Nachbarschaft: Wenn die Grenze zur Verbindung wird

Artikel veröffentlicht am 30. April 2004
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Artikel veröffentlicht am 30. April 2004

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Den Gürtel der Instabilität in einen „Ring von Freunden“ zu verwandeln: Das ist das Ziel der EU, die die Nachbarschaftspolitik zu einem Instrument der Außenpolitik machen will.

Die deutlichste Wirkung der mittlerweile unmittelbar bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union besteht in der Verschiebung ihrer Grenzen. Im Osten reicht die neue Union der 25 bis an Russland und die kürzlich in die Unabhängigkeit getretenen Staaten Ukraine, Weißrussland und Moldawien heran. Im Süden werden ihr in Folge des Beitritts Zyperns und Maltas die gesamte Reihe der Küstenländer des südlichen Mittelmeeres gegenüberliegen.

Marokko im Binnenmarkt?

Aber neue Grenzen bedeuten vor allem neue Nachbarn. Und die Union will nicht unvorbereitet in der Gestaltung der Beziehungen zu den Staaten gehen, die sich ab dem 1. Mai an ihr Territorium angrenzen werden. Sie scheint im Gegenteil zu beabsichtigen, einen neuen Frühling bilateraler Beziehungen einzuleiten; ein Geflecht von Beziehungen, die nicht einfach vertieft werden, sondern die sich in ein neues Konzept der nachbarschaftlichen Beziehungen einfügen sollen. Die strukturelle Stabilität der an die neuen Grenzen anschließenden Regionen soll garantiert werden, indem den betroffenen Ländern laut Aussage der Kommission vom 11. März 2003 nicht weniger als „die Aussicht auf eine Beteiligung am gemeinsamen europäischen Markt und an einer weiteren Liberalisierung und Integration“ angeboten wird, „um den freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zu fördern“.

Aufgepasst: Der Faktor öffentliche Meinung im Maghreb

Wenn die interessierten Nachbarstaaten auf einer ebenbürtigen Ebene einbezogen werden, gibt es größere Realisierungsmöglichkeiten – und daher eine größere Effizienz – bezüglich der Angleichungsbedingungen an das Gemeinschaftsrecht, die von der EU gestellt wurden, um von den Auswirkungen der Marktöffnung profitieren zu können. Aber die unablässige Betriebsamkeit der nationalen Gesetzgebungen der Nachbarstaaten könnte vor allem in den Mittelmeerländern einen nicht unerheblichen kulturellen Widerstand hervorrufen. Das Risiko besteht darin, durch die Aktivität der Union die Wahrnehmung einer „Invasion“ in der öffentlichen Meinung dieser Länder zu nähren. Es ist daher entscheidend, sowohl zeitlich als auch räumlich, eine gemäßigte und progressive Strategie auszuarbeiten, die diese Möglichkeit abwendet. In zeitlicher Hinsicht sieht die Kommission die Anwendung einer Politik allmählicher Nachbarschaft in zwei Phasen vor (2004-2006 und ab 2007), die von den schon existierenden Programmen flankiert wird und diese schließlich ersetzen soll, indem sie auf der Basis eines juristischen und finanziellen Rahmens ein einzigartiges Instrumentarium entwickelt. Bezüglich der räumlichen Dimension der Nachbarschaftspolitik ist es angesichts des vielfältigen Einsatzes in den Nachbarstaaten, die sich im politischen, juristischen und kulturellen Bereich teils stark unterscheiden, notwendig, dieses Instrument mit der größtmöglichen Flexibilität auszustatten.

Wir werden „alles außer den Institutionen“ teilen, sagt Prodi

Die Strategie der neuen Nachbarschaftspolitik bewegt sich in die Richtung, dass letztendlich die EU und die angrenzenden Staaten „alles außer den Institutionen“ teilen werden, wie der Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi, vorgeschlagen hat.

Aber über seinen spezifischen Wert hinaus beinhaltet die neue Politik verschiedene erleichternde Neuheiten. An erster Stelle ist die Absicht der Kommission positiv zu beurteilen, die Außenbeziehungen der EU mit ihren Nachbarn in einem einzigen strategischen Plan zu vereinheitlichen. Systematisieren bedeutet in der Tat, mit größerer Klarheit das Profil der Außenpolitik der Union festzulegen, und in Rücksichtnahme darauf lässt die Nachbarschaftspolitik auch die Umrisse hervortreten, innerhalb derer die noch zu unstabile gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln ist.

Aber vor allem bestärkt die Nachbarschaftspolitik die Idee, dass die EU die historische Neuheit eines Entwicklungsmodells darstellt. In Anbetracht dessen ist es interessant zu sehen, wie es das europäische Parlament für notwendig erachtet hat, die von der Kommission vorgeschlagene Politik in drei Bereichen zu formulieren: einer politischen, humanen, zivilen und kulturellen Charakters; ein zweiter in Respektive innerer und äußerer Sicherheit; ein dritter im Zeichen der nachhaltigen ökonomischen und sozialen „Co-Entwicklung“.

Die Konstruktion des „Ringes von Freunden“ (Prodi) um die EU der 25 herum entspricht somit einem Projekt, das als Ziel nicht ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen einem zusammenhängenden Block technologisch entwickelter Staaten und einer Reihe armer und abhängiger Staaten, sondern das auf die Kreation eines Bereichs wirtschaftlicher Integration und engster institutioneller Kooperation abzielt, eines Bereichs, der wirklich in der Lage ist, das alte Konzept einer Grenze als Begrenzung obsolet werden zu lassen und ein neues Konzept der Grenze als Verbindung zu schaffen.