Nein zur Einmischung Europas im Namen der Demokratie!

Artikel veröffentlicht am 17. Januar 2005
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Artikel veröffentlicht am 17. Januar 2005

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Demokratie entsteht aus einer internen Dynamik der Gesellschaft. Sie kann nicht von außen vorgeschrieben werden. Das darf Europa aber nicht daran hindern, den demokratischen Prozess dort zu stärken, wo er im Gange ist.

Die amerikanische Strategie, dieses demokratische Domino-Spiel, das in einer hypothetischen Zukunft den gesamten Mittleren Osten im Namen der Demokratie auf den Kopf stellen wird, ist das perfekte Beispiel einer Strategie, der Europa nicht folgen sollte. Beobachten, Vorschläge machen, Demokratieprojekte begleiten: Sicher. So schickt die Europäische Union jedes Jahr mehrere tausend Wahlbeobachter in die Welt hinaus, um die neuen Gewächse der Demokratie zu begutachten. Vor wenigen Wochen waren ungefähr 600 in der Ukraine und am 9. Januar 260 für die Wahlen in Palästina. Doch wenn Europa zumindest die sich konsolidierenden Demokratien a posteriori stärken kann, irren wir uns doch, wenn wir in diesen Ländern einen Demokratisierungsprozess nach europäischem Modell auslösen möchten.

Die Grenze

Die tragischen Entartungen von Faschismus, Nationalismus und Kommunismus, die Europa alle miterleben musste und die Erfahrung einer politischen Stabilität, die es in 50 Jahren erreicht hat scheinen dem europäischen Weg Recht zu geben. Doch eine Macht der Vorschläge zu entwickeln, das Wagnis, ein Modell zu sein, ohne in die amerikanische Falle zu tappen bedeutet nicht Rückzug oder Zögerlichkeit. Wahlbeobachter zu entsenden, die Übertragung von Kompetenzen zu begünstigen und Richtlinien bezüglich demokratischer Praktiken zur Verfügung zu stellen, die Einhaltung der Menschenrechte zu fördern, das alles gehört zur europäischen Identität.

Es gibt aber eine Grenze, die Europa nicht überschreiten darf, um nicht eine aufzwingende Gewalt zu werden. Dieser Grenze hat sich Europa im Fall Ukraine gefährlich genähert, und ist dabei, sie zu überschreiten, indem sie gemeinsame Sache mit Amerika macht, um eine Demokratie in Afghanistan und im Irak zu erzwingen. Es ist evident, dass eine erzwungene Demokratie über keinerlei Legitimität in den Augen der Bevölkerung verfügt. Das Konzept der Demokratie wird unglaubwürdig gemacht, wenn die Kräfte des Abendlandes in diesen Ländern den demokratischen Prozess aufzwingen. Ruanda, wo die belgische Kolonialherrschaft dachte Gutes zu tun, indem sie die Basis für eine Demokratie schuf und die Schlüsselfunktionen der Macht der vorherrschenden Volksgruppe, den Hutu zurückgab, und Haïti, wo die Vereinigten Staaten und Europe sich seit 10 Jahren aufdrängen, um den demokratischen Prozess zu retten, sind tragische Beispiele dieser demokratisch-kulturellen Einmischung.

Kulturelle Relativität

In einem politischen Modell spiegeln sich Kultur, soziale Beziehungen, Wirtschafts- und Bildungssystem und alles, was eine Gesellschaft und ihre Anpassung an die Umwelt ausmacht. In diesem Sinne ist das Modell europäischer Demokratie zweifellos Ausdruck seines Kulturmodells.

Um ein Beispiel zu nennen, das von dem Anthropologen Geert Hofstede in seiner Theorie zur kulturellen Relativität entwickelt wurde: Eines der ersten Unterscheidungsmerkmale zwischen Gesellschaften ist das des Individualismus vs Kollektivismus, bzw die Beziehung zwischen einem Individuum und seinen Nächsten. Am einen Ende der Skala finden wir Gesellschaften, in denen die Beziehungen zwischen Individuen extrem locker sind und in denen sich jeder Einzelne prinzipiell nur für sein eigenes Wohlergehen und das seiner Familie interessiert. Auf der anderen ganz äußeren Seite finden wir Gesellschaften, in denen der Einzelne sich nur für das Wohl seiner Gruppe einsetzen und keine andere Meinungen und Auffassungen haben darf, als die seiner Gruppe. Es ist offensichtlich, dass die Gleichung “ein Bürger/eine Stimme“ sich nur wenig eignet für einen Gesellschaftstyp, der sehr kollektiv eingestellt ist. Warum also versucht das Abendland, trotz seiner Misserfolge, noch immer, Gesellschaften der Demokratie zu unterwerfen, in denen die nationale Identität nur wenig ausgeprägt ist und wo daher ein großes Risiko besteht, dass ein ethnisches Abstimmungsverhalten vorherrscht und heftige interne Spannungen auslöst?

Demokratie muss die Frucht eines internen Prozesses sein und weder Europa noch die Vereinigten Staaten können legitimerweise ihr Modell und ihre Werte exportieren. Diese können im Wesentlichen nur durch die Gesellschaft selbst verändert werden, indem sie ein demokratisches Modell entwickelt, das ihren internen Dynamiken angepasst ist. Die Nelkenrevolution in Portugal im Jahr 1974, die Demokratisierung Spaniens im Jahr 1975, der Umsturz der Diktaturen Argentinien und Chile 1983 bzw. 1989, der demokratische Umbruch der Oststaaten in den 1990-er Jahren, die Einrichtung einer Mehrparteiendemokratie in Südafrika im Jahr 1994, die Wahlen in der Ukraine und in Georgien: Die Geschichte des .20. Jahrhunderts ist das beste Beispiel für die Notwendigkeit eines internen Reifeprozesses, um eine soliden Demokratie zu erreichen.