Operation Mos Maiorum: Europas Kampf gegen  illegale Einwanderung

Artikel veröffentlicht am 22. Oktober 2014
Artikel veröffentlicht am 22. Oktober 2014

Die Polizeioperation Mos Maiorum findet vom 13. bis 26. Oktober statt. Sie dient dazu, die Kontrollen von illegalen Einwanderern im Schengen-Raum zu verstärken. Was verbirgt sich hinter dem lateinischem Begriff? 

Wir sind keine Kriminellen!” Das ist die Antwort der Afghanen, die in der Kirche von Béguignage in Brüssel leben, als ich sie frage, was sie von der Operation Mos Maiorum halten.

Die von Italien koordinierte Initiative mobilisiert rund 20 000 Polizisten, in der Zeit vom 13. bis 26. Oktober, um an den Grenzen und in den öffentlichen Räumen der Schengen-Staaten Identitätskontrollen zu verstärken.

Einem offiziellen Dokument zufolge, das von der NGO Statewatch enthüllt wurde, zielt die Operation darauf ab, Informationen über Migranten mit irregulärem Status zu sammeln", um sie zu identifizieren" und die kriminellen Menschenhandelsorganisationen zu schwächen".

Die Operation wird von einigen Parteien und den NGOs, die sich für den Schutz von Einwanderern einsetzen, heftig kritisiert. Mos Maiorum zieht mehr Aufmerksamkeit auf sich als geplant. In ganz Europa mobilisiert sich die Zivilgesellschaft, um die illegalen Einwanderer zu informieren und gegen die sogenannte Menschenjagd zu protestieren. Französische Abgeordnete der Grünen twittern fleißig via Foto und Hashtag: Stopp der Hetze.

Wer sind die illegalen Migranten, die durch diese Operation bedroht werden?

Es gibt unterschiedliche Pfade, die zum Status des Migraten mit irregulärem Status, wie illegale Einwanderung auch genannt wird, führen. Dazu zählen beispielsweise Studenten, Arbeiter oder Eltern. Betroffen sind umgefähr 150 000 bis 450 000 Menschen (weniger als 0,01% der europäischen Bevölkerung) und ihnen fehlt ein wertvolles Dokument: eine Aufenthaltsgenehmigung. Die Eintrittskarte in ein Leben, in dem man keine Angst vor der Polizei und vor einer Ausweisung haben braucht, aber vor allem, ist sie der Schlüssel zum Zugang zu politischen, wirtschaflichen und sozialen Rechten.

Es bedarf nur eines nicht-verlängerten Visums, eines gescheiterten Antrags auf Aufenthaltsgenehmigung oder Asylgewährung, und die Person verliert ihr Aufenthaltsrecht. Manche verlassen Europa, aber andere bleiben, z.B. ihrer Familie und Arbeit wegen.

Wie läuft diese Polizeioperation ab?

Wie la Cimade" äußert: Hinter dem Ziel der Zerschlagung der Netzwerke von Menschenhändlern finden  massiv vorläufige Festnahmen von Personen mit illegalem Status statt”. Zu den 10 459 aufgegriffenen Personen während des letzten Jahres zählen 36% Syrierinnen, 13% Eritrearinnen und 6% Afghaninnen (laut Statewatch). Bei dieser vergangenen Operation wurden in Italien 4 800 Personen festgenommen, in Deutschland 1 606. Und in Frankreich und Belgien wurden jeweils 154 und 127 Personen aufgegriffen: Die Zahlen sind deswegen relativ niedrig, weil diese Staaten das ganze Jahr über Kontrollen durchführen und das Personal bei solchen Operationen nicht notwendigerweise aufgestockt wird. 

