Neue Politikergeneration gesucht

Artikel veröffentlicht am 2. Juni 2005
Artikel veröffentlicht am 2. Juni 2005

SOS: Dieser Artikel wurde weder von einem Editor überarbeitet noch in einer Gruppe veröffentlicht.

Das französisch-holländische Doppel-Nein beweist: Europa braucht neue Führer, um aus der aktuellen, hochgefährlichen Ideenkrise auszubrechen.

Laurent Fabius hat das Lächeln eines Mannes, der gerade einen Trumpf ausgespielt hat. Bei seinem ersten Fernsehauftritt seit dem Abstimmungssieg am 29. Mai hat der Anführer des „linken Neins“ zur Europäischen Verfassung ganz nonchalant seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2007 bekannt gegeben.

Es ist dies die logische Schlussfolgerung aus seiner persönlichen Kampagne: Kein Aufruf für ein soziales Europa, keine transnationale Initiative, keine ernsthafte politische und wahrhaft europäische Konsequenz, die sich messen könnte mit den glorreichen Zukunftsversprechungen als Folge einer Absage an den Verfassungsvertrag. Was bleibt, ist einzig die Instrumentalisierung einer ohnehin schon verloren gegebenen Verfassung für die Wahlkampfziele eines Mannes, der auf die Misere breiter Schichten der französischen Bevölkerung gesetzt hat, und dem es gelungen ist, die Parti Socialiste zu spalten, in der er nur die „Nummer Zwei“ war.

Generation Fabius

Was an der Strategie von Fabius jedoch wirklich überrascht, ist nicht seine (unbestreitbare) Geschicklichkeit als politischer Karrierist, sondern seine Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Europäischen Union, die kaum mehr als ein Instrument, ein Mittel zum Zweck darstellt, um den Wettlauf Richtung Elysée-Palast zu gewinnen. Vormals Anführer des rechten Flügels der PS, hatte Fabius begriffen, dass der sozialistische Kandidat von 2002, Lionel Jospin, verloren hatte, weil er zu gemäßigt war. Und dass er aus der Arbeitslosigkeit, die die Zehn-Prozent-Marke schon längst übersteigt, nur auf eine Weise Nutzen schlagen konnte: indem er das Schreckgespenst des „Brüsseler Freihandels“ bemühte und die Kampagne um das Referendum damit anheizte. Daher rühren die Schmähungen gegen die „polnischen Klempner“, die angeblich den französischen Arbeitsmarkt überschwemmen (obwohl laut Schätzungen des Arbeitsministeriums seit dem 1. Mai 2004 lediglich achttausend polnische Arbeiter in Frankreich angekommen sind). Daher rührt auch eine Rhetorik, die eines Le Pen würdig ist und vor jugendlichen Arbeitslosen in Marseille aufgenommen wird: „Hier gibt es ja schon für uns nichts, da können wir Europa doch nicht für alle öffnen?“ Aber hinter diesem Hasardspiel auf Kosten eines momentan – und wer weiß wie lange noch – blockierten Europa verbirgt sich ein Generationenproblem. Fabius gehört jener Nachkriegsgeneration an, die die Schrecken und Mühen der Gründerväter des europäischen Projekts – der De Gasparis und Adenauers, der Mitterands und Kohls – nicht kennen gelernt hat. Diese Generation, der auch Chirac und Schröder angehören, wird für einen Vertrag von Nizza (und seine Bewahrung) in die Geschichtsbücher eingehen, der für ein Europa der nationalen Egoismen und des Demokratiedefizits steht.

Generation Wilders

Das Problem ist, dass das Europa des Erasmus-Programms und des Internet, das Europa der neuen privilegierten, weil in das europäische Projekt einbezogenen Generationen schweigt. Schlimmer, es überlässt den neuen Demagogen das Feld: weniger arrogant als ihre Vorgänger, freundlich, augenzwinkernd – wie der 31jährige Olivier Besancenot, Wortführer der französischen „Revolutionären Kommunistischen Liga“ (Ligue Communiste Révolutionnaire. LCR). Oder wie der wasserstoffblonde Anführer des holländischen Neins zur Europäischen Verfassung, der 41jährige Geert Wilders. Nachdem er aus der Volksabstimmung am 1. Juni als Sieger hervorgegangen ist, will er den umstrittenen, islamfeindlichen Pym Fortuyn beerben, der 2002 ermordet wurde, und verführt mit dem Slogan „Holland muss fortbestehen“. Gegen Zuwanderung („Holland ist schon voll“), gegen den Euro – Wilders verkörpert einen jugendlichen, deshalb aber nicht minder gefährlichen Stil eines Haider oder Bossi. Einen Stil, der sich mit dem Sieg des Nein (61,6%) und einer Wahlbeteiligung von 62,8% ausgezahlt hat.

Und wir?

Doch wenn wir Wilders und Fabius, dem holländischen Populismus von rechts und der neuen französischen Ausländerfeindlichkeit von links mit einem Nein begegnen wollen, dann müssen der neuen Generationen einer Politik der Angst demokratische und transnationale Alternativen, ob liberal oder reformistisch, entgegensetzt werden. Denn Optimismus und Offenheit, Weitsicht und Mut sind auf dem Kriegsschauplatz Politik derzeit nicht vertreten. Angesichts dieser neuen, dringenden Herausforderung bietet café babel als europäisches Medium einen geeigneten Schauplatz für diese erneuernde Debatte.

Zwei Gründungsmitglieder der Union, die die Verfassung ablehnen, sind zu viele, um noch daran zu glauben. Gehen wir ans Werk.