«Ohne den Druck aus Europa wird der Dialog nicht mehr vorangetrieben»

Artikel veröffentlicht am 5. Januar 2004
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Artikel veröffentlicht am 5. Januar 2004

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Menschenrechte, Demokratie, freie Gewerkschaften... Der Dialog zwischen Europa und China kommt nicht voran. Der Dissident Cai Chongguo über eine europäische Kapitulation.

Nachdem er vor 13 Jahren nach Frankreich geflohen ist, ist Cai Chongguo, 47, heute Chefredakteur von China Labour Bulletin, der Online-Ausgabe einer der ersten unabhängigen chinesischen Gewerkschaftsbewegungen. Diese werden von der Partei verboten. In diesem Interview liefert er uns den Schlüssel für einen effizienten Dialog über Menschenrechte und Demokratie zwischen China und Europa.

café babel:Was erwarten Sie von Europa, um China bei der Demokratisierung zu helfen?

Cai Chongguo: Zunächst einmal muss ich feststellen, dass ich vom Verhalten, das die europäischen Länder seit vier oder fünf Jahren an den Tag legen, etwas enttäuscht bin. Bis zur Mitte der Neunziger Jahre haben Länder wie Holland, Dänemark oder Schweden wenn nötig und mit Nachdruck gegen die Verletzung der Menschenrechte in China protestiert. Mit Verspätung hat selbst Frankreich seine Stimme erhoben. Und dann, kurz vor der Einführung des Euro, haben sich die Haltungen geändert. Heute gibt es nur wenige Länder ohne wirtschaftliche Interessen in China, die Kritik gegen die zahlreichen Verhaftungen in Peking üben. Der eine oder andere Europaabgeordnete sagt etwas, aber das ist zu wenig. Die Kommission hüllt sich zu diesem Thema in Schweigen, was wirklich bedauerlich ist. Denn ohne Druck auf die chinesische Regierung wird der Dialog nicht voranschreiten.

Aber verfügen die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten denn über die nötigen Mittel um einen solchen Druck ausüben zu können?

Aber selbstverständlich. China braucht die Importe und Hochtechnologien aus Europa. Außerdem zählt Peking auf die Unterstützung aus Brüssel in Bezug auf seine "Ein China-Politik" gegenüber Taiwan. Im Rahmen von Verhandlungen muss die Europäische Union Gegenleistungen im Bereich der Demokratie fordern. China wird dies nicht als Casus Belli empfinden. Ganz im Gegenteil ist es beispielsweise für Frankreich selbstverständlich so zu agieren, da es von den Chinesen immer als das Land der Menschenrechte angesehen wurde.

Wie kann man Druck ausüben ohne eine Lektion zu erteilen? Was ist die angemessenste Argumentation?

Natürlich muss man das Predigen vermeiden, ohne aber ganz zu schweigen. Das bedeutet, dass man China darauf hinweisen muss, dass der Dialog über die Menschenrechte seinem eigenen Interesse und dem seines Volkes dient. Europa muss also hart bleiben. Die chinesischen Behörden haben zum Beispiel kürzlich einen Arbeiter zu vier Jahren Haft verurteilt, nur weil er gegen Entlassungen demonstriert hat. Die EU hätte protestieren müssen um Europäer und Chinesen darauf aufmerksam zu machen. Seinen Unmut hinter den Kulissen kund zu tun bringt nichts.

Kann man wirklich darauf hoffen, dass die chinesischen Behörden in Bezug auf die öffentliche Meinung Sensibilität zeigen?

Die neue Machtgeneration in Peking kann sich nicht mehr den Luxus leisten, die Kritik an den Menschenrechten zu ignorieren, weil die Nachrichten von außerhalb im ganzen Land kursieren. Insbesondere im Internet, was die Regierung, trotz ihrer Bemühungen nicht komplett kontrollieren kann.

