Nationalistische Energiepolitik: eine Seifenoper

Artikel veröffentlicht am 3. März 2006
Artikel veröffentlicht am 3. März 2006

SOS: Dieser Artikel wurde weder von einem Editor überarbeitet noch in einer Gruppe veröffentlicht.

Im Jahr 2003 beschlossen die europäischen Staatschefs, den Strommarkt des Kontinents zu liberalisieren. Doch inzwischen ziehen es die Regierungen vor, ausländischen Firmen den Zugang zum heimischen Energiemarkt zu verwehren.

Im Jahr 2001 entwarfen die Europäischen Regierungschefs die Lissabon-Agenda, um die Industrie und den Binnenmarkt des Kontinents liberaler und moderner zu gestalten. Zwei Jahre später legten sie den Grundstein für einen europäischen Energie-Markt. Dieser hatte die Deregulierung der Gas- und Strompreise zum Ziel und sollte zwischen 2008 und 2011 in Kraft treten. Firmen sollten ohne Beschränkungen in der EU tätig werden können, egal in welchem Land ihr Firmensitz liegt.

Kampf der Stromriesen

Doch inzwischen ist klar, dass diese Vereinbarungen das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen.

Im Jahr 2002 wollten die Stromkonzerne Eon und Ruhrgas fusionieren. Die damalige Bundesregierung setzte die Fusion trotz Bedenken des Oberlandesgerichts in Düsseldorfper Ministererlaubnis durch. Man wollte einen wettbewerbsfähigen deutschen Stromriesen schaffen. Vor einigen Monaten machte die spanische Gaz Natural mit Sitz in Barcelona ein feindliches Übernahmeangebot für die ebenfalls in Spanien angesiedelte Firma Endesa. Der spanische Ministerpräsident Zapatero hatte im Vorfeld immer wieder betont, dass er sich nicht in die Geschäfte privater Firmen einmischen wolle.

Doch als Eon vor einer Woche ein 29 Milliarden-Angebot für Endesa vorlegte, zeigte sich Zapatero wenig begeistert. Seine Regierung versucht seither, durch eine Reihe von Beschlüssen die Übernahme in die Länge zu ziehen. Seine Neutralität scheint Zapatero vergessen zu haben, schließlich braucht Spanien seinen eigenen Stromriesen.

Natürlich wollen auch die Franzosen ein Wörtchen mitreden. Am 28. Februar gab Gerard Mestrallet, Chef des französischen Suez-Konzerns bekannt, dass sein Unternehmen mit Gaz de France fusionieren werde. Mit dem Segen der französischen Regierung, versteht sich, die ersten Schätzungen zufolge 34% des neuen Unternehmens halten wird. Dabei wurde das Übernahmeangebot des italienischen Marktführers Enel abgeblockt. Dieser will nun bei Neelie Kroes, die als EU-Kommissarin über den freien Wettbewerb wacht, Beschwerde einlegen.

Paradoxe Entwicklungen

Diese Seifenoper nationalistischer Energiepolitik muss all denen Bauchschmerzen bereiten, die mit der Europäischen Einigung mehr als nur eine Worthülse verbinden. In Deutschland wird ein Stromriese geschaffen, der die Schaffung eines spanischen Pendants gefährdet. Die italienische Regierung ist beleidigt, weil ihr Klassenprimus Enel – der zuvor den inländischen Konkurrenten Eni geschluckt hatte – nicht bei Suez einsteigen konnte und will nun ausländischen Unternehmen den Zugang zum heimischen Energiemarkt erschweren. Enel wiederum will, weil es in Frankreich eine Abfuhr bekommen hat, nun bei Gaz Natural in Spanien einsteigen.

Und, um den ganzen die Krone aufzusetzen, schützt sich der französische Staat mittels der Fusion von Suez und Gaz de France vor dem Angriff ausländischer Unternehmen – ohne zu erwähnen, dass Suez Anteile bei Gaz Natural hält, also französische Steuergelder in einem spanischen Energieunternehmen stecken.

Doch auch wenn die Nationalstaaten Macht und Einfluss im Energiesektor behalten wollen - das Monopol des Staates geht nach und nach in die Hände einiger weniger privaten Unternehmen. Dabei sind paradoxe Entwicklungen zu beobachten: Eine Fusion zwischen Eon und Endesa würde das Wohlgefallen von Neelie Kroes finden, da es eine “europäische” Fusion ist. Doch die Fusion zwischen Endesa und Gaz Natural würde letzteres dazu zwingen, Anlagekapital freizugeben, da das spanische Kartellrecht streng ist. Der Wettbewerb in Spanien würde so belebt. In Belgien würde eine Fusion von Gaz de France und Suez dagegen ein Monopol schaffen, da nur diese beiden Unternehmen auf dem belgischen Markt operieren.