Oppositionskrise in Weißrussland

Artikel veröffentlicht am 3. Mai 2006
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Artikel veröffentlicht am 3. Mai 2006

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Am 27. April wurde Alexander Milinkewitsch verhaftet, der Führer der weißrussischen Opposition. Für diese wird es nun wichtiger denn je, internationale Unterstützung zu finden.

Milinkewitsch und drei andere Oppositionsführer wurden für zwei Wochen inhaftiert. Grund dafür ist wohl ihre Beteiligung an der Organisation einer öffentlichen Kundgebung anlässlich des 20. Jahrestages der Tschernobyl-Katastrophe. Die Demonstration sollte Teil einer Protestserie der weißrussischen Opposition sein. Die Ergebnisse der manipulierten Präsidentschaftswahl vom 19.März sollten angeprangert werden, die der Amtsinhaber Lukaschenko mit fast 83% der Stimmen gewann. Die neue Strategie der Opposition sieht vor, die Öffentlichkeit mit vielen kurzen Protestkundgebungen und Aktionen des öffentlichen Ungehorsams zu mobilisieren. Es wird inzwischen Abstand davon genommen, Lukaschenkos Sicherheitskräfte mit mehrtägigen Demonstrationen, die man noch von der ukrainischen „Orangenen Revolution“ kennt, zu provozieren.

Die Europäische Union schweigt

Bis jetzt blieben die Mitgliedsländer der EU stumm. Obwohl die Mehrheit der europäischen Regierungen die Verhaftungen verurteilt hat, wurden noch keine konkreten Schritte zur Bestrafung Lukaschenkos vorgeschlagen. Anfang April wurden zwar Einreiseverbote gegen 31 weißrussische Regierungsfunktionäre erlassen. Das hat Lukaschenko allerdings nicht davon abgehalten, weitere Verhaftungen zu veranlassen. Ein paar EU-Politiker schlugen bereits vor, die Einreiseverbote fallen zu lassen, wenn im Gegenzug die vier Oppositionsführer freigelassen würden.

Unsichere Zeiten

Die Verhaftung Milinkewitsch und seiner Verbündeten macht eine langfristige Vorhersage der politischen Zukunft in Weißrussland nahezu unmöglich.

Für den 1. Mai war eine weitere Kundgebung der Opposition angekündigt, die sich gegen das strenge Arbeitsrecht in Weißrussland richten sollte. Da jetzt aber fast alle wichtigen Führer der Opposition im Gefängnis sind, wird der Nutzen der geplanten Kundgebungen in Frage gestellt. Es ist unwahrscheinlich, dass der verbleibende Rest der Oppositionsbewegung nach der Welle der Verhaftungen die Proteste wieder aufnehmen kann.

Es ist noch nicht abzusehen, ob Milinkewitsch nach zwei Wochen freigelassen wird. Da er nun schon einmal im Gefängnis ist, wird der Sicherheitsapparat von Lukaschenkos KGB, der Geheimpolizei Weißrusslands, alles unternehmen, um ihn möglichst lange dort zu behalten. Dies wird wahrscheinlich zur Enthauptung der weißrussischen Opposition führen. Die Opposition steht dann ohne Gesicht da, weil es sehr schwierig ist, neue Köpfe in der oppositionellen, weißrussischen Bewegung zu finden. Vor allem solche, deren Integrität nicht durch Kollaboration mit Lukaschenkos Regime beschädigt ist.

Die Opposition sollte weiterhin die Menschen mobilisieren. Dabei muss sie jedoch auf eine neue Strategie setzen. Die weißrussische Opposition sollte nun zum einen Russland bearbeiten, damit diese endlich zugibt, dass in Weißrussland eine Diktatur herrscht. Und zum anderen muss man die EU unter Druck setzen, damit sie die Situation in Weißrussland auf die Tagesordnung des G8-Gipfels in Sankt-Petersburg bringt. Solange das nicht getan wird, steht die Kampagne gegen Lukaschenko auf tönernen Füßen.