Obama vs. Barroso: Mein Konjunkturplan ist besser als Deiner!

Artikel veröffentlicht am 26. November 2008
Artikel veröffentlicht am 26. November 2008
Barrosos Konjunkturpaket, um Europa aus der Wirtschaftskrise zu helfen, zeigt, wie versteift die EU-Kommission in Wahrheit ist. Während Obama öffentliche Investitionen ankündigt, kann Barroso nur Steuersenkungen aus dem Ärmel schütteln. Ein transatlantischer Vergleich.

Der frischgebackene Präsident, Barack Obama, kündigte zusätzliche öffentliche Subventionen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an.

In Krisensituationen wird mit allerlei Vorurteilen gebrochen. Die Vereinigten Staaten, die 30 Jahre lang auf den Liberalismus gesetzt haben, haben sich nun, da die Krise unaufhaltsam wildert, der wirtschaftlichen Sozialdemokratie verschrieben. Der frischgebackene Präsident, Barack Obama, kündigte öffentliche Subventionen in Höhe von 700 Milliarden Dollar an. Die Europäische Union, die den Mund eigentlich mit „sozialem Europa“ nicht voll genug nehmen kann, limitiert sich in ihrem heute präsentierten Konjunkturpaket auf Steuersenkungen und staatliche Subventionen, die aber bereits vorher bekannt waren.

Während Präsident Obama täglich auf der Titelseite weltweiter Zeitungen glänzt, kann Jose Manuel Durão Barroso nur auf 5 Jahre als Präsident der EU-Kommission zurückschauen, in denen er sich stetig den Forderungen der nationalen Regierungen unterworfen hat, wenn es zu wichtigen Entscheidungen kam. Ein Beispiel: Die europaweite Mehrwertsteuer-Senkung, die er am 25. November gemeinsam mit dem EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Joaquín Almunia, ankündigte, hatte der englische Premier Gordon Brown bereits einige Tage zuvor vorgeschlagen - Nicolas Sarkozy und Angela Merkel gingen daraufhin sofort in die Offensive.

Barroso: Das riecht verdammt nach Bush!

©Nuno Cardoso/ flickrDie nationalen Regierungen scheinen auf die Union zu pfeifen. Mit dem Finger wird auf eine EU gezeigt, die nicht in der Lage ist, schneller auf aktuelle Missstände zu reagieren. Die Kommission muss überzeugender sein, wenn sie ihre Mitgliedstaaten zu einheitlichen Maßnahmen verlocken möchte. Die 5 Jahre, in denen Barroso Kopf der Kommission war, waren die schwärzesten in der Geschichte der Institution. Die letzte Episode im EU-Feuilleton ist der Höhepunkt der Irrelevanz eines vorsätzlich unfähigen Präsidenten: Man muss sich nur an sein Versprechen erinnern, in dem er beteuerte, „Vermittler zwischen den europäischen Regierungen“ sein zu wollen.

Der Kommissionspräsident ist eine Marionette in Händen der europäischen Staatsoberhäupter

Und die Moral von der Geschicht‘: Barrosos Maßnahmen interessieren Europa nur peripher. Frankreich, Deutschland und Spanien zum Beispiel wollen ihrer Autoindustrie - entgegen Barrosos Ratschlägen - mit direkten Finanzspritzen aus dem Schlamassel helfen. Der Kommissionspräsident ist eine Marionette in Händen der europäischen Staatsoberhäupter, genauso wie George W. Bush eine Marionette in Händen privatwirtschaftlicher Interessen der USA war. Und weil die europäischen Regierungen so von Freude erfüllt sind, bleibt Barroso gleich noch für ein zweites Mandat! Und europäischen Bürgern wird keine demokratische Alternative geboten. Wir stecken wirklich tief in der Krise.