Nachhilfe gefällig? Der Vertrag von Lissabon wird ein Jahr

Artikel veröffentlicht am 1. Dezember 2010
Artikel veröffentlicht am 1. Dezember 2010
Am 1. Dezember 2010 feiert der Vertrag von Lissabon seinen ersten Geburtstag. Wen das ferne Brüssel mit seinen Richtlinien und Verträgen nicht die Bohne interessiert, der sollte an Ort und Stelle hier schnell nochmal eine Nachhilfestunde nehmen. Denn der Wälzer gilt für uns alle - für insgesamt 495 Millionen Menschen in der EU.

Der Vertrag von Lissabon ist weder ein globales Allheilmittel noch die Inkarnation des Bösen: Es handelt sich bei dem Lissabon-Wälzer lediglich um eine Erweiterung bereits existierender europäischer Verträge. Und Lissabon ist längst nicht die erste Erweiterung, vorher gab es bereits Backups in Maastricht, Amsterdam oder Nizza. Und im Klartext? Behalten wir die zwei grundsätzlichen Texte, den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) weiterhin bei… Der Vertrag von Lissabon tritt nicht an die Stelle ebendieser bewährten Verträge, wie es das Projekt einer Europäischen Verfassung getan hätte, sondern führt lediglich Änderungen ein. Schön und gut: Aber macht das die europäische Sache nicht noch komplizierter, als sie bereits ist?

Werden die Menschenrechte seit der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon ernster genommen?

Bis heute gilt die Charta der Grundrechte der Europäischen Union in der EU-Gesetzgebung. Ein aktuelles Beispiel: die Roma-Frage, die Viviane Reding, Vizepräsidentin der Kommission, kürzlich auf den Tisch brachte. So leitete die Justizkommissarin im Herbst ein Vermittlungsverfahren gegen Frankreich ein, welches mit den Roma-Abschiebungen gegen die Richtlinie 2004/38 über die Personenfreizügigkeit in Europa verstoßen habe. In anderen Worten, Frankreich hatte es mit den Menschenrechten nicht allzu genau genommen und bekam von der EU eins auf den Deckel. Vor der Verabschiedung des Vertrags von Lissabon wäre solch eine Aktion nicht denkbar gewesen.

Geht die europäische Staatsbürgerschaft gestärkt aus dem Vertrag hervor?

Eine Stärkung wurde vor allem mit der Europäischen Bürgerinitiative, einem neuen Recht zur aktiven Politikgestaltung der EU, erreicht. Diese Kompetenzverlagerung konnte nicht zuletzt durch den Ausbau des Handlungsrahmens des Europäischen Parlaments und der nationalen sowie regionalen Parlamente erreicht werden. Zunächst war das Europaparlament nur ein beratendes Organ. Doch mit dem Vertrag von Lissabon sieht die Lage nun anders aus. Die große Mehrheit der neuen Gesetze muss nun auch vom Parlament und nicht wie zuvor nur vom Europäischen Rat [Gremium der Staats- und Regierungschefs] verabschiedet werden, so zum Beispiel im Rahmen der Entscheidungen auf den Gebieten Budget und Außenpolitik.

In anderen Worten, ein Repräsentant, den wir direkt gewählt haben, spielt tatsächlich auch eine Rolle in der Gesetzgebung, die sich an jeden europäischen Staatsbürger richtet. Es handelt sich nicht mehr nur um eine Frage des Gleichgewichts zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Auch die nationalen und regionalen Parlamente haben seit einem Jahr nunmehr die Möglichkeit einer roten Karte, wenn sie befinden, dass die Europäische Union über die Stränge geschlagen ist und wieder einmal herumreguliert, wo adäquaterweise eher eine Entscheidung auf einer anderen Ebene passend wäre.

Gibt es einen Piloten an Bord der EU?

Die Effizienz und das Ausmaß dieser Strategie ist diskutabel, doch im Rahmen des Vertrags von Lissabon wurden zwei neue unabhängige Posten für die europäische Diplomatie ins Leben gerufen. Der erste ist der des europäischen Ratspräsidenten (aktuell Herman Van Rompuy). Beim zweiten Posten handelt es sich um das Amt des Hohen Vertreters der Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), den aktuell die Britin Catherine Ashton innehat.

Es stimmt womöglich, dass Herman Van Rompuy sich als EU-Präsident bisher nicht hundertprozentig einen Namen machen konnte und dass Catherine Ashton ihren Test in der Rolle als Vermittlerin mit der Welt nicht mit Bravour besteht. Zwischen Barroso, Van Rompuy und Catherine Ashton weiß US-Präsident Barack Obama immer noch nicht so recht, wen in Europa er im Fall der Fälle nun anrufen soll. Doch die beiden Beamteten im höheren Dienst machen ihren Job. Ein Ratspräsident sichert nunmal eine gewisse Stabilität. Natürlich ist Van Rompuy nicht der Präsident der 27 Mitgliedstaaten der EU, aber er versucht die 27 Staats- und Regierungschefs, die nur selten einer Meinung sind, unter einen Hut zu bekommen. Jeder versucht vor seiner eigenen Haustür zu kehren und da ist es nur von Vorteil, wenn einer sagt, wo es langgeht.

Und Baronin Ashton? Auch wenn ihre Persönlichkeit in den Medien oft zerrissen wird, führt sie die wohl heikelste Mission in Sachen Diplomatie in der Geschichte der Europäischen Union an. Und gut Ding will Weile haben.

Zu guter Letzt respektiert der Vertrag von Lissabon, wie auch schon seine Vorgänger, nationale Kompetenzen der Mitglieder der EU: Die Abtreibung beispielsweise wurde nicht in allen Ländern legalisiert. Auch die Sozialversicherung soll nicht flächendeckend privatisiert werden. Es handelt sich bei diesem Vertrag schlicht und einfach um ein Instrument, um die europäische Integration sicher aber langsam voranzutreiben.

Fotos: (cc)wonderbjerg/flickr; EP: (cc) European Parlament/flickr