Der Pressesprecher der belgischen Polizei hat demnach erklärt, dass für Mos Maiorum keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden würden  (RTBF). Diese Aussage wird von der Koordination und Initiative für Ausländer und Flüchtlinge" sowie von den Afghanen vor der Kirche von Béguinage in Brüssel bestätigt: Wir haben in den letzten Tagen nicht mehr Polizisten als sonst gesehen. Wir haben zwar mehr Angst als sonst, aber die Polizei ist hier ohnehin schon sehr präsent.” Die wöchentlichen Kontrollen in Frankreich führen zu etlichen Festnahmen. Die Homepage des Kollektivs Ohne Papiere und ohne Grenzen" verkündet, dass zahlreiche Personen in der Einrichtung zur Sicherheiotsbewahrung von Vincennes (Orig. centre de rétention de Vincennes, AdR.) in den letzten Tagen gekommen sind".

Die paranoide Vorstellung einer kriminellen Invasion Europas

Der lateinische Satz Mos Maiorum verweist auf die Bräuche der Vorfahren", die im Kontext der Dekadenz und Barbarei gegenwärtiger Zeiten bewahrt werden sollen. Durch die Wahl des Namens, der eine Operation gegen Ausländer kennzeichnet, suggeriert Italien auf wenig subtile Art und Weise, dass letztere eine Gefahr für die europäische Zivilisierung" darstellen!

Solche Operationen werden alle sechs Monate durch den Staat, der gerade die rotierende Präsidentschaft der EU inne hat, durchgeführt. Sie setzen jedoch den irregulären Aufenthalt mit einer kriminellen Tat gleich, und verstärken dadurch die Verquickung von Migrantion und Kriminalität, was wiederum xenophobe Diskurse nährt. Außerdem verletzten solche Operationen die Gesetzgebung des europäischen Gerichtshofs, der die Bestrafung eines irregulären Aufenthalts verurteilt.

Was das Netz rund um den kriminellen Menschenhandel angeht, erinnern verschiedene NGOs daran, dass Staaten versuchen diese auszuhebeln. Das bedeutet oftmals die Verriegelung des europäischen Territoriums und Migranten und Flüchtlinge dazu gezwungen werden, sich in die Hände von Menschenhändler zu begeben. Der beste Weg, um kriminelle Menschenhändler zu schwächen wäre demzufolge die Türen Europas zu öffnen und mehr legale Kanäle zu schaffen, durch die Schutz in Europa gewährleistet werden kann.

Eine undurchsichtige Operation

Während in den kommenden Tagen tausende von Kontrollen willkürlich geschehen werden, richten sie sich faktisch an jede Person, die so aussieht als wurde sie außerhalb Europas geboren. Diese Kontrolle nach äußeren Merkmalen sind diskriminierend und gehen gegen das europäische Recht. Aber die nationalen Abgeordneten und das europäische Parlament, die beide nicht an der Operation beteiligt wurden, können schwerlich eingreifen. Ängste bleiben über die Zukunft der kontrollierten Personen und die Nutzung der persönlichen Daten, die durch die Polizei gesammelt werden und mit Italien ausgetauscht werden wie: Nationalität, Geschlecht, Alter, Ort und Zeitpunkt der Einreise in die EU, benutzte Routen und Mittel.

Die Zivilgesellschaft mobilisiert sich

Mit dem Hashtag #ReportMosMaiorum melden hunderte von Bürgern auf Twitter und auf einer Crowdfunding-Seite die Orte, an denen sie Kontrollen beobachtet haben. Die Informationen auf der Seite zeigen, dass bisher mehr als 200 Kontrollen stattgefunden haben, davon 40 in Deutschland und Italien, 20 in Spanien, und weniger als ein Dutzend in Frankreich, Belgien, Schweden und Bulgarien. Überall in Europa haben Organisationen zur Unterstützung der Migranten im Internet und in den Straßen Flugblätter verteilt, die zu einer erhöhten Wachsamkeit einladen sollen. Eine Demo ist für den 22. Oktober in Brüssel geplant, um gegen diese Razzien, (die) an eine der beschämendsten Episoden der europäischen Geschichte erinnert" zu protestieren.