Moratinos: „2005 wird das Jahr der Aussöhnung“

Artikel veröffentlicht am 13. Dezember 2004
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Artikel veröffentlicht am 13. Dezember 2004

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Miguel Ángel Moratinos ist spanischer Außenminister und ehemaliger Sonderbeauftragter der EU für den Israel-Palästina-Konflikt. Im Gespräch mit café babel äußert er sich optimistisch zur Zukunft des Friedensprozesses im Nahen Osten.

Im Stadthaus von Moratinos in Madrid sprach café babel mit dem Europäer, der im Moment wahrscheinlich am besten über den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern informiert ist. Die Füße in Pantoffeln und mit seinem typischen, entspannten Lächeln aus den charakteristischen Schlitzaugen versucht er, seinen Besucher den Zeitdruck nicht spüren zu lassen, unter dem er beständig lebt. Hinter seinem Pragmatismus läßt Moratinos im Gespräch einen überzeugten Idealisten erkennen.

Wissen die Europäer zu wenig über die arabische Welt und den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern?

Vielleicht wissen wir gar nicht zu wenig, vielleicht verstehen wir nur zu wenig von dem, was wir wissen. Es gibt ja einen medialen Überfluss an Bildern und Informationen aus scheinbar nächster Nähe. Aber andere Aspekte als jene der unmittelbaren Aktualität sind in Europa häufig unbekannt, etwa was genau die Grundlagen und der Ursprung der Auseinandersetzung sind, wie sie von den Konfliktparteien bewertet werden und warum auf beiden Seiten bisher der Wille zum Kompromiss fehlt, ohne den es keine Lösung geben kann.

Sie haben mehrere Jahre im Nahost-Konflikt vermittelt. Ist die Gemengelage wirklich so kompliziert, wie es von außen den Anschein hat?

Es ist schon eine sehr komplizierte Situation. Es handelt sich ja um einen seit Jahrzehnten bestehenden Konflikt zwischen zwei aufeinander prallenden und jeweils in sich polarisierten Gesellschaften, in dem sich territoriale, religiöse, soziale und politische Aspekte vermischen. Hinzu kommt, dass zu den endogenen Problemen noch exogene Faktoren wie etwa die unterschiedlichen Interessen der USA und der Arabischen Liga hinzukommen, die unauflösbar mit dem Konflikt verbunden sind und eine Lösung zusätzlich erschweren.

Ist der ungeklärte Status von Jerusalem der große gordische Knoten des Konflikts?

Es gibt leider nicht den einen großen, sondern leider viele kleine gordische Knoten. Die Jerusalem-Frage gehört ohne Zweifel dazu. Sie ist ständiger Quell für Hass, Zorn und wechselseitigen Groll. Die internationale Gemeinschaft kann in dieser Frage nur sehr bedingt zu einer Lösung beitragen. Es gibt darüber hinaus aber viele weitere Knoten in diesem Konfliktteppich. Ich wiederhole meinen Ausspruch, dass man viele Schlüssel braucht, um einen Weg durch das Labyrinth des Friedensprozesses zu finden.

Verkörpert für Sie die so genannte „Mauer der Schande“ die Erschöpfung der Ideen zur Lösung des Konflikts oder die Verschanzung Israels hinter meterhohem Beton?

Es gibt in der israelischen Gesellschaft ein starkes Sicherheitsbedürfnis das wir verstehen müssen. Das ist von ganz essentieller Bedeutung. Es geht also nicht darum, die Mauer als solche in Frage zu stellen, sondern ihren genauen Verlauf zu überprüfen. Wenn sich Israel bei der Konstruktion an die Grenzen von 1967 gehalten hätte, dann hätte der Internationale Gerichtshof in Den Haag den Mauerbau mit Sicherheit nicht verurteilt. Grundsätzlich bin ich jedoch der Meinung, dass die Aufgabe im 21. Jahrhundert darin besteht, Brücken zu bauen, und nicht darin, Mauern zu errichten.

