Null Einwanderung? Nicht in Europa

Artikel veröffentlicht am 26. April 2004
Aus der Community
Artikel veröffentlicht am 26. April 2004

SOS: Dieser Artikel wurde weder von einem Editor überarbeitet noch in einer Gruppe veröffentlicht.

Die jungen Europapolitiker distanzieren sich von der restriktiven Haltung, die die europäische Einwanderungsdebatte beherrscht. In ihren Augen stellt Immigration vielmehr eine noch nicht voll ausgeschöpfte Ressource für die Union dar.

Das eher als klassische Auswanderungsregion bekannte Europa ist nunmehr ein Kontinent der Einwanderung geworden: 2002 wurde die Zahl der in Europa lebenden Einwohner mit Heimat in einem Drittstaat auf 15 Millionen geschätzt – bei einer Gesamtbevölkerung von 370 Millionen.

Unter dem Einfluss der Globalisierung werden die Migrationsströme immer heterogener - zum einen was die angestrebten Zielregionen betrifft und zum anderen hinsichtlich ihrer Zusammensetzung (die Anteile von beruflich qualifizierten, weiblichen und illegalen Migranten sind angestiegen).

Bis heute beschränkt sich die europäische Migrationspolitik darauf, die Unionsgrenzen zu kontrollieren und die illegale Immigration zu bekämpfen. Für Arnt Kennis, Vizepräsidenten der YEPP (Jugendorganisation der konservativen Europäischen Volkspartei) ist dieser Aspekt der Angelegenheit zwar unabdingbar im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus, gleichzeitig aber wenig geeignet, um die Flüchtlingsströme sinnvoll zu regulieren. Jacopo Moccia, Kandidat von „écolo-J“, die den Grünen nahe stehen, verurteilt seinerseits die kontraproduktiven Auswirkungen einer „repressiven Politik, die sich auf Entmutigung, Verbote und Zwangswiedereinbürgerung in die Ursprungsländer“ konzentriere.

Öffnung der Grenzen

So verbreitet sich der Konsens, dass geschlossene Grenzen mit den Realitäten der europäischen Gesellschaften wenig kompatibel sind. Alle Abgeordneten betonen das Defizit an ausländischen Arbeitskräften in einigen Sektoren des Arbeitsmarktes. Hinzu kommt der voranschreitende Alterungsprozess der europäischen Bevölkerung.

Moccia bemerkt dahingehend, dass die aktive europäische Bevölkerung der 25 Mitgliedsstaaten bis 2020 von 303 auf 297 Millionen und bis 2030 auf 280 Millionen sinken wird. In diesem Licht erscheint der Beitrag der Einwanderer unerlässlich, um wirtschaftes Wachstum zu unterstützen, die demographische Unausgewogenheit auszugleichen und dadurch das Überleben unserer Sozialversicherungs- und Rentensysteme zu sichern.

Für Ief Janssens, Vizepräsident von ECOSY (Jugendorganisation der sozialdemokratischen Fraktion) bedeutet Immigration „kulturellen und sozialen Reichtum“ für Europa.

Aloys Rigaut, Schatzmeister der LYMEC (Jugendorganisation der europäischen Liberalen), predigt in diesem Kontext „eine kontrollierte Öffnung der Grenzen“, während die YEPP die europäische Union dazu auffordert, die Einwanderung von ausländischen Arbeitern über einen Kanal legaler Einwanderung, aber unabhängig vom System politischen Asyls, zu ermöglichen. Angesichts dieser instrumentalistischen Konzeption wirtschaftlicher Einwanderung betonen die Grünen, dass Europa sich auch als Asylregion verstehen muss.

Es stellt sich also die Frage, ob die Abgeordneten sich über die konkreten Bedingungen einer positiven Einwanderungspolitik einig sind.

Europäisierung der Migrations- und Asylpolitik

In den Augen der jungen Politiker ist die europäische Ebene geeigneter und effizienter, um die Migrationsflüsse im Schengen-Gebiet zu regulieren.

Ihre Erwartungen treffen sich bei einer gemeinsamen Asylpolitik, die den Status der Flüchtlinge und die Aufnahmeprozeduren der Asylsuchenden in der EU harmonisieren würde. Die EVP sieht darin vor allem ein Mittel, dem Phänomen des „Asyl Shoppings“ (Ausnutzen der national unterschiedlichen Asylvoraussetzungen) zu begegnen.

Im nächsten Schritt müsste die Union den auf ihrem Gebiet zugelassenen Personen die gleichen Rechte und Pflichten wie den derzeitigen Bewohnern, etwa das Wahlrecht, zugestehen. Diese Position teilen Liberale, Grüne und Sozialisten. Die Letzteren bestehen ebenfalls auf dem Respekt des Privat- und Familienlebens sowie der Rechtsweggarantie der Migranten, ob legal oder nicht, und empfehlen positive Diskrimination, um Gleichberechtigung und Integration der Einwanderer zu erreichen.

Die Konfliktlinien spitzen sich dagegen eher zu, wenn es um die Ausgestaltung dieser europäischen Migrationspolitik geht.

So rufen die jungen Liberalen die Mitgliedsstaaten dazu auf, „ihre nationalen Gesetzgebungen unter den Bedingungen der Aufnahme und des Aufenthalts der Einwohner aus Drittländern zu harmonisieren“ und gleichzeitig die zukünftigen demographischen Defizite auf Gemeinschaftsniveau in die Reformen einzubeziehen.

Die jungen Sozialisten erklären sich für Vorreiter einer wirklichen Vereinheitlichung der Migrationspolitik, die auch „die politischen, finanziellen und sozialen Kosten der Vorsorge gegen illegale Immigration, die Öffnung der europäischen Grenzen und die Aufnahme der Immigranten“ tragen würde.

Momentan erscheinen diese Forderungen einigermaßen unrealistisch, bedenkt man die weit reichenden Unterschiede der nationalen Gesetzgebungen und Integrationsmodelle.

Vor diesem Hintergrund fragt sich, welche Konsequenzen eine offene Migrationspolitik für die Ursprungsländer bedeuten würde: Die Sozialisten sprechen von einer solidarischen Politik, aber einzig der Repräsentant der Grünen thematisiert das Hauptproblem des „brain drains“.

Um diesem entgegen zu wirken, schlägt er vor, sogenannte „Verträge der gemeinsamen Entwicklung“ abzuschließen und appelliert an die Europäische Union, auch den strukturellen Ursachen (Entwicklungsungleichheiten, Vervielfältigung von regionalen Konflikten) für den starken Bedarf nach Auswanderung in den Herkunftsländern entgegenzuwirken.

Trotz dieser relativ einstimmigen Visionen gilt es, sich nichts vorzumachen: Einwanderung ist mehr denn je ein politisches Thema und als solches eine Herausforderung für das Europa der 25.

Die Fähigkeit der EU, ihr gemeinsames Handeln abzustimmen und voranzutreiben, wird entscheidend sein, wenn es darum geht, den Inkohärenzen eines Europas der illegalen Netzwerke ein Ende zu setzen.

Ief Janssens, Vizepräsident der ECOSY

Arnt Kennis, Vizepräsident der YEPP

Jacopo Moccia, Kandidat der belgischen Organisation écolo-j, nahe der FYEG

Aloys Rigaut, Schatzmeister der LYMEC