Opposition stellt Janukowitsch Ultimatum

Artikel veröffentlicht am 23. Januar 2014
Artikel veröffentlicht am 23. Januar 2014

Nach Tagen blu­ti­ger Ge­walt hat die ukra­ni­sche Op­po­si­ti­on dem Prä­si­den­ten ein Ul­ti­ma­tum ge­stellt. Vik­tor Ja­nu­ko­wi­tisch müsse bin­nen 24 Stun­den auf die De­mons­tran­ten zu­ge­hen, sonst wür­den diese zum An­griff über­ge­hen, sagte Vi­ta­li Klitsch­ko auf dem Un­ab­hän­gig­keits­platz. Kom­men­ta­to­ren war­nen vor Bür­ger­krieg und drängen zur Mäßigkeiten.

Kiew braucht nationale Versöhnung

Trotz der jüngsten Eskalation in der Ukraine sieht die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza noch einen Hoffnungsschimmer - und appelliert gleichermaßen an Opposition und Staatsführung: „Der Präsident hat jetzt keine andere Möglichkeit mehr: Er muss gemeinsam mit den Führern der Opposition die nationale Versöhnung suchen. Beide Seiten müssen nun Verantwortung übernehmen und alles tun, damit es nicht zu weiterem Blutvergießen kommt. Dies würde bedeuten, dass Janukowitsch die verhasste Regierung um Mykola Asarow abberuft. Gleichzeitig sollte er die Präsidentenwahlen vorziehen, die für das kommende Jahr geplant sind, und möglicherweise müsste er sofort auf sein Amt verzichten. Dabei könnte er auch aushandeln, dass er und seine Familie nach dem Machtwechsel strafrechtlich nicht belangt werden können. Im Gegenzug muss die Opposition unbedingt auf Rache verzichten. Das wäre für die Ukraine und ihre Bürger das beste Szenario." (23.01.2014

Die Ukraine lässt sich nicht unterdrücken

Janukowitsch scheint fest entschlossen, die Proteste der Opposition zu unterdrücken, kommentiert die linksliberale Tageszeitung De Volkskrant: „Doch die Ukraine ist nicht Russland. Die Ukraine erlebte vor neun Jahren eine Straßenrevolution und hat eine sehr lebendige Zivilgesellschaft. Das Land ist trotz seiner engen Verwandtschaft mit Russland zu europäisch, um sich noch einmal unterdrücken zu lassen. Hoffentlich sieht Janukowitsch dies ein und entscheidet sich doch noch für Dialog und Kompromiss. ... Sonst droht das Schlimmste: noch mehr Gewalt und möglicherweise ein Bürgerkrieg. Europa steht daneben und schaut zu. ... In den vergangenen 20 Jahren hat 'Europa' - anders als gegenüber dem Randstaat Türkei - kein ernsthaftes Interesse an der Ukraine gezeigt. ... Für die Gestaltung des europäischen Kontinents bleibt daher nur eine Strategie: Daumen drücken für ein gutes Ende." (23.01.2014

Oligarchen stehen an Europas Seite

Europa sollte alle Möglichkeiten ausschöpfen, Einfluss auf die Führung der Ukraine zu nehmen, appelliert die liberale Tageszeitung Dagens Nyheter: „Die EU muss weiterhin eine Rolle spielen. ... Die USA haben gerade Visum-Sanktionen gegen ukrainische Führungspersonen beschlossen und planen weitere Schritte. Die EU sollte das Gleiche tun. .... Die Ukraine ist nicht Russland - und auch nicht Belarus - sondern ein Land mit engen Bindungen an Europa. Ein Weg zum Kompromiss liegt teilweise womöglich auch bei den Oligarchen, deren Interesse es ist, dass die Ukraine engere Bindungen mit Europa eingeht. Die ukrainischen Machthaber müssen davon überzeugt werden, dass die Demonstranten Recht haben und bekommen werden. ... Die EU muss dafür ein starker Verbündeter bleiben." (23.01.2014