Moldaus Plan B: Der europäische Weg

Artikel veröffentlicht am 2. Dezember 2014
Artikel veröffentlicht am 2. Dezember 2014

Nach der Parlamentswahl in der früheren Sowjetrepublik Moldau am Sonntag kann das pro-europäische Lager mit knapper Mehrheit weiter regieren. Nun muss es den Bürgern beweisen, dass sich eine Annäherung an den Westen lohnt, kommentieren einige Journalisten. Andere warnen, dass der Druck aus Moskau nicht nachlassen wird und fordern die Unterstützung der EU für Chișinău. 

Neue Zürcher Zeitung: Westen attraktiveres Modell; Schweiz 

Das pro-europäische Regierungslager hat bei der Wahl in der Republik Moldau mit rund 44 Prozent eine hauchdünne Mehrheit erreicht. Stärkste Partei wurden aber die oppositionellen Sozialisten mit rund 21 Prozent der Stimmen. Das Ergebnis zeigt die tiefe Spaltung des Landes zwischen Ost und West, meint die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung: "Russland, das das historische Bessarabien zu seinem Einflussgebiet zählt, hat nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens den Druck auf das kleine Land erhöht und Importverbote für landwirtschaftliche Produkte verhängt. Trotz dem enormen Schaden für die moldauische Wirtschaft erzielten die prorussischen Kräfte ein gutes Ergebnis, allen voran die Sozialistische Partei, die das Land eng an Moskau binden will. [...] Zweifellos sind für das kleine Land gute wirtschaftliche Beziehungen zu Moskau wichtig. Doch der Pufferstaat zwischen Ost und West braucht mehr, nämlich eine politische Vision zur Modernisierung. Und da bietet der Westen für die Mehrheit der Moldauer ein attraktiveres Modell." (02.12.2014)

Die Presse: Entschlossener denn je für Europa; Österreich  

Der Sieg pro-westlicher Parteien bei der Wahl in der Republik Moldau bestätigt nach Meinung der konservativen Tageszeitung Die Presse den außenpolitischen Kurs der Europäischen Union im Osten des Kontinents: "Dass am Sonntag die prowestlichen Parteien die Parlamentswahlen trotz widriger Umstände gewonnen haben, bedeutet zweierlei: Es gibt eine knappe Mehrheit im Land, die den Westkurs der Regierung unterstützt und ihn fortgesetzt sehen will. Der Wahlerfolg ist aber auch ein Auftrag an die nächste Regierung, die skeptischen Bürger von diesem Weg zu überzeugen: mit legalen Methoden. [...] Für die EU ist die Wahl eine Bestätigung ihres Integrationsangebots an die früheren Sowjetrepubliken. Während ein Assoziierungsabkommen für Armenien und Weißrussland gescheitert ist, ist die Erfolgsbilanz ein Jahr nach dem Gipfel von Vilnius so übel nicht: Die Republik Moldau, Georgien und selbst die krisengeschüttelte Ukraine sind entschlossener denn je, den europäischen Weg zu gehen." (02.12.2014

Contributors.ro: Eintrag im Geschichtslehrbuch?; Rumänien

Die prowestlichen Parteien in der Republik Moldau sind knapp an einer Niederlage vorbeigeschrammt. Die Politiker müssen aus dieser Situation lernen, mahnt das Blogportal contributors.ro: "Proeuropäische Klischees und Gemeinplätze reichen nicht aus. [...] Die proeuropäischen Spitzenpolitiker in Chișinău müssen durch konkrete Veränderungen belegen, welche Vorteile das europäische Modell bringen kann. [...] Sie müssen schnell die Korruption bekämpfen, die Unabhängigkeit der Justiz durchsetzen und den Rechtsstaat stärken, die Verwaltung, den öffentlichen Dienst und die Infrastruktur modernisieren, ein glaubwürdiges Geschäftsumfeld schaffen. [...] Sollte es in den nächsten vier Jahren keine sichtbaren Fortschritte geben, wird im Dezember 2018 die proeuropäische Mehrheit als Eintrag im Geschichtslehrbuch enden." (02.12.2014)  

Sme: Gespaltene Republik Moldau zeigt Putins Plan B; Slowakei   

Die Wahl in der Republik Moldau ist unter komplizierten Bedingungen abgelaufen, muss sich das Land doch massiven Drucks aus Russland erwehren, erinnert die liberale Tageszeitung Sme: "Wer wissen will, wie Putins Plan B für die Ukraine aussieht, der schaue auf die Republik Moldau. Gelingt es Russland nicht, ein ganzes Land in seinem Imperium zu halten, dann nimmt es sich wenigstens einen Teil. In Transnistrien entstand unter dem Schutz der russischen Armee und mit russischen Subventionen ein kommunistisches Freilichtmuseum. Ohne demokratische Wahlen, ohne funktionierende Wirtschaft, mit einer Elite, die vom Schmuggel mit Waffen, Öl und Alkohol lebt. Russland zahlt für dieses Reservat, weil es so die Republik Moldau beeinflussen kann. Der eingefrorene militärische Konflikt in Transnistrien bremst die Stabilisierung, die Reformen und die Westintegration Moldaus. Bei der Wahl ging es darum, ob das Land dem Druck aus Russland unterliegt. [...] Wie es aussieht, ist Moldau jetzt ein bisschen näher an der EU als an einer hörigen Kolonie Moskaus." (02.12.2014

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