Würden Sie den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern als Krieg bezeichnen, oder als Zusammenstöße zwischen israelischer Armee und Terroristen aus verschiedenen palästinensischen Gruppierungen?

Zunächst würde ich neutral von Gewalt sprechen, die von beiden Seiten ausgeht. Zum Teil hat sie einen terroristischen Hintergrund und ist insofern zu verurteilen. Die Präsenz Israel in den besetzten Gebieten ist auch eine Form der Gewalt. Daher gilt umso mehr, dass sich alle Akteure darauf konzentrieren müssen, nach Lösungen mit Mitteln der Diplomatie und auf dem Weg der Verhandlung zu suchen, und nicht mit militärischen Aktionen.

Würden Sie den Israel-Palästina-Konflikt als Paradebeispiel für eine Auseinandersetzung bezeichnen, in der Gewalt immer neue Gewalt hervorbringt?

Natürlich. Genau dieser Teufelskreis der Gewalt muss endlich durchbrochen werden. Jeder terroristische Akt provoziert eine israelische Reaktion, und dieser höllische Kreislauf konterkariert alle Verhandlungsbemühungen. Es gibt keine Alternative dazu, dem Beispiel von Itzak Rabin zu folgen, der immer betont hat, dass man die Verhandlungen weiter führen muss, so als ob es keinen Terrorismus gäbe und den Terrorismus durch die Demonstration zu bekämpfen, dass er die Verhandlungen nicht stoppen kann.

Handelt es sich Ihrer Meinung nach vor allem um einen religiösen, einen ökonomischen oder einen Konflikt um Hoheitsansprüche?

Es handelt sich vor allem um einen politischen Konflikt. Das Abkommen von Oslo war in dieser Hinsicht ein großes Hoffnungszeichen, und darin kam die religiöse Dimension gar nicht vor. Andererseits sind die Verhandlungen von Camp David in dem Augenblick gescheitert, als die Jerusalem-Frage, die natürlich eine religiöse Dimension besitzt, auf der Tagesordnung auftauchte. Und wie ich bereits zuvor sagte, ist Jerusalem nicht der einzige gordische Knoten. Es geht vor allem auch um territoriale Fragen: In den Verhandlungen von Taba, an denen ich selbst teilgenommen habe, wurden konsensfähige und kreative Vorschläge von beiden Seiten unterbreitet. Das hat mich überzeugt, dass eine Lösung möglich ist. Es ist völlig klar, dass nichts erreicht werden kann, wenn nicht auf der einen Seite die Errichtung eines unabhängigen und ökonomisch lebensfähigen Palästinenserstaates zugesichert wird, und andererseits die Sicherheit des israelischen Staates garantiert wird.

Die Palästinenser sind wirtschaftlich von Israel abhängig. Werden im Rahmen der Verhandlungen über die so genannte Roadmap Maßnahmen vorbereitet, die diesen Zustand mittelfristig ändern sollen?

Die Palästinenser benötigen die volle Souveranität über ihre natürlichen Ressourcen, vor allem über das Grundwasservorkommen in ihren Gebieten. Darüber hinaus müssen sie ihre Produktionskapazitäten und ihre landwirtschaftlichen Exporte ausweiten können. Internationale Entwicklungshilfe, davon rund die Hälfte von der Europäischen Union, und der Handel mit Israel sind gegenwärtig für rund 60 Prozent des Haushalts der Autonomiebehörde verantwortlich. Ich glaube, dass eine endgültige Lösung in einem Wirtschaftsverbund zwischen Jordanien, Ägypten, Israel und Palästina bestehen wird, der dem Beispiel der Benelux-Staaten ähnlich sein wird. Das heißt, es wird eine Freihandelszone geben, zu deren Errichtung innerhalb des Barcelona-Prozesses zwischen der EU und dem Nahen Osten bereits erste Vorbereitungen unternommen wurden. Man darf in diesem Kontext nicht übersehen, dass jene, die unter geschlossenen Grenzen in dieser Region am meisten leiden, die israelischen Exporteure sind.

