Nicolas Sarkozy: Ein Schoßhund von Präsident (Teil 2)

Artikel veröffentlicht am 10. April 2012
Artikel veröffentlicht am 10. April 2012
„Mehr arbeiten, um mehr zu verdienen“, das war es, was Nicolas Sarkozy 2007 in den Mittelpunkt seines Wahlkampf rückte. Und es war damals ein politischer Umbruch in der französischen Innenpolitik. Er wurde als liberaler, pragmatischer und pro-amerikanischer Politiker wahrgenommen. Das sind nicht gerade typisch französische Werte. Dennoch vertrauten die Franzosen Sarkozy ihr Land an.
Fünf Jahre später hat sich der Wind gedreht: Seine Versprechen nimmt man Sarkozy nicht mehr ab wie der zweite Teil unserer Chronik eines Wandels zeigt.

7. Der Wert der Arbeit

Je mehr die Franzosen arbeiten, desto reicher wird das Land. Die Regierung wollte deshalb wirtschaftliche Anreize zum Arbeiten schaffen. Das Mittel: Überstunden sollten nicht mehr besteuert werden. Wenn auch die Logik dahinter löblich ist, brachte sie kaum Erfolg: Die Regelung gilt als kostspielig und beschert einem Angestellten pro Monat schätzungsweise nur 10€ mehr im Portemonnaie. Man könnte nun kritisieren, dass Sarkozy damit neue Steuerschlupflöcher geschaffen hat, obwohl Frankreich ohnehin mit einem beträchtlichen Defizit kämpft. Allerdings  sollte man ihm eher vorwerfen, nicht weit genug gegangen zu sein. Seine Maßnahmen, Frankreich ans Arbeiten zu bringen, sind unterm Strich zu zaghaft gewesen.

8. Das Steuersystem

Nochmal zum Thema Steuern: Die öffentliche Kritik an der Senkung der Erbschaftssteuer und des Steuerschilds hätte nicht so vernichtend ausfallen sollen. Die Maßnahme sind gerecht: Warum mehr als die Hälfte der Einkünfte an den Staat abtreten? Warum sollte er die Franzosen davon abhalten, ihre Ersparnisse ihren Nächsten zukommen zu lassen? Es stimmt, dass diese Reform vor allem wohlhabenden Haushalten zugutekommen. Aber das Land braucht diese Menschen mit höheren Einkommen. Frankreich profitiert von ihnen und es ist besser, sie zahlen weniger Steuern, als sie zu Steuerflüchtlingen zu machen. Als Einkommenselite können sie den Konsum im Land stützen. Das eigentliche Problem an dieser Steuerreform ist hingegen ein anderes: Die Reform geht nicht weit genug.

Mit Steuergeschenken und Rentenreform wollte Sarkozy Frankreich durch die Krise führen. Seine Maßnahmen blieben oft zu zaghaft.

9. Die Rente

Im Jahr 2007 schaffte Sarkozy etwas, was keinem Präsidenten zuvor gelungen war. Er setzte den wilden Sonderregelungen für Renten ein Ende. Wie konnte das gelingen? Er blieb hartnäckig und wich selbst dann nicht zurück, als darüber die erste große Streikwelle seiner Amtszeit ausbrach. So hatte man Sarkozy selten erlebt. Als er hingegen die Rente mit 62 einführen wollte, brach er vor dem Druck der Straße ein. Er gestattete viele Ausnahmen und machte Zugeständnisse. Dadurch wird diese wichtige Reform weit weniger verbessern als erhofft.

10. Die Außenpolitik

Im Ausland zeigte sich Sarkozy während seiner gesamten Amtszeit sehr umtriebig: Seine Einmischung in die Affäre um die bulgarischen Krankenschwestern, die politische Krise der Elfenbeinküste sowie die Kriege in Georgien und Libyen veranschaulichen diesen Aktivismus. Andere große Projekte blieben aber folgenlos, wie die von ihm gewünschte Mittelmeerunion. Wieder einmal sah die Idee vielversprechend aus: Einen wirtschaftlichen und politischen Vereinigung in einer Region mit derartigem Potenzial zu schaffen, hätte zu einer der bedeutendsten Errungenschaften seiner Amtszeit werden können. Mittlerweile hat „Arabische Frühling“ aber die Situation am Mittelmeer verändert. Und letztlich ist es das unglückliche Timing des Präsidenten, das wahre Problem. Man könnte wetten, dass die Mittelmeerunion ihre Existenzberechtigung haben wird, sobald sich die Region stabilisiert hat und sich in Nordafrika echte Demokratien etabliert haben.

11. Umweltfragen

Der „Runde Tisch für Umweltfragen“, der am Anfang von Sarkozys Amtszeit eingeführt wurde,  schuf große Hoffnungen. Umweltschutz, Klimawandel, Biodiversität hießen die Schlagworte. Mit Leben wurden sie nie richtig gefüllt. Im Gegenteil: Unter Sarkozy kehrte Frankreich der CO2-Seuer den Rücken zu und erlaubte gleichzeitig, das französische Autobahnnetz um etwa 1000 Kilometer zu erweitern. Ebenso hat die Regierung die Einführung einer LKW-Maut auf Nationalstraßen auf 2013 hinausgezögert. Unterm Strich ist Nicolas Sarkozys Umweltpolitik eher mau.

12. Der Regierungsstil

Der Regierungsstil Nicolas Sarkozys war während seines gesamten Mandats verschrien. Zu Beginn seiner Amtszeit war er geradezu omnipräsent und ließ keine Gelegenheit aus, sich in der Öffentlichkeit zu zeigen. Mittlerweile hat sich die Situation stark zugunsten des Premierministers Francois Fillon verschoben. Dieser macht nunmehr die großen Ankündigungen. Der Präsident hingegen hält sich mit Auftritten in den Medien zurück: Während seine Hochzeit mit Carla Bruni noch medial inszeniert wurde, geschah die Geburt des Präsidentenbabys Ende 2011 in großer Diskretion.

Die Amtszeit Sarkozys muss eher in ihrer Tiefe analysiert werden als hinsichtlich seines Stils. Zu begrüßen ist sein offenes Ohr. Er bewies, dass er die Belange der  Bevölkerung ernst nimmt. Auch bleibt zu hoffen, dass er seine Lektion aus verbalen Ausfällen wie „Hau doch ab, du armer Depp“ oder der Begrüßung arabischer Diktatoren auf dem roten Teppich gelernt hat. Sein zwischenzeitliches „Bling-Bling“-Image gehört bereits der Vergangenheit an.

Ein gewandelter Präsident

Der Sarkozy von 2007 hat nichts mit dem Sarkozy von 2012 gemein. Er begann gut, war seinen Prinzipien treu und wollte wahrhaftig eine Politik des Aufbruchs umsetzen. In Folge der Krise und -paradoxerweise- weil er den Franzosen zuhörte, rückte er stark davon ab. Der Sarkozy von 2012 steht in Einklang mit dem System und Frankreich, wodurch er just die Eigenschaften verliert, die ihn zum Präsidenten machten. Die französische Schizophrenie, die nach Veränderung schreit, ohne sich bewegen zu wollen, scheint tatsächlich auf diesen Präsidenten abgefärbt zu haben.

Dieser Artikel ist der zweite Teil einer kürzlich auf cafebabel.com erschienenen Analyse zur Sarkozys Amtszeit. Klicke hier, um den ersten Teil der Chronik eines Wandels zu lesen.

Fotos: Teaserbild (cc)robinhoodtax/flickr, Foto im Text (cc)Stéfan/flickr, Video: Buttpt02/YouTube