Nur halbherzige Homo-Ehen in Ungarn

Artikel veröffentlicht am 14. April 2009
Artikel veröffentlicht am 14. April 2009
Während vier Staaten der Europäischen Union schon “Ja, ich will” zur Homo-Ehe gesagt haben, hat das Budapester Parlament das Gesetz, zu dem es anfänglich grünes Licht gegeben hatte, blockiert. Über die Zeit vor den nationalen und europäischen Wahlen in einem Land, in dem 10% der Bevölkerung in einer homosexuellen Partnerschaft leben.

Der Ball wird 2004 eröffnet, als Péter Gusztos, Mitglied des Bundes der Freien Demokraten (SZDSZ), die Einführung einer eingetragenen Lebensgemeinschaft vorschlägt, die homosexuellen Paaren eine Reihe von Rechten geben würde gleichbedeutend mit denen verheirateter Paare. Am 17. Dezember 2007, einige Monate nach den Unruhen, die rechtsextreme Gruppen während der Budapester Gay Pride verursacht hatten, nimmt die regierende Mitte-Links-Koalition die Vorlage an. Alles scheint auf ihre geplante Umsetzung Anfang Januar 2009 hinauszulaufen. Aber nur zwei Wochen vor dem Inkrafttreten erklärt das Verfassungsgericht das Gesetz über die eingetragene Lebensgemeinschaft am vergangenen 15. Dezember für verfassungswidrig und lehnt es unter dem Vorwand ab, dass das Verfahren, um eine eingetragene Lebensgemeinschaft zu schließen, der unantastbaren und verfassungsrechtlich geschützten Institution der Ehe zu sehr ähnelt.

Auch die Tschechische Republik erkennt die eingetragene Partnerschaft an

©spoil with me/flickr„Das Argument überzeugt nicht,“ erklärt András Léderer, 24 Jahre alt und Präsident von Új Generáció, dem jungen Flügel des derzeit in der Opposition befindlichen SZDSZ. Die Partei, die aus mehr als 1500 Jugendlichen besteht, ist besonders im Bereich der bürgerlichen Freiheiten aktiv und kämpft für die rechtliche Gleichstellung, darunter die Möglichkeit, seinen eigenen Partner zu wählen und von den gleichen Rechten wie heterosexuelle Paare zu profitieren. Während er im Eklektika, dem einzigen gay friendly Restaurant der Hauptstadt, einen Frappé schlürft, erläutert er: „Es wird noch seine Zeit brauchen, bis die Konservativen, die Kirche und die Vereine, die aus zahlreichen rechtsgerichteten Familien bestehen, eine tatsächliche Gleichstellung von Homosexuellen und Heterosexuellen anerkennen. Und leider verfügen sie über ein beträchtliches Gewicht in der Evolution der Denkweisen. Zum Beispiel erkennt auch die Tschechische Republik den homosexuellen Lebensgemeinschaften seit 2006 einen rechtlich Status zu - denkt mal drüber nach.“ Innerhalb der Europäischen Union haben die Niederlande, Spanien und Belgien [außerhalb der EU außerdem Norwegen] den Schritt getan, während die anderen 23 dies weiterhin überlegen, einige aktiver, andere weniger aktiv.

Der letzte Versuch?

©Luis Carlos Díaz/flickrAm vergangenen 9. März wurde ein neuer Test über die eingetragene Lebenspartnerschaft ins ungarische Parlament eingebracht, von seinen eigenen Verfechtern in dem Wissen abgewandelt, dass es besser ist, sich mit einem ersten, wenn auch kleinen Schritt in die richtige Richtung zu begnügen. Im neuen Gesetzesentwurf, der von fünf Parteien getragen wird und gute Chancen auf Annahme zu haben scheint, wurden einige Änderungen vorgenommen, so dass seine Konsequenzen etwas „leichter” sind. Die Lebensgemeinschaften werden demnach nicht mehr bei der Gemeinde, sondern beim Notar eingetragen und daraufhin in eine Datenbank aufgenommen. Außerdem können die Lebensgemeinschaften, da sie nicht dem normalen Familienrecht unterliegen, keine Kinder adoptieren oder den Namen des Partners annehmen. Im Falle des Todes oder der Trennung hat hinsichtlich der Vererbung die Familie weiterhin den Vorrang vor dem Partner.

Kurz gesagt, alles Restriktionen, die es verhindern, dass die eingetragenen Lebensgemeinschaften eine echte und wirkliche Gleichheit erlauben. Und angesichts der Tatsache, dass derzeit circa 10% der ungarischen Bevölkerung ohne Trauschein zusammenleben, würde dies einen weiten Teil der Bevölkerung berühren. Genau wie András befürwortet auch Anna Lovas Nagy, Künstlerin und Moderatorin einer Radiosendung für die lesbische Welt - Tilos Rádió 90.3 FM - ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. „Wenn ein Frauenpaar, wie in meinem Fall, ein Kind hat und die Mutter Nummer eins hat irgendein Problem, dann hat ihre Partnerin, die Mutter Nummer zwei, keinerlei Rechte in Bezug auf das Kind. Das ist eine Situation, die sich unbedingt ändern muss, aber das wird noch dauern, Ungarn ist noch nicht bereit dafür.“ Im Alter von 45 Jahren ist sie Mutter einer 25-jährigen Tochter und berichtet, dass sie die die erste Lesbe war, die vor zehn Jahren ihr „Coming out“ in den Medien hatte. Seitdem lebt sie offen homosexuell, auch wenn sie zugibt, viel Glück gehabt zu haben. Vor einem Wasser mit Kohlensäure sitzend, erzählt sie mir mit Hilfe eines improvisierten Übersetzers, dass es seit einigen Jahren einen echten Babyboom bei den lesbischen Paaren des Landes gibt und dass auch deshalb eine Regelung dieser sich ausweitenden Situation dringend vonnöten ist.

Ein junges Mädchen geht vorbei und grüßt sie, bevor sie für die Vorbereitung des Filmforums das Souterrain eines Cafés im neuen jüdischen Viertel aufsucht, einem Treffpunkt der lesbischen Gemeinde Budapests. Sie redet mich auf Englisch an und kommt direkt auf die Parlamentsvorlage zu sprechen: „Hoffen wir, dass sie durchkommt; ansonsten müssen wir wohl noch viele Jahre warten, bevor erneut darüber diskutiert wird.“ Anna Lovas Nagy bezieht sich auf die nächsten Wahlen, die für dieses Jahr vorgesehen sind und bei denen den Vorhersagen zufolge die konservativen Parteien im Vorteil sein werden: In diesem Fall wird die Diskussion über die eingetragene Lebenspartnerschaft von der ungarischen politischen Agenda verschwinden.

Einer der Politiker, die leidenschaftlich gegen die Homo-Ehe plädieren, ist Bence Rétvári, der Präsident der jungen Christdemokraten. Seiner Ansicht nach dient die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe einzig dazu, die Tür für jede beliebige Art der Ehe zu öffnen. Er ist der Auffassung, dass die Ehe prinzipiell der Fortpflanzung dient; auf diesem Gebiet sei es den Homosexuellen unmöglich, eine Gleichheit herzustellen. Es handele sich einfach um eine biologische Grenze. Die parlamentarische Diskussion über die eingetragenen Lebensgemeinschaften wird einstweilen für die nächsten Wochen erwartet.