Niederlande, 9. Juni 2010, auf der vergeblichen Suche nach Stabilität

Artikel veröffentlicht am 10. Juni 2010
Artikel veröffentlicht am 10. Juni 2010
Die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) hat die niederländischen Parlamentswahlen gewonnen. Sie hat 31 von 150 Mandaten errungen, gefolgt von den Sozialdemokraten (PvdA) mit 30 und der umstrittenen rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PPV) von Geert Wilders mit 24 Sitzen.
Die Kommentatoren sind skeptisch, ob es VVD-Spitzenkandidat Mark Rutte gelingt, eine stabilere Regierung als die seines christdemokratischen Vorgängers Jan Peter Balkenende zu bilden.

Trouw: „Antwort in gemäßigter Mitte“; Niederlande

Die Niederlande sind zersplittert, befürchtet die christlich orientierte Tageszeitung Trouw angesichts des knappen Wahlsiegs der rechtsliberalen VVD: "Das Wahlergebnis zeigt ein Land, das seinen säkularen Charakter stärker als je auch in einer Bewegung politisch ausdrückt, die Grund zur Besorgnis über den gesellschaftlichen Frieden gibt. [...] Die PVV ist der große Gewinner, aber es gibt keine reale Chance, diesen Gewinn auch in bare Münze umzusetzen. [...] Dieses Ergebnis gibt den Führern der VVD und der PvdA, Mark Rutte und Job Cohen, eine große Verantwortung, ein neues Gleichgewicht zwischen Individuum und Gemeinschaft zu finden in einem Land, dessen Charakter sich durch die Globalisierung veränderte. Der beunruhigende, aber dennoch ernst zu nehmende Vormarsch der PVV macht diese Aufgabe genauso dringend, wie das Bekämpfen der ökonomischen Krise. Angesichts der extremen Positionen dieser Partei ist es nicht unlogisch, die Antwort in einer gemäßigten Mitte zu suchen." (Artikel vom 10.06.2010)

Il Sole 24 Ore: „Der wahre Sieger heißt Wilders“; Italien

Der wahre Sieger der niederländischen Wahlen ist der Rechtspopulist Geert Wilders, dessen Partei für die Freiheit (PVV) 24 Parlamentssitze errungen hat, meint die Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: "Die Verlagerung der Wahlkampagne auf Wirtschaftsthemen hat Wilders am Ende doch nicht geschadet. Sein Kreuzzug gegen Immigranten und Islam findet auch dann Anhänger, wenn er nicht im Zentrum der Debatte steht. Seine Partei will eine Steuer auf den Schleier erheben, der Einwanderung aus muslimischen Ländern einen Riegel vorschieben, den Koran verbannen, den Bau neuer Moscheen verbieten, islamische Schulen schließen und 10.000 Polizisten zur Wiedergewinnung der verlorenen Sicherheit der Niederlande einstellen. Das ganze gewürzt mit Sozialhilfe, von der Immigranten (rund 3 Millionen der insgesamt 16,5 Millionen starken Bevölkerung) ausgeschlossen sein sollen." (Artikel vom 10.06.2010)

De Standaard: „Unbegreiflicher Provinzialismus“; Belgien

Die Bildung einer stabilen Koalition wird in den Niederlanden schwierig. Dennoch stehe das Nachbarland besser da als Belgien, schreibt die Tageszeitung De Standaard: "Einfach liegen die Karten nicht, denn auch die Niederlande kämpfen mit einer Zersplitterung der politischen Landschaft. Aber es ist schon ein großer Vorteil, dass das Ziel der kommenden Regierung feststeht und dass die Karten für die Koalitionsverhandlungen deutlich auf dem Tisch liegen. Die Hausaufgaben sind gemacht. Das gibt den Niederlanden einen schönen Vorsprung vor Belgien, wo nach den Wahlen [am Sonntag] erneut eine lange Periode der Regierungsbildung droht. Aber auch in den Niederlanden, die gegenüber der Welt doch traditionell offen sind, verliefen die Diskussionen zum großen Teil in einer Art Isolation. Über die Rolle und die Zukunft Europas in diesen Krisenzeiten sowie über die schnelle Machtverschiebung in der Welt Richtung Osten ging es kaum. Dieser Provinzialismus, der auch den belgischen Wahlkampf kennzeichnet, ist unbegreiflich."

(Artikel vom 10.06.2010)

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