Neue Kommission – neue Machtverhältnisse

Artikel veröffentlicht am 27. September 2004
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Artikel veröffentlicht am 27. September 2004

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Die Kommission verabschiedet sich, eine neue kommt. Ein subtiles internes Machtgefüge verschwindet und wird durch neue Balancen ersetzt.

Die neue Europäische Kommission wird ihre Arbeit am ersten November 2004 aufnehmen, doch schon jetzt gibt es Fragen hinsichtlich des Machteinbuße der „Großen Fünf“ Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien, insbesondere was die Rolle von Paris und Berlin angeht. Früher wurden die wichtigsten Zuständigkeitsbereiche der Kommission, solche wie Wettbewerb, Handel, Binnenmarkt, Wirtschaft und Währung den einzelnen Ländern entsprechend ihrer Größe, der Höhe ihres Beitrages zum EU-Haushalt und ihrem politischen Einfluss zugeordnet. Der neue Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, will durch eine Umverteilung der einzelnen Ressorts mehr Einfluss und Bedeutung den „kleinen“ Mitgliedsländern verleihen. Insgesamt werden 25 Ressorts verteilt, wobei fünf neue geschaffen wurden, indem einige der alten Zuständigkeitsbereiche geteilt wurden. Dieses Vorgehen wird das Machtverhältnis innerhalb der EU verändern und zur Integration der neuen Mitgliedsstaaten beitragen.

Weg vom Alten, hin zum Neuen

Die Zeitschrift „The Economist“ stellt fest, dass bedeutende Posten reformorientierten Ländern wie Irland, den Niederlanden und Großbritannien zugeteilt wurden. Damit möchte Barroso ein Zeichen setzen und alte Mitgliedsländer dazu bewegen, sich dem Tempo der neuen Mitglieder anzupassen. Das Ironische dabei ist, dass ausgerechnet Frankreich und Deutschland in die kritische Kategorie fallen: konservativ, stagnierend, voller Ansprüche und antiamerikanisch eingestellt. Barroso selbst ist Reformer und proamerikanisch und zieht es offensichtlich vor, sich den weniger arroganten Ländern zuzuwenden. Auf diese Weise erleichtert er sich seine Arbeit, statt sich mit konservativen Schwergewichten herumzuplagen. Führen wir uns einmal die vorläufigen Ergebnisse vor Augen: die zwei wichtigsten Ressorts, Wettbewerb und Binnenmarkt, wurden Neelie Kroes (Niederlande) und Charlie McCreevy (Irland) zugeteilt. Der Franzose Barrot erhielt lediglich das Amt des Verkehrskommissars, ist aber einer der fünf Vize-Präsidenten der Kommission. Der britische Kommissar Peter Mandelson erhielt das Ressort für Außenhandel, die Zuständigkeit für Steuern und Zölle ging an die Kommissarin des neuen Mitgliedslandes Lettland, Ingrida Udre. Der Ungare László Kovács ist der neue Kommissar für Energie. Der Deutsche Günter Verheugen wird ebenfalls Vizepräsident der Kommission und übernimmt das Amt des Kommissars für Unternehmen und Industrie. So gesehen ist es um Deutschland recht gut bestellt, auch wenn es nicht gelungen ist, die Forderung nach einem Wirtschafts-Superkommissar durchzusetzen.

Um die Enttäuschung einiger Mitgliedsländer zu mildern und den anderen zu besserer Integration zu verhelfen, hat Barroso informelle Kommissionsgruppen gegründet, die die Hauptprioritäten der Europäischen Kommission überprüfen sollen. Portugal ist zuständig für die Koordinierung der "Lissabon-Strategie" und für Außenbeziehungen, unter Vorsitz von José Manuel Barroso. Margot Wallström ist Vize-Präsidentin und zuständig für Institutionelle Beziehungen und Kommunikation, Vladimir Spidla ist Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit. Günter Verheugen vertritt

die Kommission künftig im Wettbewerbsrat. Somit werden Vertreter verschiedener Länder ihre fachliche Kompetenz auf unterschiedlichen Gebieten einsetzen, mit dem Ziel alle auftauchenden Probleme frühzeitig zu erkennen und gezielt zu lösen.

