Monica Frassoni: Stoppt Barroso - "Eine Frau an die Spitze der Europäischen Kommission"

Artikel veröffentlicht am 2. Juni 2009
Artikel veröffentlicht am 2. Juni 2009

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Monica Frassoni, die Vizepräsidentin der Grünen in Europa, hat genug davon, dass Durão Barroso im einen Moment liberal ist und im nächsten den Nationalstaat schützen will. Für Frassoni ist die Zeit gekommen, in der eine Frau die Europäische Kommission anführt. Mit dem Slogan 'Stoppt Barroso' ziehen die Europäischen Grünen in den Wahlkampf.

Sie hätte eine große Präsidentin der Europäischen Kommission sein können, das sagen zumindest ihre Parteifreunde. Allerdings kann die Italienerin Monica Frassoni, Vizepräsidentin der europäischen Grünen, nicht einmal mehr Europarlamentarierin nach den Europawahlen im Juni 2009 werden. Auch wenn sie für die Grünen in ihrem Land kandidiert - das neue, vor sechs Wochen verabschiedete Wahlgesetz wird mit einem Schlag die kleinen Parteien aus den Parlamentssälen Europas vertreiben: Der Prozentsatz, um ins Parlament zu gelangen wurde in Italien auf 4% angehoben.

Stellen Sie sich vor, die Grünen würden die Europawahlen im Juni gewinnen…

Dann würden sich drei Dinge recht schnell ändern: Die Umweltpolitik, die Energiepolitik und das Thema der Persönlichkeitsrechte. Das sind alles Themen, für die wir in den vergangenen fünf Jahren gekämpft haben, vor allem gegen die konservativen Parteien.

Sie müssen aber doch zugeben, dass der konservative Teil des Parlaments und der Kommission sehr verständnisvoll mit Ihren ökologischen Anliegen umgegangen ist…

Da irren Sie sich. Dieses Parlament und diese Kommission bestehen aus rational denkenden Menschen, die Tatsachen, Beweise und wissenschaftliche Untersuchungen nicht leugnen konnten. Deshalb mussten sie akzeptieren, dass etwas getan werden muss. Aber auch nicht viel mehr: die Dringlichkeit des Klimaproblems wird weiterhin nur am Rand wahrgenommen.

Von wem?

Von der Mehrheit derer, die auf europäischer Ebene etwas zu sagen haben [will heißen die Regierungen des Europäischen Rates]. Eine Sache sind die erklärten Ziele, eine ganz andere die tatsächlich umgesetzten Richtlinien. Wir haben beispielsweise eine Energiestrategie verabschiedet, aber mit mehrdeutigen Elementen, die uns in eine falsche Richtung leiten können. Es geht darum, wie dringend notwendig die Investition öffentlicher Gelder in das berühmte System der Kohlenstoffeinlagerung ist. Also eine für Europa unvorstellbare Verschwendung, da die notwendige Technologie nicht vor 2050 verfügbar sein wird. Es hängt nur von einem fossilen Rohstoff ab und wir würden unverzichtbare Finanzmittel der Forschung und Entwicklung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienzkampagnen entziehen. Schaut man sich den Sieg der Industrie- und Automobillobbies an, ist das Beispiel noch klarer: hätten wir die Mehrheit im Parlament, hätte der Europäische Rat nicht so leichtfertig die Hilfen an die Automobilindustrie ohne Gegenleistung zugesagt.

Glauben Sie nicht, dass die Automobilindustrie diese Hilfen verdient hat?

Die Idee von Sarkozy in Frankreich ist dieselbe, wie die von Brown: “British works for british workers”. Sehr kurzsichtig.

Die Idee von Sarkozy in Frankreich ist dieselbe, wie die von Brown im Vereinten Königreich: “British works for british workers” (Britische Arbeit für britische Arbeiter). Sehr kurzsichtig. Ich würde, statt der Automobilindustrie Geld in den Rachen zu werfen, eher an eine Umstrukturierung ihrer Belegschaft denken.

Ist Ihrer Meinung nach eine ‚Vergemeinschaftung’ der Energie notwendig?

Ich glaube, dass Europa mehr Kompetenz gegeben werden muss, um grundsätzliche Richtungen in der Energiepolitik zu entscheiden und damit diese Politik auf europäischer Ebene betrieben werden kann. Nicht so, wie es zurzeit läuft. Es müssen gemeinsame Gas- und Erdölvorräte geschaffen werden, um für solche Situationen wie vergangenen Winter gewappnet zu sein, wo es an Solidarität zwischen den vom russischen Gasstopp betroffenen Ländern fehlte. Wenn ein Staat andererseits nicht auf die Atomenergie setzen möchte, sollte er auch nicht dazu gezwungen werden. In jedem Fall bin ich dagegen, dass die Europäische Union die Entwicklung der Atomenergie fördert.

Denken sie, dass die Menschen durch die Klimakrise die Grünen ernster nehmen?

Von wegen! Es gibt weiterhin Länder wie Deutschland, in denen die Hälfte der Bevölkerung es für notwendig hält den Grünen zuzuhören, um sich dem Klimawandel stellen zu können; Länder wie Spanien oder Italien, in denen es keinerlei oder immer weniger Verständnis dafür gibt; und es gibt Länder wie Frankreich, in denen eine Verunreinigung der ökologischen Ideen in den großen Parteien stattgefunden hat.

Laut Umfragen herrscht in mehreren Ländern der Eindruck, dass die Grünen und die Union für ein Europa der Nationen (UEN) als Gewinner aus der anstehenden Wahl hervorgehen könnten. Erschreckt Sie dieser Ausblick?

Den Eindruck habe ich nicht. Die Parteien, die gegen das System sind und Europa skeptisch gegenüberstehen, wie die UEN bekommen mehr Abgeordnete, wenn die Wahlbeteiligung niedrig ist. Auf alle Fälle beunruhigt mich die Idee alles wieder auf die nationale Ebene zurückzubringen. Mir gefällt nicht was Sarkozy über den Kauf französischer Produkte [„achetez français” – Kauft Französisch!] sagt.

Glauben Sie, dass Durão Barroso eine weitere Legislaturperiode an der Spitze der Europäischen Kommission stehen sollte?

Zapatero hat Barroso seine Unterstützung zugesichert. Das ist ein schwerer Schlag.

Nein, ganz und gar nicht. Es muss über eine alternative Kandidatin nachgedacht werden, und ich sage Kandidatin, weil der Zeitpunkt gekommen ist, an dem eine Präsidentin der Kommission vorstehen sollte. Andererseits ist es wahr, dass es mir Sorgen bereitet, dass die linksgerichteten Parteien und hier vor allem die Sozialdemokraten sich nicht dem Kampf stellen: Zapatero (spanischer Ministerpräsident der sozialdemokratischen Arbeiterpartei PSOE) hat Barroso seine Unterstützung zugesichert. Das ist ein schwerer Schlag.