Nach Irland und Griechenland: Rettungsschirm für Portugal

Artikel veröffentlicht am 5. Mai 2011
Artikel veröffentlicht am 5. Mai 2011
Das hoch verschuldete Portugal erhält 78 Milliarden Euro von der EU, der Europäischen Zentralbank und dem IWF. Dem Abkommen müssen noch die kreditgebenden Institutionen, die EU-Finanzminister und die portugiesische Opposition zustimmen. Die Presse will nun Taten sehen von Portugal - und mehr Dankbarkeit.

De Telegraaf: Sonst bezahlt der niederländische Steuerzahler die südeuropäische Verschwendungssucht; Niederlande 

Nach Griechenland und Irland muss nun auch Portugal Finanzhilfe aus dem europäischen Notfonds beanspruchen. Diese drei Länder haben über ihre Verhältnisse gelebt, klagt die Boulevardzeitung De Telegraaf: "Jetzt, da es ihnen wirtschaftlich schlechter geht, werden die Schwächen dieser Länder deutlich. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die (staatlichen) Betriebe sind nicht effizient, die Staatsverschuldung ist zu hoch, es gibt viel zu viele Beamte und die Steuermoral ist niedrig. Diese Probleme müssen die Länder, die Hilfe bekommen haben, nun angehen. Das ist für die Betroffenen schmerzlich, aber es ist die einzige Möglichkeit, um die finanziellen Probleme in den Griff zu bekommen. Und das muss geschehen, denn die Nothilfe, die sie nun bekommen, wird von gesunden Ländern finanziert wie den Niederlanden, die sich sehr wohl nach der Decke gestreckt haben. Die Unterstützung muss zurückbezahlt werden, sonst bezahlt der niederländische Steuerzahler die südeuropäische Verschwendungssucht." (Artikel vom 05.05.2011)

Jornal de Negócios: Ein wenig Dankbarkeit wäre da wohl eher angebracht als Stolz; Portugal 

Die Auflagen des Hilfspakets für Portugal sind weniger streng als die für Griechenland und Irland, aber trotzdem kein Grund zum Jubeln, bemerkt die Wirtschaftszeitung Jornal de Negócios: "Als [Oppositionsführer] Pedro Passos Coelho Brüssel vor Monaten gebeten hat, Portugal noch ein Jahr zum Abbau seines Defizits zu gewähren, wurde er als unreif, unverantwortlich und destabilisierend beschimpft. Gestern hat Portugal genau das bekommen, worum Passos Coelho gebeten hatte. Zum Glück. Was tun wir aber jetzt, damit ein Jahr mehr nicht einfach nur noch ein Jahr wird? [...] Die Politiker bejubeln gerade ihren politischen Sieg: Aus dem Spiel 'das ist alles ihre Schuld' wurde 'das ist alles unser Verdienst'. Die Spieler sind dieselben: die sozialistische, die konservative und die rechtskonservative Partei. Und es sind tatsächlich drei Spieler, die ein großes Kompliment für die Toleranz, die Portugal gestern erhalten hat, verdient haben. Aber diese drei sind andere: der IWF, die EZB und die EU. Ein wenig Dankbarkeit wäre da wohl eher angebracht als Stolz." (Artikel vom 04.05.2011)

Lidové noviny: Hat Portugal besser verhandelt als Griechenland oder Italien;Tschechien 

Das Beispiel Portugals zeigt, warum die Sanierung hoch verschuldeter Länder so strittig ist, meint die konservative Tageszeitung Lidové noviny: "Das erste Problem ist die Ungleichheit. Die Bedingungen für Lissabon sind weicher als die für Griechenland und Irland. Hat Portugal besser verhandelt? Oder ist inzwischen klar, dass die ersten beiden Länder ihre Verpflichtungen nicht einhalten können? Der selektive Umgang trägt nicht zu guten Beziehungen in Europa bei. Zweites Problem ist die Realitätsferne. So versprach Portugal Einsparungen, die das Parlament gerade erst abgelehnt hat. [...] Verschuldete Länder brauchen eine Währungsabwertung, niedrigere Zinsen und notfalls den Bankrott, also die Abschreibung uneintreibbarer Schulden. Ohne wenigstens eine dieser Erleichterungen wird nie jemand aus der Schuldenkrise herauskommen." (Artikel vom 05.05.2011)

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