Oksana Tschelichewa, Echo aus Tschetschenien

Artikel veröffentlicht am 3. März 2006
Artikel veröffentlicht am 3. März 2006

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Vor einem Jahr wurde der ehemalige tschetschenische Präsident Aslan Maschadow von russischen Truppen getötet. Die Journalistin Oksana Tschelichewa spricht über die Beschneidung von Freiheiten in der Russischen Föderation und über die lasche Haltung der EU im Tschetschenien-Konflikt.

„Wenn ein Konflikt durch umfassende Berichterstattung übersichtlicher erscheint, dann haben wir schon einen guten Ausgangspunkt für dessen friedliche Lösung.“ Journalistischer Aktivismus in Reinform. Oksana Tschelichewas Worte sind so klar und bezwingend wie ihr Blick. „Unsere Aufgabe ist es, Geschichten zu erzählen“: Von Verletzungen der Menschenrechte, über das Verschwinden von Personen, über Drohungen. Es sind Geschichten gegen das Vergessen.

Im Jahr 2000, als die Organisation „Gesellschaft für die russisch-tschetschenische Freundschaft” aus der Taufe gehoben wurde, hat sich Oksana in eine unermüdliche Pilgerin verwandelt. Sie wollte über die Situation der tschetschenischen Zivilgesellschaft berichten und die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft erregen. Irland, Großbritannien, Österreich und Dänemark waren einige ihrer Ziele in den letzten Monaten. Im Februar besuchte sie Sevilla, zeitgleich mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin. In Sevilla treffen wir Oksana. Sie empfängt uns sehr freundlich in einer Pause zwischen dutzenden Interviews, die sie in kurzer Zeit gibt.

Tschelichewa stemmt sich dagegen, dass der Tschetschenienkonflikt die Liste jener tausenden „vergessenen Konflikte“ erweitert, die bei den Medien und der internationelen Gemeinschaft nicht mehr auf der Tagesordnung stehen. Die „Russisch-Tschetschenische Informationsagentur“ und die Zeitung „Pravosaschita“ („Rechtsverteidigung“) entstanden gleichzeitig mit der Gesellschaft für russisch-tschetschenische Freundschaft. Auch sie haben das Ziel, mit „wirklicher Berichterstattung“ eine Alternative zu bieten zur brutalen Kampagne der offiziellen russischen Propaganda, welche „den zweiten Krieg in Tschetschenien verteidigte und die Zivilgesellschaft terrorisierte.“

Dies alles geschieht in Nischni-Nowgorod, wo die Organisation ihren Sitz hat. „Wir sind eine multinationale Organisation. Wir sammeln Informationen in Inguschetien, Ossetien, Russland oder selbst von Tschetschenien aus und veröffentlichen sie.“ Das klingt einfach – und ist doch gleichzeitig so schwierig. Denn „jeglicher Versuch, Informationen über die Geschehnisse in Tschetschenien zu veröffentlichen, wird von den russischen Behörden als Bedrohung ihrer Existenz aufgefasst“, sagt sie.

Freie Meinungsäußerung kontra Unterdrückung

Die Antwort der russischen Regierung auf die Arbeit der Russisch-Tschetschenischen Informationsagentur ließ nicht auf sich warten. Seit ein paar Jahren wird die Hetzjagd auf die Vereinigung mit besorgniserregender Schärfe geführt. Viele Mitglieder wurden durch ein engmaschiges Abhörsystem telefonisch überwacht; Broschüren voller Drohungen wurden in Nischni-Nowgorod verteilt. Nun hat man die Schrauben ein Stück enger gezogen: Der Chefredakteur der „Pravosaschita“, Stanislaw Dmitriewski, wird strafrechtlich verfolgt. Bei einer Gerichtsverhandlung vergangenen Januar, bei der den Vertretern von Menschenrechtsorganisationen der Eintritt verwehrt wurde, erfuhr Dmitriewski sein Urteil: Vier Jahre auf Bewährung. Seine „Straftat“: Die Veröffentlichung von zwei Artikeln, die von dem ehemaligen Anführer der tschetschenischen Separatistenbewegung Aslan Maskhadow und seinem Vertreter Achmed Sakajew verfasst wurden. Darin richteten die beiden einen Appell an das Europäische Parlament.

Für Oksana haben „russischen Behörden mit der Verfolgung der NROs die dritte Stufe ihrer Attacke auf die Zivilgesellschaft gestartet. Die erste Stufe bestand in der Kontrolle der Medien, die zweite im Angriff auf die Geschäftswelt mit der Verhaftung Chodorkowskis und die dritte in den fragwürdigen Verschärfungen der Gesetze, welche die Tätigkeit der NROs in Russland regeln.“

Das Gesetz wurde am 17. Januar 2006 in der offiziellen Tageszeitung „Rossijskaja Gazeta“ veröffentlicht und tritt im April in Kraft. Die Behörden können dann jeglicher zivilgesellschaftlicher Organisation den Eintrag in das Register verweigern, deren Name „die öffentliche Ordnung stört oder ethnische oder religiöse Gefühle verletzt“. Außerdem haben sie das Recht, in nie dagewesenem Ausmaß Einkommensquellen sowie geplante und tatsächliche Ausgaben zu untersuchen.

„Die russischen Behörden fürchten die Nichtregierungsorganisationen wegen der ‚orangenen Revolution’ in der Ukraine oder der ‚Rosenrevolution’ in Georgien. Sie sind entschlossen, jede ähnliche Entwicklung im Keim zu ersticken.“ Für Tschelichewa stellt der Prozess gegen ihren Kollegen Dmitriewski einen „gefährlichen Präzedenzfall“ dar. Vor allem zeige es, wie die Regierung Putin die fragwürdigen Gesetzesänderungen in die Praxis umzusetzen gedenkt.

Das Europäische Parlament hat auf den Fall reagiert. In der „Entschließung zur Lage in Tschetschenien nach den Wahlen und zur Zivilgesellschaft in Russland” zeigt sich das Parlament „besorgt über Berichte über Schikanen seitens von Justiz und Verwaltung gegen einige in Tschetschenien tätige NROs“. Diese scheinen „Teil eines generelleren Prozesses der Bedrohung der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit in der Russischen Föderation zu sein“. Die russischen Behörden werden aufgefordert, „diese Schikanen zu beenden“. Des weiteren fordert das Parlament, dass sämtliche Anklagepunkte gegen Stanislaw Dmitriewski fallen gelassen werden und ruft die russischen Behörden dazu auf, die Freiheit der Berichterstattung und der Berichterstatter zu respektieren.

Schwache Unterstützung durch die Europäischen Union

Oksana betont, dass der Tschetschenienkonflikt „schon die Grenzen der Republik überschritten und sich auf den gesamten Nordkaukasus ausgebreitet hat“ und beklagt die „lasche” Haltung der internationalen Gemeinschaft im Allgemeinen und die der Europäischen Union im Besonderen. Offen kritisert Tschelichewa den „Zynismus“, mit dem die internationale Gemeinschaft die Lage in Tschetschenien behandelt, da die „leeren Argumente“ der russischen Regierung stärker ins Gewicht fallen.

„Europa muss eine starke Haltung einnehmen, da ein instabiles Russland eine Bedrohung für Europa ist“, betont sie. Oksana ist davon überzeugt, dass für die europäische Gesellschaft die Zeit gekommen ist „sich Fragen zu stellen und sich dem Ernst der Lage bewusst zu werden“. Die journalistische Arbeit ist für Oksana Tschelichewa mutiges soziales Engagement: Berichterstattung im Dienste der Demokratie.