? In Frankreich werden die Roma generell in die Kategorie „Fahrendes Volk“ gesteckt. Seit dem Gesetz vom 5. Juli 2000, in dem es um die Aufnahme und Ansiedlung von Fahrenden geht, müsste sich die Situation der Roma eigentlich gebessert haben, zumindest was deren Aufnahme in den Gemeinden und Schulen anbelangt…Leider profitieren die Fahrenden nicht von sozialpolitischen Maßnahmen, die an den Wohnort gebunden sind und alles was daraus folgt…Klappe zu. Das ist alles recht einfach.

Auch in den anderen Ländern Westeuropas sind die Roma eine schlecht repräsentierte und kaum geschützte Minderheit. Hier und dort wurden beratende Stellen eingerichtet, wie in Österreich oder Belgien. In Dänemark und in Schweden hängt der Schutz der Roma von einem Vermittler ab, da diese Aufgabe direkt einem Minister in den Niederlanden obliegt. Finnland brachte vor kurzem die Idee vor, ein europäisches Roma-Beratungsforum einzurichten, damit sie eine europäische Stimme bekommen und die Verteidigung ihrer Interessen bündeln und verstärken können. Damit kommt auch die ewige Frage einer Anerkennung von Kollektivrechten wieder auf den Tisch, welche die Staaten mit Schrecken erfüllt. Dabei haben sich die Europäer, seit den ersten Vorschlägen des Europäischen Rates in den 1990ern, wahrscheinlich schon an den Gedanken gewöhnt.

Zurzeit zeigt sich damit Osteuropa aktiver. Anfang Februar haben sich die Vertreter von acht mittel- und osteuropäischen Staaten in Sofia getroffen um mit aller Kraft und gegenseitiger Unterstützung gegen die Diskriminierung der Roma zu kämpfen. Man hätte das alte Europa einladen sollen. Es hätte ihm nicht geschadet. Denn bei uns kümmert sich die Kommission aufgrund der Kopenhagener Kriterien nicht wirklich um die Fragen, die mit dem Umgang mit den Roma verbunden sind. Selbst der allerletzte Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen über die Situation der Roma, der wichtigste der nie veröffentlicht wurde, behandelte nur ihren Lebenszustand in Osteuropa, was bedauerlich ist. Denn für das alte Europa sind die Roma teilweise in erster Linie "Zigeuner", "Gitanos" oder "Gypsies" und erst in zweiter Linie Menschen.