Misstrauensvotum: Knappe Mehrheit für Berlusconi unterm Weihnachtsbaum

Artikel veröffentlicht am 14. Dezember 2010
Artikel veröffentlicht am 14. Dezember 2010
314 dafür und 311 dagegen. Zwei Enthaltungen. So hat das italienische Parlament die zwei Misstrauensvoten der Opposition abgeschmettert. Berlusconi bleibt also im Sattel.

Der 14. Dezember 2010 war sicher der längste Tag seit Beginn der Legislaturperiode der gegenwärtigen Mitte-Rechts Regierung, die sich zwischen zwei Misstrauensvoten gefangen sah. Weil der Ausgang im Senat in Anbetracht des Stimmüberschusses der Mehrheit (162 für die Exekutive und 135 dagegen, 11 Enthaltungen) eher vorhersehbar war, wurde die wichtigere Partie im Parlament ausgetragen. Berlusconis Weg war mit Bananenschalen und Purzelbäumen gepflastert, aber Il Cavaliere hat auch diesmal den Sieg davongetragen, zum Leidwesen seines früheren Mitstreiters und Parlamentsvorsitzenden Gianfranco Fini.

Trotz des für die Berlusconianer erfreulichen Endes liegen Schatten über der Wahl im Montecitorio, dem Parlamentspalazzo. Viele argwöhnen, dass die Berlusconi-Partei Popolo della Libertà (« Freiheitspartei ») sich Stimmen erkauft hat, um das Misstrauensvotum zu kippen. Man munkelt von Minister- und Staatssekretärversprechen, bezahlten Krediten und so fort. Die Gerüchte halten sich so hartnäckig, dass der Gerichtshof in Rom am 10. Dezember zwei Akten zu den angeblichen Stimmenkäufen angelegt hat. Die Beschuldigten bestreiten alles.

Wer hat dagegen gestimmt?

Aber wer hat also dagegen gestimmt, Berlusconi das Misstrauen auszusprechen ? Natürlich der Block von Popolo della Libertà und Lega Nord. Dazu kommen drei ausschlaggebende Stimmen von Abgeordneten der Futuro e Libertà (« Zukunft und Freiheit »), eine Stimme der Libdem, ein paar von Noi Sud 5 (« Wir im Süden ») und ein ganzer Haufen des Movimento di responsabilità nazionale (« Nationale Verantwortungsbewegung »), oder auch Massimo Calearo, Bruno Cesario und Domenico Scilipoti, alles Mitglieder des Mitte-Links Blocks. Während der Wahl kam es mehrmals fast zu Raufereien zwischen Mitgliedern der Futuro-Partei und des Blocks von Popolo della Libertà und Lega Nord. Der spannungsreichste Moment war gekommen, als Catia Polidori (Futuro e Libertà), die sich bis zum Schluss nicht entscheiden konnte, sich endlich zu wählen bequemte. Sie hatte sich schliesslich dazu durchgerungen, der Exekutive das Vertrauen auszusprechen, und damit den Hass ihrer Fraktion auf sich gezogen. Und das ist noch nicht alles: Wenige Stunden nach der Wahl hatten tausende Facebook-Nutzer ihre Seite besucht und ihre Pinnwand mit Beschimpfungen zugekleistert.

Ein Pyrrhussieg?

Ob der Triumph Berlusconis und Konsorten eher ein Pyrrhussieg ist, werden wir wohl erst in den nächsten Wochen erfahren. Bei genauerem Hinsehen scheinen nur die politische Niederlage Gianfranco Finis, der - wenn man den Zeitungen Glauben schenkt - trotzdem seinen Posten als Parlamentspräsident nicht aufgeben will, und die Spaltung seiner Partei (Futuro e Libertà) offensichtlich.

Umberto « Nostradamus » Bossi, der sich mit seinen Zukunftsvisionen von vorgezogenen Wahlen im März 2011 wohl doch etwas zu weit aus dem Genster gelehnt hatte, und die Seinen scheinen hingegen für später vorzusorgen: Die Lega Nord wiederholt ja schon seit Monaten gebetsmühlenartig das Mantra, dass im Frühling Neuwahlen anstehen, und hofft dabei vielleicht, dass für die Rente auf Lebenszeit nur zwei Jahre, drei Monate und ein Tag im Parlament nötig sind. Die Überraschung wird für die meisten Parlamentarier, die gerade ihr erstes Mandat innehaben, allerdings eher unerfreulich sein, wenn sie entdecken, dass sie dem Staat fünf Jahre dienen müssen, um die Rente auf Lebenszeit beanspruchen zu können.

Der britische Guardian fand die passendsten Worte zu den Geschehnissen am 14. Dezember: « In diesem Land kann ein Amtsträger sogar dann noch ein Misstrauensvotum überleben, wenn er geheimer Energieabkommen mit Russland und Verbindungen zur Cosa Nostra verdächtigt, des Stimmenkaufs bezichtigt und wegen Amtsmissbrauchs, um ein Flittchen auf freien Fuß zu setzen, dass in erotische Spielchen à la Bunga Bunga verwickelt ist, angeklagt wird? Und das in nur zwei Monaten? »

In Italien ist das nur allzu selbstverständlich.

Foto: (cc)Roberto Rizzato/flickr