Nach dem „Nein“ herrscht Unsicherheit

Artikel veröffentlicht am 30. Mai 2005
Artikel veröffentlicht am 30. Mai 2005

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Damit die Verfassung in Kraft treten kann, müssen alle 25 Mitgliedsstaaten den Vertrag ratifizieren. Mit Frankreichs Ablehnung ist das Projekt eine Totgeburt. Was bedeutet das für die anderen Mitgliedsstaaten?

Wie können andere Staaten einen Vertrag ratifizieren, der von den Franzosen zerrissen wurde? Wird es den Regierungen von Holland, Polen, der Tschechischen Republik, Irlands, Dänemarks und natürlich Großbritanniens möglich sein, sich die Unterstützung ihrer Wähler zu sichern?

Kann einer alles verderben?

Es ist klar, dass das französische Nein eine Krise der EU hervorruft. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Frankreich gezwungen sein wird, aus der Europäischen Union auszutreten, wie es der französische Präsident Jacques Chirac letztes Jahr eher ironisch Großbritannien vorgeschlagen hatte, im Falles eines Neins dortzulande. Trotzdem wird die Kampagne für ein Ja in anderen Mitgliedsstaaten durch das französische Nein untergraben sein. Einige Länder haben schon ihre Absicht geäußert, mit dem Ratifizierungsprozess weiterzumachen – wahrscheinlich in der Hoffnung, dass, sollten alle anderen mit Ja stimmen, die Franzosen dazu gezwungen sind, noch mal über ihre Entscheidung nachzudenken. Doch dass Frankreich als Gründungsmitglied und Motor der Europäischen Union mit Nein gestimmt hat, verheißt nichts Gutes für die zukünftigen Volksabstimmungen. Das Ergebnis wird auch auf die Länder Auswirkungen haben, die darauf brennen, dem EU-Club beizutreten. Einer der Gründe für die Ablehnung der Verfassung war, dass dieses Referendum auch als Plebiszit über andere Themen verstanden wurde, nämlich über eine neue EU-Erweiterung, die auch die Türkei mit einbeziehen könnte.

Wollte Großbritannien das Nein?

Welche Chancen hat die Verfassung nunmehr in Großbritannien, eine der europaskeptischsten Nationen? Die Abwesenheit Europas als Wahlkampfthema bei den kürzlich stattgefundenen Wahlen täuscht darüber hinweg, dass Europa grundlegenden Einfluss auf die politische Diskussion in Großbritannien haben kann. Premierminister Tony Blair, der sich am Anfang seiner dritten Amtszeit befindet, ist sich bewusst, dass das französische Ergebnis einen großen Einfluss auf seine Versuche haben wird, die Verfassung zu ratifizieren. Hinzu kommt, dass Blair die Scherben der französischen Ablehnung aufsammeln muss: London übernimmt am 1. Juli die EU-Präsidentschaft. Jedoch dürfte Tony Blair genau auf dieses Ergebnis gehofft haben. Als der Vertrag erstellt wurde, waren alle Augen auf London gerichtet. Von den europaskeptischen Briten wurde erwartet, dass sie im Hinblick auf die Verfassung die Spielverderber sein würden. Auch wenn Tony Blair mitteilte, dass Großbritannien unabhängig vom französischen Ergebnis ein Referendum abhalten würde, so scheint es unwahrscheinlich, dass der Premierminister eine derart riskante Abstimmung forcieren würde - er hätte nichts zu gewinnen. Insofern hat das französische Nein dem britischen Referendum, das eine finstere Aussicht für einen schon jetzt geschwächten Blair gewesen wäre, seine Spektakularität genommen. Der Premier hat nun mehr Zeit und Handlungsspielraum in inneren Angelegenheiten wie der Reform des öffentlichen Dienstes.

Harter Kern und Mehrschichteuropa

Viele, die in Frankreich gegen die Verfassung gestimmt haben, kritisierten den „neoliberalen“ Charakter des Texts. Vor diesem Hintergrund wird es für die britische EU-Präsidentschaft viel schwieriger sein, ihre wirtschaftsliberale Agenda durchzusetzen. Tatsächlich könnte letztlich der französische Präsident die angelsächsischen Ideen Großbritanniens als Ausrede für seine eigenen bitteren Niederlage benutzen. Chiracs Antwort wird vermutlich die Entstehung eines „mehrschichtigen“ Europas sein. In Frankreich hat der Begriff eines europäischen „harten Kerns“, der sich aus den sechs Gründerstaaten (Frankreich, Deutschland, Italien, Benelux) und Spanien zusammensetzt, zusammen mit dem empfundenen Rückgang französischem Einfluss in Brüssel Verbreitung gefunden. Darüber hinaus scheint nicht nur Frankreich diese Idee zu teilen. Laut „International Herald Tribune“ hat Gerhard Schröder einen „Plan B“ in der Schublade, der vorsieht, dass kleinere Gruppen von Mitgliedern in den Grenzen der EU enger operieren würden. Sollte dieser „innere Kreis“ wahr werden, sähe sich Großbritannien isoliert, während andere neue Mitgliedsstaaten sich zurückgewiesen fühlen könnten. Das wäre wohl kaum ein Rezept für ein stärkeres und vereintes Europa.

Es gibt unzählige Variablen, die dafür sorgen, dass die tatsächlichen Konsequenzen des französischen Neins alles andere als klar sind. Sicher ist jedoch, dass die Europäische Union unter dem größten Rückschlag in ihrer kurzen Geschichte leidet und sich nun mit einer noch nie da gewesenen Phase von Unsicherheit konfrontieren muss.