Migrationshintergrund und Politik: die geballte Ladung Vorurteile

Artikel veröffentlicht am 4. Juli 2013
Artikel veröffentlicht am 4. Juli 2013

Frau sein? Schwarz sein? Es geht noch "schlimmer": wenn dazu auch noch ein hohes politisches Amt kommt. Das ist der Fall von Cécile Kyenge, die aus der Demokratischen Republik Kongo stammt. Die frischgebackene Ministerin, die seit 30 Jahren in Italien lebt und die italienische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde zur Zielscheibe zahlreicher verbaler Angriffe. Gibt es vergleichbare Fälle in Europa?

Weiblich, Schwarz und Ministerin. Und es kommt noch schlimmer: Ministerin für Internationale Zusammenarbeit und Integration. Diese Kombination ist für Vertreter der Lega Nord und der Forza Nuova sowie für gewisse Pfarrer aus der Provinz und andere böse Zungen schwer zu verdauen. Die Ministerin Cécile Kyenge hat noch keine Fehler gemacht, weil sie dazu noch gar nicht die Zeit hatte. Sie hat keine sinnlosen Reden gehalten, hat nur über wünschenswerte Rechte für ein Land, das zivilisiert sein möchte, gesprochen - und sich dabei bewusst vage ausgedrückt - sie hat die Stimme nicht erhoben, hat nicht heftig reagiert, ist nicht zurückgetreten. 

Die geballte Ladung Vorurteile

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Es reichte aus, dass Cécile Kyenge als Schwarze Frau Ministerin wurde. Ihre bloße Ernennung, ihr erster Auftritt anlässlich der Vereidigung entfesselten einen Sturm unberechtigter Bosheiten und Kritiken. Es wäre interessant, jede einzelne Aussage und jede Drohung zu wiederholen, nur um sich bewusst zu machen, wie unglaublich absurd und armselig diese rassistischen Gemeinplätze sind. Noch interessanter wäre es, zu verstehen versuchen, inwiefern eine Frau gegen die Moral verstößt, nur weil sie 39 Geschwister von einem Vater und vier verschiedenen Müttern hat – die in einem Land aufzuchs, in dem Polygamie erlaubt ist. Und welche Gefahren kann die Förderung von Integration bergen? „War eine Schwarze Ministerin nötig?[...] Eine Mischung der Rassen kann gefährlich sein!“, war der Kommentar von Don Alessandro Loi, einem Geistlichen aus Sardinien. „Ministerin Kyenge stiftet zur Kriminalität an, wenn sie sagt, dass illegale Einwanderung nicht länger eine Straftat sein sollte“, meinte Matteo Salvini, Sekretär der lombardischen Lega. Aber warum sollte der Schutz der Rechte von Einwanderern eine Anstiftung zur Kriminalität darstellen? Und warum sollte Kyenge persönlich für jeden einzelnen Bürger verantwortlich sein, der eine Straftat begeht und rein zufällig ein Einwanderer ist? 

Politiker mit ausländischen Wurzeln in Europa: ganz normal? 

Es ist noch schwieriger, derartige Reaktionen zu verstehen, wenn man bedenkt, dass es in anderen europäischen Ländern völlig normal ist, Menschen ausländischer Herkunft in politische Ämter zu wählen. Der senegalesische Politiker Blaise Diagne, der 1872 auf der Insel Gorée vor Dakar geboren wurde, von der aus Sklaven aus ganz Westafrika nach Amerika verschifft wurden, wurde 1914 der erste afrikanische Abgeordnete im französischen Parlament [damals war der Senegal noch französische Kolonie; A.d.R.]. Im Jahr 1916 brachte er ein Gesetz (das seinen Namen trägt) ein, das allen Einwohnern der senegalesischen Quatre Communes die französische Staatsangehörigkeit zuerkannte. Einige Jahrzehnte später wurde Félix Houphouët-Boigny, ein Politiker und Gewerkschaftler aus der Elfenbeinküste, Abgeordneter der Verfassungsgebenden und der Nationalversammlung. Er bekleidete in Frankreich mehrere Ministerämter. Mit seinem Namen ist das Gesetz von 1946 verknüpft, das der Zwangsarbeit in den französischen Kolonien des subsaharischen Afrikas ein Ende setzte.

Und dann dürfen wir Nafissa Sid Cara nicht vergessen, die 1958 in der französischen Nationalversammlung zur algerischen Abgeordneten ernannt und 1959 Staatssekretärin wurde. Ihre Aufgabe war es, sich um die sozialen Probleme in ihrem Herkunftsland und die Entwicklung des muslimischen Rechts zu kümmern. Nafissa war die erste weibliche Ministerin der Fünften Republik und die erste muslimische Frau ausländischer Herkunft, die Mitglied der französischen Regierung wurde. Ihre Entscheidungen bezüglich des Status der muslimischen Frauen wurden von vielen ihrer algerischen Mitbürgern kritisiert, insbesondere von der Nationalen Befreiungsfront - man sah in ihrer laizistisch geprägten Politik eine Gefahr für den Koran. Dennoch oder gerade deshalb gilt sie als Symbol der Hoffnung und des sozialen Aufstiegs für die Moslems Algeriens und die algerischen Frauen.

„Mit oder ohne Kopftuch - meine Sicht auf die Probleme des Landes bleibt die gleiche“

Es ist gar nicht nötig, weit in die Ferne zu schweifen. Seit einigen Jahren gibt es in Belgien immer mehr Menschen ausländischer Herkunft, die politische Ämter innehaben. Das spiegelt die ethnische Vielfalt des Landes wider. Von der fremdenfeindlichen extremen Rechten Flanderns einmal abgesehen, stießen Männer und Frauen, die aus Nicht-EU-Ländern stammen, in öffentlichen Ämtern auf keinerlei Widerstand. Sinnbildlich ist der Fall von Mahinur Özdemir zu sehen, einer jungen belgischen Muslima mit türkischen Wurzeln. Sie wurde 2009 als Abgeordnete in das belgische Parlament in Brüssel gewählt wurde und trägt als einziges Mitglied eines europäischen Parlaments ein Kopftuch. Aufgrund dieser Entscheidung wurde ihr vorgeworfen, eine Spaltung der türkischen Gemeinschaft in Belgien zu verursachen und nicht die gesamte Bevölkerung vertreten zu können. Da von ihr nur noch und vor allem in Bezug auf ihr Kopftuch die Rede war, das für sie Befreiung und nicht Unterdrückung bedeutet, hat Özdemir beschlossen, keine Fragen zu diesem Thema mehr zu beantworten: „Ob ich nun ein Kopftuch trage oder nicht - meine Sicht auf die Probleme des Landes und meine Suche nach Lösungen bleibt die gleiche. Ich verberge meine Haare, nicht meine Ideen!“

Seit einem knappen Jahr hat auch Norwegen eine junge (Kultur-)Ministerin der zweiten Generation: Hadia Tajik, 30 Jahre alt, deren Eltern in den 1970er Jahren aus Pakistan einwanderten. Tajik macht ebenso wie Özdemir kein Aufheben um ihre Religionsangehörigkeit: „Ich bin Politikerin und zufällig muslimischen Glaubens, aber keine politische Muslima.“

Wer ist hier also der Eindringling, der nicht dort sein sollte, wo er ist und die Macht hat, öffentlich etwas Falsches zu sagen? Was macht mehr Angst - eine Ministerin mit ihrem ‚anderen‘ Geschlecht und ihrer ‚anderen‘ Hautfarbe oder ein Priester, der öffentlich Diskriminierung befürwortet?