„Nationale Interessen bremsen die Integration. Auch in Energiefragen“

Artikel veröffentlicht am 10. April 2006
Aus der Community
Artikel veröffentlicht am 10. April 2006

SOS: Dieser Artikel wurde weder von einem Editor überarbeitet noch in einer Gruppe veröffentlicht.

Der Europaparlamentarier Vincenzo Lavarra erläutert die Bedeutung des Energie-Grünbuchs für den Prozess der Europäisierung.

Europas Rezept für die Bekämpfung der Energiekrise steht in dem am vergangenen 8. März veröffentlichten GrünbuchEine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie und kann folgendermaßen zusammengefasst werden: Liberalisierung des europäischen Energiemarktes, Koordinierung der Außenhandelsbeziehungen mit den Lieferländern und nachhaltige Entwicklung. Dieser Vorschlag für eine globale Strategie ist zweifelsohne ziemlich technisch. Dennoch scheinen ihn die Bürger zu begrüßen, zumindest in seinem Grundgedanken. Einer Umfrage zufolge wünschen sich 47% der Europäer EU-weite Entscheidungen zu Energiefragen, während nur 37% bzw. 8% eine Politik auf nationaler oder lokaler Ebene vorziehen. Und was sagt ein Europaparlamentarier dazu? Wir haben den Sozialdemokraten Vincenzo Lavarra, Mitglied des Ausschusses für Energie, Forschung und Industrie, gefragt.

Die EU-Kommissarin für Wettbewerb Neelie Kroes sagt, dass wir auf dem Gebiet Energie „Europäische Champions“ brauchen, um gegen den Protektionismus anzugehen. Warum sollten die Mitgliedstaaten den europäischen Energiemarkt globalisieren?

Die derzeitige Energiekrise kann nur mit einer übergreifenden EU-Politik überwunden werden, die auf die Vollendung der europäischen Binnenmärkte für Strom und Gas abzielt, wie im Grünbuch empfohlen wird. Nur so können die aktuellen Debatten über die „Nationalen Champions“ beigelegt werden. Ziel ist ein einheitliches europäisches Energienetz mit gemeinsamen Normen und Standards, die von einer gemeinsamen Regulierungsbehörde garantiert werden, mit neuen Infrastrukturen, bedeutenderen Investitionen für mehr Kapazitäten zur Energieerzeugung sowie Binnenmärkten, die sich dem freien und fairen Wettbewerb zwischen grenzübergreifenden europäischen Unternehmen wirklich öffnen.

Und wie kann dieser Aspekt mit dem Recht der Mitgliedstaaten vereinbart werden, eigene energiewirtschaftliche Entscheidungen zu treffen?

Eine gemeinsame Energiepolitik mit einem einheitlichen Markt schließt keineswegs die Freiheit der Mitgliedstaaten aus, eigenen Strategien zu folgen. Für Italien zum Beispiel steht eine Rückkehr zur Kernenergie nicht zur Debatte und an dieser Entscheidung würde auch die EU nichts ändern. In diesem Punkt ist das Grünbuch mehr als deutlich.

Die Energiebeschaffung in Europa hängt maßgeblich von den OPEC-Ländern und von Russland ab. Hinsichtlich der Versorgungsstabilität bieten diese Länder jedoch keine hinreichenden Sicherheiten. Wie kann aus diesem Blickwinkel ein gemeinschaftlicher Ansatz für die Auslandsbeziehungen gefunden werden?

Die EU muss die Möglichkeit haben, auf internationaler Ebene mit einer einheitlichen Stelle zu verhandeln. Von fundamentaler Bedeutung sind Partnerschaften mit den größten Energielieferanten wie Russland sowie eine Intensivierung der Kooperation mit den wichtigsten Partnern in Nahost, Asien und Amerika. Das Motto: Diversifizierung der Versorger. Dafür müssen aber – um ein Beispiel für den Gassektor zu nennen – neue Anlagen realisiert werden, mit denen Gas aus verschiedenen Ländern importiert werden kann. So kann man die Beziehung mit den bisherigen Hauptlieferanten, mit denen wir über Gasfernleitungen verbunden sind, weniger bindend gestalten.

Auch aus dem Grünbuch geht die Absicht der Kommission hervor, auf eine Liberalisierung des Binnenmarktes für Strom und Gas hinzuarbeiten. Wie verhält sich dieses Vorhaben mit dem Protektionismus, der beispielsweise im Fall Enel-Suez zu beobachten war?

Momentan gibt es eine kritische Phase, wie auch in anderen Sektoren, da nationale Interessen den Prozess der europäischen Vereinigung und Integration behindern. Andererseits ist es auch schon viel wert, dass die Kommission dem Ziel, einen vom Wettbewerb geprägten Gemeinschaftsmarkt zu schaffen, für die nächste Zeit absolute Priorität einräumt. Mit der Verabschiedung einer gemeinsamen Resolution brachte auch das Europaparlament seine Besorgnis zum Ausdruck, dass das Marktgefüge durch protektionistische Maßnahmen zur Unterstützung der führenden Unternehmen auf nationalen Märkten verzerrt werden kann. Nun muss der Ministerrat zu einer Übereinkunft gelangen und sich in dieser Hinsicht engagieren.

Von Greenpeace kommt schon erste Kritik hinsichtlich dieses Grünbuches, das die Präsenz großer Kernkraftwerke nicht ausdrücklich verurteilt und die Kohleförderung unterstützt, ohne hinreichend auf erneuerbare Energiequellen einzugehen.

Erneuerbare Energie ist ein wichtiger Bestandteil des Energiemixes, den die EU anstreben sollte. Sowohl in der Forschung als auch in der Gesetzgebung muss noch viel getan werden. Dabei darf aber auch nicht vernachlässigt werden, dass für eine stabile Versorgung alle verfügbaren Quellen berücksichtigt werden müssen.