Ohne Kommunikation keine Unterstützung

Artikel veröffentlicht am 23. Mai 2005
Artikel veröffentlicht am 23. Mai 2005

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Die Vermittlung des EU-Verfassungsvertrages scheitert im Kern an Kommunikationsschwierigkeiten. Was können wir tun?

Die Teilnahmslosigkeit der Bevölkerung war eines der Hauptmotive für die Arbeit am EU-Verfassungsvertrag. Durch die Verfassung sollte die EU „benutzerfreundlicher“ gemacht und der Bevölkerung näher gebracht werden. Doch wenn mit Frankreich selbst das Land, das mehr als jedes andere zur Schaffung und Ausgestaltung der EU beigetragen hat, seiner Bevölkerung die Vorzüge der Verfassung nicht vermitteln kann: wer soll dann dazu in der Lage sein?

Die Menschen verstehen es nicht

In der bevorstehenden französischen Volksabstimmung sind die Probleme von Präsident Chirac stellvertretend für das Kommunikationsversagen sowohl der EU-Institutionen als auch der nationalen Parlamente, das bereits in der sinkenden Beteiligung an den Europawahlen letztes Jahr zum Ausdruck kam (weniger als 45%).

Die Probleme der Verfassungsbefürworter sollten den herrschenden Eliten in ganz Europa eigentlich die Augen öffnen. Zu lang haben letztere den wachsenden Einfluss der EU für selbstverständlich gehalten. Zu Chiracs Bestürzung verdeutlicht die Volksabstimmung aber alle angestauten Frustrationen über die Europäische Union. Tatsächlich stellen die in ganz Europa stattfindenden Volksabstimmungen den ersten größeren öffentlichen Meinungstest hinsichtlich der EU und die Richtung, in die sie sich bewegt, dar. Das französische Dilemma enthüllt den Abstand zwischen hochfliegender Rhetorik und der Realität, dass Brüssel die Bürger Europas kalt lässt oder schlichtweg verwirrt. Die im Januar veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass mehr als 50% der Europäer praktisch nichts über die Verfassung wissen. Noch schlimmer ist, dass ein Drittel sogar noch nie davon gehört hat. Die Folgen sind gefährlich: im Kern der EU ist ein deutliches Legitimitätsdefizit erkennbar.

Der Binnenmarkt ist unspektakulär

Das möglicherweise auffälligste Merkmal der Kampagne für ein französisches Ja ist ihr Unvermögen, die Menschen von Erfolgen der EU zu überzeugen. Anstatt sich positiv über die im Zuge der Verfassung bevorstehenden Veränderungen zu äußern, argumentiert Chirac hauptsächlich, die Verfassung sei ein französisches Dokument sowie eine Absage an angelsächsische Liberalisierungsbestrebungen – den Kommunismus unserer Zeit, wie er es nennt. Die Art und Weise, wie Chirac auf die Briten einprügelt ist das Eingeständnis des Scheiterns seiner Überzeugungsarbeit.

Warum sind die europäischen Bürger den Vorzügen der EU gegenüber dann so gleichgültig oder gar feindselig eingestellt? Zum einen musste Chirac vergangenen Monat in einer Fernsehdiskussion mit Jugendlichen feststellen, dass das Argument, die EU habe den Kontinent vom Krieg befreit, für die neue Generation keinerlei Bedeutung mehr hat. In ähnlicher Weise wird man mit der Behauptung, die EU habe uns noch nie gesehenen Wohlstand beschert, wohl kaum die Wähler in von Arbeitslosigkeit und Wachstumsstillstand gezeichneten Ländern wie Deutschland und Frankreich erreichen. Der ehemalige Kommissionspräsident Jacques Delors sagte einmal, in den Binnenmarkt könnten die Menschen sich nicht verlieben. Mit dieser Bemerkung hat er es auf den Punkt gebracht: die Menschen sind nur schwer davon zu überzeugen, dass die komplizierten und technokratischen EU-Beschlüsse tatsächlich zu einer Verbesserung ihrer Lebenssituation beitragen. Nichtsdestotrotz ist genau diese Vermittlungsarbeit die Aufgabe der Politiker und Bürokraten.

Weiterhin untergräbt einer der jüngsten Erfolge der EU – die Verbreitung der Demokratie in ehemals kommunistischen Staaten – in einigen Ländern tatsächlich die Beliebtheit der Union, besonders in Frankreich. Die französische Nein-Bewegung hat es den Menschen glaubhaft gemacht, dass die neuen EU-Mitgliedsstaaten aufgrund ihrer Wirtschaftspolitik eine Bedrohung für die französische Vision eines sozialen Europas darstellen. Eine weitere Erklärung für die ablehnende Haltung der Bevölkerung ist die Tendenz, dass Politiker in ganz Europa die EU zu eigenen innenpolitischen Zwecken benutzen. In der Praxis zeigt sich dies häufig daran, dass die Brüsseler Bürokratie als Sündenbock benutzt wird, um von selbstverschuldeten innenpolitischen Problemen abzulenken. In Großbritannien war die Labour-Regierung beispielsweise schnell dabei, der EU die ausufernde britische Bürokratie anzulasten. Die Wahrheit – dass es sich hierbei um einen komplizierten Mix aus innenpolitischen und europäischen Bestimmungen handelt – gerät schnell in Vergessenheit, wenn die europaskeptische Presse sich über vermeintlich kleingeistige Einmischung aus Brüssel hermacht.

Die Auseinandersetzung mit dem Kommunikationsproblem

Um gegen dieses Problem anzugehen, wurde letztes Jahr die Position des Kommissars für institutionelle Beziehungen und Kommunikationsstrategie geschaffen. Die undankbare Aufgabe ging an Margot Wallström, die sich zum Zwecke einer Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit für eine radikale Neuorientierung der EU-Strategie auf der Grundlage einer Regionalisierung der Kommunikationspolitik einsetzt. Wallström hat registriert, dass zu viele widersprüchliche Signale aus Brüssel kommen und dass zu wenige Leute an der Vermittlung dieser Signale arbeiten. In vielen Abteilungen, sagt sie, gebe es nicht einmal einen Pressesprecher. Dadurch erhält die Presse einen beträchtlichen Interpretationsspielraum, ohne dabei die in den Ministerien der Mitgliedsländer üblichen Kanäle zu durchlaufen, wo Informationen den Medien erst in vermittelter Form zukommen. Doch sollte man als europäischer Steuerzahler nicht eine effektivere Strategie erwarten können, wenn die EU im Jahre 2005 insgesamt 200 Millionen Euro für Kommunikation ausgibt?

Hinsichtlich dieses Versagens ist es geradezu ironisch, dass die EU kaum Probleme zu haben scheint, außerhalb ihrer Grenzen attraktiv zu bleiben. Die Erweiterung im letzen Mai sowie die wachsende Liste jener Länder, die sich nach einer Aufnahme in den Club sehnen, verdeutlicht, dass die EU nach außen ein positives Signal aussendet – als Organisation, die für 50 Jahre Wohlstand, Freiheit, Frieden und Stabilität steht. Doch selbst wenn die europäischen Wähler die Verfassung annehmen sollten, muss Brüssel sich im Klaren sein, dass in Zukunft mehr getan werden muss, um die Bürger von den Vorzügen der EU zu überzeugen. Sollte sie abgelehnt werden, wird die Verfassung nicht ein Symbol für eine bürgernähere EU werden, sondern das Urteil, wie weit sie sich von ihnen entfernt hat. Und dafür müssten sich Brüssel und die Regierungen der Mitgliedsländer selbst die Schuld geben.