Peking möchte auch vor Taiwan und Hongkong eine gute Figur machen. Erklärungen, die dieses Bild trüben, könnten katastrophal sein. Was Taiwan angeht, so müssen die Europäer die "Ein China-Politik" unterstützen, jedoch mit dem Anspruch, dass China die Menschrechte respektiert. Sie dürfen kein diktatorisches China im Falle eines Konfliktes mit Taiwan unterstützen. Das Gleiche gilt für Hongkong. Die pro-Peking Partei hat die letzten lokalen Wahlen auf dem Gebiet Hongkongs verloren. Die Europäer hätten eine Bresche schlagen müssen und Peking ermahnen, sein Volk zu respektieren um weiterhin europäische Unterstützung zu bekommen.

Die EU kennt nicht die Trümpfe, über die sie verfügt, um Druck zu machen, weil sie die Schwachpunkte Chinas nicht kennt oder nicht kennen will.

Wie erklären Sie sich diese Unwissenheit?

Die europäischen Regierungen treten hinter den Interessen ihrer Wirtschaftslobby zurück. China hat sich verändert. Neue Eliten sind entstanden. Immer wenn die verantwortlichen europäischen Politiker, begleitet von ihren Wirtschaftsbossen, mein Land besuchen, ist es jedes Mal die alte Leier der Täuschung. Sie werden von der neuen chinesischen Elite der modernen westlichen Schule in Bann gezogen. Also kapitulieren sie... Den Eliten kommt die Rolle eines Schaufensters zu, ebenso wie den Küstengroßstädten Schanghai oder Kanton, die die desaströse, soziale Realität des Landes verheimlichen sollen. Mindestens 20 Millionen Chinesen leben mit weniger als 10 Euro monatlich. Europa muss die sozialen Probleme in den Dialog mit aufnehmen, insbesondere aber die Frage der Gewerkschaften.

Wie verlangt man vom autoritären chinesischen Regime der Gewerkschaftsfreiheit seines Volkes zuzustimmen?

Indem man ihm beweist, dass die Gewerkschaftsfreiheit keine Bedrohung darstellt. Wenn Europa sich informieren würde, wüsste es, dass die lokalen Regierungen bereits seit langem mit den Arbeiterbewegungen verhandeln. Das ist die einzige Möglichkeit, die für Peking so teure soziale Stabilität zu erhalten. Außer den Verhandlungen gibt es natürlich die Verhaftungen. Aber die Rolle der EU besteht darin, zu verstehen zu geben, dass die Partei durch die Unterdrückung der Arbeiter den Unmut des Volkes auf die Arbeitgeber lenkt. Um sich zu schützen muss die Regierung die freien Gewerkschaften erlauben. Das Schlimmste ist, dass die Versammlungsfreiheit schwarz auf weiß in der chinesischen Verfassung festgeschrieben ist.

Was denken Sie über die Rechtskooperation zwischen Europa und China um ihm bei der Schaffung eines Rechtsstaats zu helfen?

Darüber lachen die Chinesen. Heutzutage sind gut ausgebildete Anwälte und Gesetzestexte sehr zahlreich. Das hindert die Zentralregierung und die lokalen Behörden aber nicht daran, weiterhin die Gesetze zu verletzen. Die EU muss mit dieser Showkooperation aufhören, die nur dazu dient, die eigene öffentliche Meinung zu beschwichtigen. Sie muss aufhören, Geld dafür auszugeben um einen Rechtsstaat zu schaffen, der nicht einmal respektiert wird. Die einzige effiziente Art und Weise besteht darin, sich über Korruptions- und Verletzungsfälle zu informieren und diese anzuprangern.

Wir Dissidenten stehen täglich in Kontakt mit Chinesen. Wir sind bereit, diese Informationen zu verbreiten. Nur wollen die europäischen Verantwortlichen nicht mehr mit uns diskutieren. Wenn die EU China wirklich bei der Demokratisierung helfen wollte, würde sie die Dringlichkeit einer freien Zivilgesellschaft begreifen, die die einzige Grundlage für eine dauerhafte Demokratie darstellt.