Loyalität der Wirtschaft

Barroso versicherte, dass alle Kommissare über die gleichen Befugnissen verfügen werden, und dass es keine Kommissare erster und zweiter Klasse geben wird. Dieses lässt sich nur dann erreichen, wenn man den Einfluss bestimmter Kommissare verringert. Er ignorierte die Interessen Frankreichs, obwohl Frankreich ihn bei seiner Kandidatur unterstützt hatte, und das trotz seiner Amerikasympathie. In ähnlicher Weise widersetzte er sich der von Deutschland und Frankreich erhobenen Forderung nach einem Superkommissaren, obwohl er auch von Schröder unterstützt wurde. Jedoch ist Barroso kein Neuling in der politischen Welt, er beherrscht die Taktik des Gebens und Nehmens und setzt sie gekonnt ein.

Die Posten der Vizepräsidenten wurden den Kommissaren Deutschlands, Frankreichs und Italiens zugeteilt, außerdem nominierte Barroso den Esten Siim Kallas sowie die Schwedin Margaret Wallström. Barroso versicherte, dass Frankreich, Deutschland und Italien nicht auf eine bedeutendere Rolle in der EU bedrängt hätten. Seiner Forderung nach einer unabhängigen und glaubwürdigen Kommission hätten sie ‚voll und ganz’ zugestimmt.

Barroso ist es bewusst, dass die Zufriedenstellung der einzelnen Regierungen die Voraussetzung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit ist. Außerdem ist es besonders wichtig, die Vertrauenswürdigkeit der einzelnen Kommissare nicht von ihrem Herkunftsland abhängig zu machen, sondern sie allein nach ihren Kompetenzen zu beurteilen. Die polnische Regierung, im Moment ein noch recht unflexibler Partner, hofft, dass Danuta Hübner, Kommissarin für Regionalpolitik, dazu beiträgt, dass die neuen Mitgliedsländer fair behandeln werden. Auch Lettland ist zufrieden mit dem Ressort für Steuern und die Zollunion, das seiner Kommissarin Ingrida Udre zugeteilt wurde, da auf diesem Wege der Forderung Lettlands gegen die Anpassung der Unternehmenssteuern mehr Nachdruck verliehen werden kann.

Wachsende Kommunikation innerhalb Europas.

Barroso und sein Team werden der Kommission zu mehr Macht, Bedeutung und Autorität verhelfen.

Der neue Präsident sieht die Kommissare als eine „Mannschaft, die die wichtigsten Interessen Europas vertritt“. Dabei stehen gemeineuropäische Interessen vor den nationalen politischen Interessen einzelner Länder. Um besser gehört zu werden, ernannte er Margot Wallström zur Kommissarin für Institutionelle Beziehungen und Kommunikation. „Ich messe der Kommunikation in Europa eine ganz besondere Bedeutung zu“, sagte Barroso. Wallström wird seine rechte Hand dabei sein. Eine Frage bleibt jedoch noch offen – welches Europa will die neue, liberale Kommission schaffen?

Föderalisten kritisierten Barrosos Streben nach Bilateralismus, auch wenn die Institution, deren Vorsitzender er bald wird, eine besonders wichtige Rolle für die Gemeinschaft Europas spielt. Die Zeitschrift „ Financial Express“ schrieb im August dieses Jahres, dass Barroso der Schaffung eines vereinten Europas behindert, indem er die Zahl der Kommissare erhöht, anstatt sie zu verringern und somit die Institution zu einer Versammlung von nationalen Vertretern werden lässt. Die Diskussion darüber, welche Länder welche Ressorts erhalten sollen sei ein ganz deutliches Beispiel für dieses Problem. Wichtige Posten größeren Mitgliedsländern zukommen zu lassen ist eine Tradition, die Barroso nicht fortführen möchte. In diesem Fall muss er die Kommission zu einem Ort des Dialogs zwischen den einzelnen Mitgliedern machen, nicht zu einer Hegemonie der Großen. Bis es soweit ist, können seine Kommissare beobachten, was ihre Amtskollegen unter dem Vorsitz von Präsident Prodi machen, um aus ihren Fehlern zu lernen, bevor sie anfangen eigene Fehler zu machen.