Nein, Irland, Nein!

Artikel veröffentlicht am 6. Juni 2008
Artikel veröffentlicht am 6. Juni 2008

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Irland droht die europäische Konstruktion mit einem Nein zum Referendum zu blockieren. Die Kurznachrichten aus Brüssel.

Wählt Irland Europa ab?

Die letzten Umfragen vor dem irischen Referendum zum Vertrag von Lissabon am 12. Juni deuten auf ein "Nein" hin. Die Lissabon-Gegner fürchten vor allem, die Kontrolle in finanziellen Bereichen an Europa zu verlieren. Außerdem sehen sie ihre militärische Neutralität sowie die traditionelle Ablehnung der Abtreibung in Gefahr. Irland war 1973 mit einem Bruttoinlandsprodukt, das damals bei 60 % und heute bei 140% deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt, in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft eingetreten.

Wichtige Abstimmung im EU-Parlament

©EVPAm 18. Juni wird die Europäische Kammer über die Einwanderungsrichtlinie der europäischen Kommission abstimmen, die die Asylantrags- und Einwanderungsbedingen verschärfen wird. Fürsprecher findet die Richtlinie auf Seiten der Europäischen Volkspartei (EVP) und bei der Mehrheit der Mitglieder der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). Dagegen stemmen allerdings die europäischen Sozialdemokraten (SPE) sowie die Vereinte Europäische Linke und die Grünen. Die neue Regelung sieht vor, die Zwangsinternierung der Flüchtlinge auf 18 Monate zu verlängern, die Internierung minderjähriger Flüchtlinge einzuführen und die kostenlose juristische Unterstützung in einigen Fällen zu kürzen. Die Bedingungen für Flüchtlinge würden sich damit in einigen Ländern wie Litauen, Ungarn oder Polen verbessern, in anderen, so in Großbritannien, Spanien oder Finnland, jedoch deutlich verschlechtern.

Anna Politkowskaja hat ihren Pressesaal

Nach anderthalb Jahren haben die EU-Parlamentarier auf Druck der Italienischen Radikalen am 4. Juni durchgesetzt, den Brüsseler Pressesaal nach der russischen Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Anna Politkowskaja zu benennen. Politkowskaja wurde 2006 in Russland auf bisher ungeklärte Weise ermordet, nachdem sie polemische Bücher veröffentlicht hatte, in denen sie den schmutzigen Krieg Russlands in Tschetschenien und den Mangel an Demokratie kritisierte. Eine diplomatischer Seitenhieb der Europarlamentarier für Putin?

Bye bye Bush!

Die Kommentare auf den Fluren des europäischen Parlaments haben alle den gleichen Unterton. Man wünscht, dass die Ära Bush in den USA so schnell wie möglich vorbei gehen möge. Im gleichen Atemzug machen die EU-Institutionen Druck auf den nordamerikanischen Verbündeten: Am 5. Juni drängte das Parlament beim Europäischen Rat auf eine baldige "klare und energische" Erklärung darüber, dass man in Europa von "üblichen und unüblichen Verhaftungen" absehe, die in Guantanamo weiterhin an der Tagesordnung sind. Eine versteckte Absicht, die Kandidaten des Weißen Hauses - McCain und Obama - zu einer Stellungnahme zu veranlassen.