Nationalistische Töne im Windschatten der serbischen Wahlen

Artikel veröffentlicht am 8. Mai 2008
Artikel veröffentlicht am 8. Mai 2008
Welchen Kurs wird Serbien nach den vorgezogenen Parlamentswahlen am 11. Mai einschlagen? Ein wachsender Nationalismus im Land gefährdet die Kooperation mit Europa und die Fahndung nach den Kriegsverbrechern Mladic und Karadzic.

Eine Frage, die sich zu den Neuwahlen am 11. Mai aufdrängt: Welche Konsequenzen werden sie für die Fahndung nach den bosnisch-serbischen Flüchtlingen Ratko Mladic und Radovan Karadzic haben? Seit 2001 werden die Kriegsverbrecher vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesucht.

Der ehemalige Präsident der Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina, Radovan Karadzic, dem vorgeworfen wird, Kriegsverbrechen befohlen zu haben, verschwand bereits 1996. 2001, kurz nach der Verhaftung des jugoslawischen Ministerpräsidenten Slobodan Milosevic, tauchte auch der Befehlshaber des Militärs, Ratko Mladic, unter. Während Karadzics Aufenthaltsort unbekannt ist, wird Mladic in Serbien vermutet. Einige Stimmen vermuten, dass der aktuelle serbische Premier Vojislav Koštunica, die Nationalisten und Teile des Geheimdienstes zusammenarbeiten, um ihn zu verstecken.

Kriegverbrecher oder Helden des Kampfes?

Das Duo wird für das Massaker an 8000 muslimischen Männern und Jungen in Srebrenica im Juli 1995 verantwortlich gemacht. Ihnen werden Kriegsverbrechen und Genozid in Bosnien während des Zerfalls des ehemaligen Jugoslawien vorgeworfen. Trotzdem sind sie in den Augen vieler Serben Kriegshelden.

Insbesondere die Ultranationalisten (SRS) sind strikt gegen eine Zusammenarbeit mit Den Haag. Während des Wahlkampfes für die serbische Präsidentschaftswahl im Januar 2008 gab der Vorsitzende der Serbischen Radikalen Partei (SRS), Tomislav Nikolic, seinen Wählern das Versprechen, dass "alle Kriegsflüchtlinge, die von Den Haag gesucht würden, zukünftig keine Angst vor einer Verhaftung haben müssten." Nikolic gewann ca. 47,7 Prozent der Stimmen in der Stichwahl und hatte damit gegen den Kandidaten der demokratischen Partei, Boris Tadic, das Nachsehen. Die SRS ist die drittstärkste Partei im serbischen Parlament. Angesichts der zunehmenden nationalistischen Töne, die der unilateralen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo vom 17. Februar 2008 folgten, können sie auf noch größere Unterstützung bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Mai hoffen. Das Kabinett hatte aufgrund unüberbrückbarer Positionen in Bezug auf die Unabhängigkeitserklärung der Provinz Kosovo auf Neuwahlen und die Auflösung des Parlaments gedrängt.

Viele Serben nehmen die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag als antiserbisch wahr. Nach dem Freispruch des ehemaligen kosovarischen Premierministers Ramush Haradinaj am 3. April 2008 verstärkte sich dieses Anti-Gefühl auf Seiten der Serben noch mehr. Der Kosovo-Rebellenführer stand für Mord, Folter und die Vergewaltigung von serbischen Frauen während des Kosovokrieges in den Jahren 1998 und 1999 vor Gericht. Die serbische Boulevardpresse reagierte patzig: Serbien sehe nach Haradinajs Freispruch keine weiteren Verpflichtungen gegenüber Den Haag. "Die Serben hätten eine weitere glasklare Botschaft erhalten. Es gäbe keine Gerechtigkeit für sie." Ähnlich äußerte sich auch Nikolic: "Niemand wird hier hinter Ratko Mladic oder Radovan Karadzic her sein."

Mladi und Karadži gegen eine EU-Mitgliedschaft tauschen

Der Arrest von Mladic und Karadzic sowie ihre Auslieferung sind Schlüsselbedingungen seitens der EU für erste Aufnahmegespräche in die Gemeinschaft. Doch die Begeisterung Serbiens für einen Beitritt zur EU ist nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo deutlich zurückgegangen. Die Nationalisten greifen die Beschwerden vieler Serben über das Kosovo auf und verkünden, dass ein EU-Kurs im gleichen Atemzug die Aufgabe des Kosovo bedeuten müsse. Der serbische Premierminister Vojislav Koštunica erklärte, dass Serbien der Europäischen Union nur beitreten würde, wenn Kosovo ein Teil des Landes bleibe. Der Kollaps war vorprogrammiert.

Ein "EU, niemals" und ein "EU - no way" Graffiti in Belgrad (Fotos: Limbic/flickr)

Die EU hat am 29. April einstimmig entschlossen, Serbien den Beitritt zum Stabilitätspakt (SAA) vor der Wahl zu ermöglichen. Bisher wendeten sich Belgien und die Niederlande strikt gegen diesen Vorschlag und beharrten auf einer vorherigen Auslieferung der Flüchtlinge. Doch auch diese Stimmen sind inzwischen versiegt. Am 24. April verkündete der niederländische Premierminister Maxim Verhagen, dass er Serbien den Vertrag unterschreiben lassen wird. Unterstützt von den Belgiern werden sie ihn jedoch nicht ratifizieren oder umsetzen, bevor die Kriegsverbrecher in Den Haag eintreffen.

Aber der Gerichtshof wird die gesuchten Flüchtlinge nur zu Gesicht bekommen, wenn die europäische Geste des guten Willens die serbische Bitterkeit über den Verlust des Kosovo überbrücken kann.