Nato: Wie gut ist die EU in Selbstverteidigung?

Artikel veröffentlicht am 16. November 2016
Artikel veröffentlicht am 16. November 2016

Die EU soll sich in Zukunft mehr um ihre eigene Sicherheit kümmern. Das haben die Außen- und Verteidigungsminister zu Beginn der Woche beschlossen. Wie stark das Engagement jedoch ausfallen wird, ist noch umstritten. Einige Kommentatoren finden es wichtig, dass die EU sich nach Trumps Wahlsieg unabhängiger von der Nato macht. Andere sind skeptisch.

Handelsblatt: Zeit der Abrüstung ist vorbei; Frankreich

Friedenssicherung in Europa ist ohne Waffen nicht mehr machbar, fürchtet das Handelsblatt: „Mit der Wahlkampfansage von Donald Trump gegen die Nato dämmert der Mehrheit hierzulande: Das Vierteljahrhundert der Abrüstung seit dem Mauerfall ist endgültig vorbei. De facto markierten bereits die Annexion der Krim und die Grenzverletzungen in der Ostukraine durch Russland das Ende dieser glücklichen Phase. Trumps Drohung, den Europäern keinen allumfassenden Schutz mehr bieten zu wollen, beendet die Illusion dieses Friedens ohne Waffen. Natürlich wäre eine Welt ohne Waffen wünschenswert. Es hat diese Welt allerdings auch im letzten Vierteljahrhundert nur bedingt gegeben. Die Aversion gegen alles Militärische konnten wir uns in Deutschland nur so lange leisten, wie die USA in der Nato als Schutzmacht für Notfälle bereitstanden.“ (16. November 2016)

Le Monde: Mehr Geld fürs Militär bringt mehr Sicherheit; Frankreich

Höhere Verteidigungsausgaben sind für Le Monde das einzig wirksame Mittel, um in Europa für mehr Sicherheit zu sorgen: „Für die Nordeuropäer, die es ablehnen, dass die EU der Nato Vorrechte streitig macht, ist die Vorstellung [von EU-Institutionen der Verteidigung] ein rotes Tuch. Kurzfristig ist es wichtig, einen Konflikt zwischen EU und Nato zu vermeiden und die isolationistischen Kräfte in den USA einzudämmen. In dieser Hinsicht hat der britische Verteidigungsminister Michael Fallon seinen Amtskollegen treffend erklärt, dass 'angesichts der Wahl Trumps höhere Verteidigungsausgaben die beste Reaktion sind'. Die Amerikaner hätten dann einen Vorwand weniger sich zurückzuziehen. Dies würde Europa sicherer machen. Frankreich, das mehr als die anderen zur europäischen Sicherheit beisteuert, käme dabei auf seine Kosten.“ (15. November 2016)

De Volkskrant: EU kann sich mehr Verteidigung gar nicht leisten; Niederlande

Eine stärkere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik ist zwar wünschenswert, aber nicht zuletzt aus finanziellen Gründen unrealistisch, glaubt De Volkskrant: „Der EU fehlt es nämlich nicht nur an militärischen Mitteln, sondern auch am Willen und dem politischen Zusammenhalt, um diese einzusetzen. Es ist also die Frage, ob die europäische Antwort auf ein raueres geopolitisches Klima mit weniger amerikanischem Schutz mehr Verteidigung sein sollte, oder gerade mehr Appeasement gegenüber externen Bedrohungen. Letzteres kann katastrophal sein, ist aber auf jeden Fall kurzfristig billiger. Die Fragen, vor denen Europa nun steht, sind von großer Bedeutung. Sind zum Beispiel die europäischen Nato-Mitglieder bereit, ihre Verteidigungsausgaben deutlich und für längere Zeit zu erhöhen? Die Debatte darüber wird sicher schwierig. Denn mehr Zielstrebigkeit bei der europäischen Zusammenarbeit ist gut, aber reicht als Antwort auf die großen Haushaltsprobleme nicht aus.“ (16. November 2016

Daily Mail: Brüssel darf Militär nicht kontrollieren; Großbritannien

Die Verteidigungspolitik in die Hände der EU zu legen, hält The Daily Mail für einen schrecklichen Plan: „Die EU-Staaten haben zu lange bei den Verteidigungsausgaben gespart. Sie wussten genau oder erwarteten zumindest, dass die USA für ihre Sicherheit zahlen würden. Die richtige Reaktion auf den nächsten US-Präsidenten ist nicht noch mehr Kontrolle durch die EU, wie uns das Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gerne glauben machen würde. Lassen wir einmal die zutiefst abschreckende Vorstellung beiseite, dass dieser Champagner schlürfende frühere Regierungschef Luxemburgs direkten Einfluss auf militärische Angelegenheiten haben könnte. Der Punkt ist, dass der Aufbau einer EU-Armee die Nato schwächen würde. Letztere war seit Ende des Zweiten Weltkriegs das Fundament der westlichen Verteidigung und Sicherheit. Außerdem könnte eine EU-Armee Russland provozieren.“ (15. November 2016)

__

30 Länder - 300 Medien - 1 Presseschau. Die Presseschau euro|topics präsentiert die Themen, die Europa bewegen und spiegelt seine vielfältigen Meinungen, Ideen und Stimmungen wider.