Nach Irlands Nein: Europa braucht einen Verfassungskonvent

Artikel veröffentlicht am 13. Juni 2008
Artikel veröffentlicht am 13. Juni 2008

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Die Demokratie. - Nach dem 'Nein' der Iren zum Vertrag von Lissabon ist die europäische Politik wieder auf eines ihrer zentralen Themen zurückgeworfen. Das Problem ist auch dieses Mal die chronische Unfähigkeit der Union, eine europäische Demokratie zu schaffen.

Nach dem französischen und dem niederländischen Votum gegen die EU-Verfassung von 2005 hatten Europas Politiker das Rennen um den Elysée-Palast abgewartet, das mit dem Sieg von Nicolas Sakozy im Mai 2007 entschieden wurde. Erst danach konnten sie sich auf die neuen Regeln für das Europa der 27 einigen. Resultat war der Vertrag von Lissabon. 

Die Portugiesen sind für ihre offenherzige Art bekannt, doch wurde der Vertrag hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, niedergeschrieben und bestätigt. Die Verhandlungen glichen einem diplomatischen Geheimabkommen. Das Gegenteil hätte der Fall sein sollen: Es ging darum, die Regeln der europäischen Politik und damit die Union selbst so grundlegend neu zu definieren wie zuletzt vor fünfzig Jahren. Die Union ist kein Staat, aber ihr kommen wichtige hoheitliche Aufgaben zu: Von den Finanzen (dem Euro), über die Sicherung der Grenzen (Schengen) bis hin zur (unermüdlichen) Produktion von Gesetzestexten.

Heute haben die Iren 'Nein' gesagt. Nein zu einem Europa, das ihnen weit entfernt erscheint, zu bürokratisch und immer machthungriger.

Heute haben die Iren 'Nein' gesagt. Nein zu einem Europa, das ihnen weit entfernt erscheint, zu bürokratisch und immer machthungriger. Doch in einer globalisierten Welt brauchen die Bürger Europas die EU. Das muss ihnen zu allererst erklärt werden, darüber müssen sie diskutieren, deshalb müssen sie die Regeln auf demokratischem Wege festlegen. Die Europäer sollten auch nach dem x-ten Debakel der Demokratie weiterhin auf Europa setzten. Eine verfassungsgebende Versammlung sollte am gleichen Tag in allen Ländern gewählt werden. Sie würde eine wahre Verfassung schreiben: Einen prägnanten Text von maximal 15 Seiten, in dem die Spielregeln festgelegt werden.

Europa braucht keine 380 unverständlichen Seiten eines EU-Reformvertrages, der sich bis zu diesem Freitag, den 13. Juni 2008, Vertrag von Lissabon nannte. Zu diesem haben die Iren 'Nein' gesagt. Vielleicht sollten wir ihnen dankbar sein. Allerdings nur unter der Bedingung, dass unsere Politiker nun genug Mut aufbringen und eine europäische Demokratie für das 21. Jahrhundert aufbauen.