Über wie viel Spielraum wird der künftige Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde zwischen Gruppen wie Hisbollah und Hamas auf der einen, und Ariel Sharon auf der anderen Seite verfügen, um nicht entweder als Beschützer von Terroristen oder als Verräter der Interessen der Palästinenser zu erscheinen?

Diesen Spielraum zu finden und zu nutzen ist gegenwärtig die größte Herausforderung. Der künftige Repräsentant der palästinensischen Autonomiebehörde muss von Israel, insbesondere von Sharon, als Partner akzeptiert werden. Der israelische Premier hat eine hohe Meinung von Achmed Kurei und Machmud Abbas, und glaubt, dass es mit einem der beiden eine realistische zweite Chance auf Frieden gibt. Jetzt ist es wichtig, dass sich die Gruppe jener innerhalb und außerhalb der israelischen Regierung vergrößert, die sich mit Sharon darauf einigen wollen, eine neue Etappe zu beginnen, in der es zunächst um die Normalisierung der Lebensverhältnisse gehen muss.

Sollten sich die diplomatischen Bemühungen der EU darauf konzentrieren zu helfen, die Feindseligkeiten zwischen verschiedenen arabischen Staaten zu überwinden?

Ja, und darauf liegt seit jeher das Hauptaugenmerk der EU. Denn es geht nicht nur darum, die Palästina-Frage zu lösen, sondern die ganze Region auf eine solide Friedensbasis zu stellen. Dazu ist zunächst die einstimmige Anerkennung des israelischen Staates durch die arabischen Nachbarn notwendig, was innerhalb der arabischen Welt einen wichtigen Tabubruch bedeuten würde. Darüber hinaus muss es darum gehen, für die Palästinenser ein wasserdichtes Hilfspaket ohne gegensätzliche Hintergedanken zu schnüren, um die Autonomiebehörde zu stärken und Seitenfinanzierungen für Gruppen zu verhindern, welche die Überzeugung für die Notwendigkeit eines historischen Kompromisses mit Israel nicht teilen. Der ideale Moment, um dieses Hilfspaket auf den Weg zu bringen, wäre der nächste Gipfel der Arabischen Liga im März 2005. Bei dieser Gelegenheit müssen die arabischem Führer über ihren Schatten springen und Israel ein Friedensangebot machen, das einen qualitativen Wechsel in den Beziehungen bedeutet und endlich die Ablehnung der Existenz Israels beendet.

Glauben Sie, dass eine Lösung auf Basis der Grenzen von 1967 erreicht werden kann?

Es wird keine andere Lösung geben können, als eine auf Basis der Grenzen von 1967. Es sei denn, beide Seiten können sich im Konsens auf Modifikationen des Grenzverlaufs verständigen.

Haben Sie Hoffnung, dass der Konflikt kurzfristig gelöst werden kann?

Ich glaube, dass 2005 als das Jahr der Versöhnung in die Geschichtsbücher eingehen kann. Wenn wir diese Gelegenheit tatsächlich nutzen und sie nicht verstreichen lassen, dann bin ich sehr optimistisch und glaube, dass innerhalb von zwei bis drei Jahren eine definitive Lösung erzielt werden kann.

Glauben Sie, dass der palästinensische Widerstand, die Intifada, in eine gewaltlose Form nach dem Vorbild der indischen Freiheitsbewegung unter Mahatma Ghandi überführt werde kann?

Eine solche Wandlung ist natürlich die Idealvorstellung. Die erste Intifada hatte sich ja noch auf Steine beschränkt. Die zweite hat leider auf Waffen aller Art zurückgegriffen und so den Frieden in scheinbar unerreichbare Ferne gerückt. Das ist ein Fiasko, was eine eventuelle Lösung erheblich verzögert hat. Aber vielleicht ist inzwischen allen Beteiligten klar geworden, dass es einen Wechsel der Strategie geben muss. Ich glaube, dass es ein Recht auf Widerstand gibt, aber nur, so lange er sich auf diplomatische und politische Mittel beschränkt.