Moldawien am Scheideweg

Artikel veröffentlicht am 1. Dezember 2005
Artikel veröffentlicht am 1. Dezember 2005

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Am 1. Dezember hat die Grenzmission an der moldawisch-ukrainischen Grenze begonnen. Ein wichtiger Schritt, der die Osterweiterung der EU voranbringt.

Die Europäische Union ist auf dem Weg nach Osten. Dort begegnen ihr neue und manchmal unvorhergesehene Herausforderungen. Sie trifft auf eine Wirklichkeit, die immer weniger mit dem zu tun hat, was sie aus ihrem alten Zentrum Westeuropa kennt. Moldawien steht emblematisch für diese neue Wirklichkeit. Es liegt zwischen zwei Welten, die beide eine unterschiedliche Geschichte haben. Rumänien und die Ukraine, die den Kleinstaat eingrenzen, umweht schon ein Hauch von Europa. Und dann ist da Russland, an welches Moldawien bis zu seinem Austritt aus der Sowjetunion gebunden war.

50 Zollbeamte, 15 Experten

Moldawien ist ein gespaltenes Land. Einerseits wird es von Kommunisten regiert, die sich mehr als jemals dem Westen gegenüber aufgeschlossen zeigen. Andererseit hat sich die Republik Transnistrien abgespalten. Ihr prorussisches Regime wird von einem massiven Truppenaufgebot unterstützt, das der Kreml nach Transnistrien gesandt hat.

Vor diesem Hintergrund hat die für Außenbeziehungen zuständige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner nun einen neue Initiative gestartet: Eine Grenzmission, die am 1. Dezember begonnen hat. 69 Zollbeamte und Grenzschützer werden nach Moldawien gesandt, darunter 15 verantwortliche Experten. Kostenpunkt: Acht Millionen Euro. Das Ziel ist klar: Die Grenzkontrollen an der moldawisch-ukrainischen Grenze müssen verstärkt, den Polizisten vor Ort geholfen, Kriminalität eingedämmt werden. Die Mission dürfte das Regime in Transnistrien isolieren. Denn dieses zieht seine destruktive Macht aus Verbrechen: Indem es Waffen an andere Staaten und an international agierende Terroristen verkauft. Und auch, indem es dem blühenden Handel mit Kindern und menschlichen Organen nicht abgeneigt gegenübersteht.

Um die Eigenständigkeit Moldawiens und seine Annäherung an Brüssel zu fördern, muss man an Russland vorbei. Doch in Moskau bleibt man stur und weigert sich, seine Truppen aus Transnistrien abzuziehen. Die Verlautbarungen des Leiters der russischen Vertretung bei der EU, Vladimir Chizhov, lassen an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig: "Die Grenzvereinbarungen betreffen nicht die russischen Beziehungen zur EU. Es ist eine Angelegenheit zwischen zwei Ländern und geht nur Russland und seine Nachbarn etwas an."

Ein erster Schritt

Von den ursprünglichen vier Millionen Moldawen sind bereit ein Viertel zu gleichen Teilen in den Westen oder den Osten emigriert. Und auch die, die geblieben sind, müssen sich entscheiden, welcher Richtung sie einschlagen: Entweder bleibt Moldawien Russland treu, seinem wichtigsten Wirtschaftspartner. Oder es dringt in einen neuen Einflussbereich vor, was im Gegenzug mehr Investitionen und ein demokratischeres System verspricht. Für die EU ist dagegen ihre Strategie der wirtschaftlichen und politischen Integration auf dem Prüfstand.

Doch die Grenzmission der Europäischen Kommission ist nur ein erster Schritt. Vielleicht ist er der einzige, der die zaghaften Sympathien für Europa in der moldawischen Regierung gewinnen kann. Und ein Schritt, dessen Reichweite begrenzt erscheint: 69 Männer werden an einer 1200 Kilometer langen Grenze eines instabilen und korrupten Landes aufgestellt. Gerade einmal 50 örtliche Polizeikräfte sind ihnen zugeteilt. Das ist ziemlich wenig. Aber angesichts der Europa-freundlichen Stimmung in den angrenzenden Staaten könnte die EU die Gunst der Stunde nutzen und sich Moldawien annähern. Die Demokratie wird es ihr danken.