Moldawien: Die nächste orangefarbene Revolution?

Artikel veröffentlicht am 3. März 2005
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Artikel veröffentlicht am 3. März 2005

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Im Vorfeld der Parlamentswahlen am 6. März hat der Wahlkampf in Moldawien seine heiße Phase erreicht. Werden die Wahlen frei und rechtmäßig ablaufen - oder eine Revolution wie in der Ukraine hervorrufen?

Das ärmste Land Europas stellt sich auf eine heiße Auseinandersetzung zwischen der regierenden Kommunistischen Partei und einer recht zersplitterten Opposition ein. Die bevorstehenden Wahlen werden zeigen, ob Moldawien ein rückwärtsgewandtes Land bleibt oder sich mit Entschlossenheit für demokratische und wirtschaftliche Reformen einsetzt.

Ein krisengeschütteltes Land

Moldawiens ohnehin schon komplizierte Probleme werden noch verschäft durch russische Einmischungen. Beispiele hierfür sind der Sezessionskonflikt in Transnistrien, der sich 1992 mit russischer Unterstützung abspielte, sowie die illegale Präsenz russischer Truppen im Lande. Durch den 2007 bevorstehenden EU-Beitritt Rumäniens wird Moldawien zu einem direkten Nachbarn der EU, so dass ein wachsendes Interesse an der Stabilisierung und Demokratisierung des moldawischen Staates verzeichnet wird. Daher werden die Wahlen mit großem Interesse sowohl von der EU als auch der internationalen Gemeinschaft beobachtet. Dennoch ist die freie und rechtmäßige Durchführung der Wahlen alles andere als gewährleistet.

Es steht so gut wie außer Frage, dass es zu einer Wiederwahl der Partei Moldawischer Kommunisten kommen wird. Die Partei regiert das Land seit 2001, als sie mit über 50% der Stimmen einen erdrutschartigen Sieg verzeichnen konnte. Baute der damalige Wahlsieg noch auf einem pro-russischen Programm auf, haben die Kommunisten seit Ende 2003 auf einen pro-europäischen Kurs umgeschwenkt, ausgelöst durch schwerwiegende Differenzen hinsichtlich der Beilegung des Sezessionskonfliktes. Doch obwohl die Regierung ihre Reise in Richtung Europa fortsetzen will, befürwortet sie ebenfalls verstärkte Beziehungen zu Moskau.

Im demnächst erscheinenden Freedom-House-Report für das Jahr 2005 ist von einer ständigen Verschlechterung des moldawischen Wahlverfahrens seit der Machtübernahme der Kommunisten die Rede. Der Report drückt Sorge hinsichtlich der Unparteilichkeit der Zentralen Wahlkommission sowie hinsichtlich des Missbrauchs administrativer Kapazitäten und der staatlichen Beeinflussung der Medien aus. Zivilgesellschaftliche Beschwerden über staatliche Verstöße während des aktuellen Wahlkampfes führten zu einer Reihe von Erklärungen seitens der EU, der Vereinigten Staaten und internationaler Institutionen, in denen die moldawischen Behörden zur Sicherstellung freier und rechtmäßiger Wahlen aufgefordert werden.

Was wird passieren?

Experten vor Ort meinen, dass die Legitimität des Endergebnisses der Wahlen durch die im Vorfeld begangenen Verstöße beeinträchtigt werden wird, was durchaus zu Straßenprotesten führen könne. Dennoch ist nicht davon auszugehen, dass es am 6. März zu der Art von Wahlbetrug kommen wird, der in der Ukraine den Beginn der orangenen Revolution einläutete. Um derartigen Anschuldigungen über Betrug in großem Stil vorzubeugen und um das Ergebnis zu legitimieren, hat der moldawische Präsident bereits eine große Anzahl internationale Wahlbeobachter eingeladen.

Trotz der Tatsache, dass sich mit der Christlich Demokratischen Volkspartei (CDPP) eine der großen Oppositionsparteien für orange als Wahlkampffarbe entschieden hat, ist eine Wiederholung der orangenen Revolution eher unwahrscheinlich. Die Opposition vertritt in keinem ausreichenden Maße eine gemeinsame Linie, die Wähler sind in keiner mit der Ukraine vergleichbaren Weise polarisiert und die Verstöße seitens der Regierung halten sich noch in Grenzen. Ebenso ist die Kommunistische Partei dank ihrer großen wirtschaftlichen Erfolge nach wie vor die bei weitem beliebteste Partei - vor allem unter den Rentnern, die die größte Wählergruppe ausmachen. Dennoch werden die Kommunisten bei der bevorstehenden Wahl aller Wahrscheinlichkeit nach weniger Sitze gewinnen und damit zur Bildung einer Koalitionsregierung gezwungen sein. Vielleicht wird die fehlende Dynamik, die die Oppositionsparteien im Wahlkampf an den Tag gelegt haben, durch eine heftige Auseinandersetzung der parlamentarischen Fraktionen über die Wahl des Präsidenten und die Zusammensetzung der Regierung kompensiert. Dies könnte zu einer Blockade des politischen Prozesses und damit zu Neuwahlen führen. Damit wäre eine neue Chance für die Opposition gegeben.