Nein zu Schröder, nein zur Verfassung - ja zu Europa!

Artikel veröffentlicht am 26. Mai 2005
Artikel veröffentlicht am 26. Mai 2005

SOS: Dieser Artikel wurde weder von einem Editor überarbeitet noch in einer Gruppe veröffentlicht.

Kanzler Schröder wurde in NRW erdrutschartig abgestraft, Franzosen wie Holländer werden wohl gegen die EU-Verfassung stimmen. Die Europäer sagen nein: Zu einer Politik, die die soziale Verantwortung vergisst.

Ein Nein der Franzosen beim EU-Verfassungsreferendum am 29. Mai wird immer wahrscheinlicher und auch die Niederländer, die drei Tage später abstimmen, werden den Text wohl ablehnen. Die Skepsis gegenüber dem europäischen Verfassungsvertrag ist ein Symptom für ein allgemeines Unbehangen angesichts der Entwicklung der Union: Konnte die Gemeinschaft in Zeiten der Ost-West-Konfrontation eine kuschelige Wohlstandsnische schaffen, blasen heute die kalten Winde der Globalisierung um die Ohren der Europäer. Die Sozialdemokratie, einst Schutzpatron der kleinen Leute, hat sich mit Blair und Schröder unter dem Credo von Wettbewerb und Liberalisierung zu gnadenlosen Verfechtern eines sozialen Kahlschlags gewandelt - und dabei sich selbst zerstört. Blair hat nur mit Mühe und dank des britischen Mehrheitswahlrechts die letzten Wahlen überlebt, Schröder geht mit einer katastrophalen Bilanz (fünf Millionen Arbeitslose!) und quasi chancenlos in die vorgezogenen Bundestagswahlen im September.

Von der Eurogeneration zum Euro-Proletariat

Der Niedergang der SPD und das französische Nein beruhen auf dem gleichen Gefühl von Unzufriedenheit und Ungerechtigkeit. Die EU erscheint als Spiegelbild einer rasenden Globalisierung, die alle Grenzen niederreißt und in der nur die Stärksten überleben. Was nach außen die Chinesen sind, sind innen polnische Fliesenleger, oder, schlimmer noch, deutsche Transportunternehmer, die, um die Lohnkosten zu drücken, unter zypriotischer Fahne fahren - in Deutschland selbstverständlich, nach Zypern setzten sie nicht einmal ihren Fuß, um die Steuererklärung abzugeben. Polen bügeln in Paris, natürlich schwarz und ohne soziale Sicherheit, Zeitarbeitsfirmen vermitteln ganze Familien aus Ostdeutschland nach Holland zur Tomatenernte: Das ist nicht das fröhliche Interrail- und Erasmus-Europa einer polyglotten „Eurogeneration“, die sich freut, ein Semester lang in Barcelona Tapas zu essen. Die Union züchtet sich ein neues Euro-Proletariat heran, das gezwungen wird, da zu arbeiten, wo noch Arbeit zu haben ist. Das „Nein“ in Frankreich richtet sich nicht gegen die europäische Idee an sich und auch nicht gegen den Vertragstext, sondern gegen eine marktdogmatische, als alternativlos dargestellte Politik.

Wo das Gefühl der Zusammengehörigkeit auf dem Alter eines allgemeinen Konkurrenzprinzips geopfert wird, geht das Fundament eines politischen Europa verloren. Ein Nein in Frankreich bietet jedoch die Chance für eine echte transnationale Diskussion über die Gestaltung der Zukunft der Union. Die pro-europäische Linke wird Farbe bekennen und im internationalen Dialog Alternativen erarbeiten müssen. Ein Nein kann die Frustration der europäischen Bürger angesichts einer fatalistischen Marktpolitik in eine paneuropäische Bewegung verwandeln, die sich einem neuen, sozialen Europa verschreibt.