Mit Vollgas von Russland nach Europa

Artikel veröffentlicht am 21. April 2006
Aus der Community
Artikel veröffentlicht am 21. April 2006

SOS: Dieser Artikel wurde weder von einem Editor überarbeitet noch in einer Gruppe veröffentlicht.

Die Abhängigkeit vom russischen Gas beunnruhigt die EU. Sie sucht nach Auswegen – und wird dabei von den Mitgliedsstaaten hängengelassen.

Eines Tages wird sich Europa an das erste Quartal des Jahres 2006 als den Beginn einer neuen Energiekrise erinnern. Am 1. Januar 2006 drehte Russland der Ukraine den Gashahn zu und brachte damit auch die Energieversorgung in großen Teilen Europas ins Wanken. Es war der erste Beweis für den neuen „Stil Putin“, der in der russischen Außenpolitik herrscht. Der russische Präsident übermittelte mit dieser Aktion nicht nur der Ukraine ein deutliches Signal, sondern vor allem der Europäischen Union. Der bleibt nichts anderes übrig, als sich der Moskauer Energiepolitik unterzuordnen.

Die Abhängigkeit von Russlands Gas ist die geopolitische Achillesferse der EU. Ihr Handlungsspielraum an den östlichen Grenzen wird beschränkt, in eben jenen Gebieten, die sich in einer ständigen Schwebe zwischen europäischem und dem russischem Einfluss befinden. In diesem Konflikt spielt Diplomatie schon lange keine Rolle mehr, und jetzt legt Putin seinen Energie-Joker auf den Tisch. Europa, das im Jahr 2020 wohlmöglich 70 % seines Gas importieren muss, läuft Gefahr, in die Ecke gedrängt zu werden.

Eine neue europäische Strategie muss her

Die Antwort der Europäischen Union auf die Krise findet man im sogenannten Energie-Grünbuch, dass die Kommission Anfang März vorstellte. Bis zum Jahr 2020 sollen bis zu 20% Energie gespart werden, mit Hilfe von Biobrennstoffen, erneuerbaren Energien und durch den Bau leistungsstärkerer Kraftwerke. Zudem soll der europäische Energie-Markt liberalisiert werden mit dem Ziel, ein Energieversorgungsnetz dort aufzubauen, wo bisher nur mühevoll geschlossene Abkommen zwischen einzelnen Ländern bestehen – all das unter der Oberaufsicht eines neugeschaffenen Aufsichtsgremiums für Energieversorgung.

Auch während des Frühjahrjahrsgipfels der Staats- und Regierungschefs wurde erneut die Notwendigkeit betont, eine eigenständige Energiepolitik zu entwickeln. Diese soll nicht nur für alle Mitgliedsstaaten verbindlich sein, sondern beinhaltet vor allem eine Verbesserung von Produktion und Energieverbrauch durch Anhebung der erneuerbaren Energiequellen auf 25 %. Trotz dieser Vorgaben ist die Nutzung alternativer Energie in den EU-Staaten immer noch eine Randerscheinung. Auch machten die Regierungschefs auf dem Gipfel deutlich, dass sie von ihren nationalen Energiemonopolen nicht lassen wollen. Der Versuch, den Markt durch die Konkurrenz internationaler Gruppen aufzulockern, scheitert an der protektionistischen Energiepolitik einzelner Mitgliedsstaaten.

Das Treffen zwischen dem Präsident der Europäischen Kommission José Barroso und Vladimir Putin im März diesen Jahres erwies sich als nicht sehr ergiebig. Der russische Präsident versicherte Barroso seine „Treue“ als Energielieferant, gab aber keiner der europäischen Forderungen nach: Weder will er die Energiecharta ratifizieren lassen, ein Abkommen, das den russischen Energiemarkt für europäische Investoren öffnen würde – Der russische Gas-Koloss Gazprom befindet sich immer noch in staatlicher Hand. Putin lehnt die Charta auch ab, weil er keine Gas- und Ölpipelines zulassen will, die das Gas direkt nach Zentraleuropa importieren würden. Als ob er Europa damit sagen wollte: Du sollst keinen Lieferanten haben neben mir.

Der schwierige Weg nach Osten

Europa sucht einen Ausweg, der es aus den Klauen Putins befreien könnte: neue internationale Partner und neue Gas- und Ölpipelines, um sich das Gas und Erdöl anderswo her zu holen. Zum Beispiel, indem man eine 3400 Kilometer lange Pipeline legt, die den südöstlichen Teil des Kontinents direkt mit dem Kaspischen Meer verbindet, unter Umgehung der Ukraine und der langen Hand Russlands. Verbündete in diesem Projekt könnten Kasachstan, Turkmenistan und Usbekistan sein, die allerdings auch schon von Putin umworben werden. Der verspricht ihnen eine „Kaspische Pipeline“. Die russische Überlegenheit scheint so leicht also nicht zu überwinden.

Deutschland beteiligt sich währenddessen am Bau einer 1200 Kilometer langen Pipeline, die quer durch das Baltische Meer das deutsche Festland direkt mit dem russischen verbinden würde. Polen bleibt bei diesem Projekt außen vor. Der polnische Präsident Lech Kaczynski drückte in einem Interview mit dem „Spiegel“ seine Unzufriedenheit über den Verlauf der Pipeline aus. Die Pipeline ist „ein Projekt, das im krassen Widerspruch zu polnischen Interessen steht“, so Kaczynski. „Wir sind Verbündete Deutschlands, zusammen in Nato und EU – warum also diese Pipeline um die Grenzen Polens herum?“

Zusätzlich neigen sich Gas und Erdöl der Nordsee dem Ende zu, während der Verbrauch jährlich um 1 bis 2 Prozent steigt. Das in Europa vorhandene Gas wird nur für die nächsten 20 Jahre reichen, und zudem übersteigen die Kosten des Abbaus – wie bei der Kohle – den weltweiten Mittelwert um das 4- bis 5-fache. Doch die EU-Staaten ignorieren diese Probleme und streiten um alte Monopol-Stellungen. Sie versäumen es, die Regeln des Energiemarkts zu überdenken. Das Risiko ist bekannt: Wenn in der internationalen Politik das Prinzip „Teilen und Herrschen“ gilt, wird Putin der erste sein, der von der Zerplitterung der europäischen Energiepolitik profitiert.