Migration: Mit Dolce Vita ist es vorbei!

Artikel veröffentlicht am 6. Juli 2015
Artikel veröffentlicht am 6. Juli 2015

Der wütende italienische Ministerpräsident Matteo Renzi wetterte Ende Juni in Brüssel: Wenn das eure Idee von Europa ist, könnt ihr sie behalten. Ausführungen:

Laut der Tagesordnung des europäischen Gipfels vor zwei Wochen sollten die Regierungschefs ein Übereinkommen mit Tsipras Griechenland finden, die Briten Camerons dazu überreden nicht aus der EU auszutreten und schließlich noch die Migrationskrise lösen. Das ist alles?! Bei dem Fall der Migranten schließlich begann die Versammlung in Streit auszuufern.

An jenem Donnerstag hoffte man  für die Aufteilung der 40 000 Flüchtlinge eine Übereinkunft zu finden. Martin Schulz, Präsident des europäischen Parlaments, erklärte am Nachmittag eine solidarische Antwort auf die Krise finden zu wollen, ohne sofort das Parlament darüber abstimmen zu lassen.

Erinnern wir uns einmal daran, dass 40 000 Flüchtlinge nur 0,008% der europäischen Bevölkerung entsprechen. Eine eher geringe Zielsetzung, wenn man bedenkt, dass der Libanon mehr als eine Millionen Flüchtlinge aufnimmt, was einem Viertel seiner Bevölkerung entspricht.

Clankriege

Aber an jenem Abend ist die europäische Solidarität erneut gescheitert. Um Mitternacht drangen die ersten Neuigkeiten an die Öffentlichkeit: Am runden Tisch hatten sich zwei oppositionelle Clans gebildet.

Auf der einen Seite: Renzi und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die eine Antwort auf diese Krise finden wollen, mit dem festen Willen eine entschiedene, kollektive Migrationspolitik zu gründen und die Dublin-Verordnung zu reformieren. Diese Regelung lässt die Grenzstaaten der EU allein mit der Verantwortung, sich um die Asylantragsteller zu kümmern.

Auf der anderen Seite die anderen EU-Staaten (vor allem die Oststaaten): Von dem Präsidenten des europäischen Rates Donald Tusk unterstützt, lehnen sie den Begriff „verpflichtend“ ab und klammern sich an die Quotenidee. Während dieser Versammlung, von der die Presse ausgeschlossen wurde, hat Tusk wohl erklärt: „Die nicht legitimen Asylsuchenden haben keine Garantie in Europa bleiben zu können.“ Aber um festzulegen, wer „legitim“ ist, müsste man da nicht das Notleiden der Menschen berücksichtigen?

„Wir werden uns alleine durchlagen“, hat Renzi offenbar wütend erwidert, der erst Anfang Juni damit drohte, einen Plan B umzusetzen, falls er sich von den Kollegen nicht unterstützt fühlte.

Der Ton zwischen den beiden „Clans“ sei so aggressiv geworden, dass Tusk, der als Präsident die Debatte leitete, zehn Minuten Cameron reden ließ, um die Spannungen zu mildern ...indem er die Sprache auf Brexit brachte!

Gute Absichten ungleich verteilt

Um drei Uhr nachts kam im Pressesaal Bewegung auf – ein Zeichen dafür, dass die Verhandlungen der Staatschefs einen Abschluss gefunden hatten. Renzi gab den Journalisten eine kurze Stellungnahme: „Das Abkommen ist für uns nicht ambitioniert genug. Es bedeutet aber immerhin einen ersten Schritt, der zeigt, dass es sich nicht um ein italienisches oder griechisches Problem handelt, sondern um eines der europäischen Staaten. Die EU braucht ein Ideal der Freiheit, der Demokratie und geteilter Werte. Sie kann sich nicht auf Egoismus reduzieren.“

Dieses Abkommen basiert also auf einer freiwilligen Aufnahme der 60 000 Asylsuchenden, davon 40 000 Syrer oder Eritreer, die sich bereits in Griechenland oder in Italien aufhalten. Es wird für zwei Jahre laufen. Selbst wenn ihn die Dimension der „freiwilligen“ Aufnahmen stört, versichert Tusk, dass alle Staaten, mit der Ausnahme von Ungarn und Bulgarien, die einen Sonderstatus erhalten, bereit sind ihrer Aufgabe gerecht zu werden und Migranten aufzunehmen.

In der Pressekonferenz erklärte Juncker (sichtlich erschöpft): „Wenn man bedenkt, mit welchen Schwierigkeiten wir ein Abkommen finden, das, wenn wir ehrlich sind, sehr bescheiden ist, kann man sagen, dass Europa nicht auf der Höhe seiner nach außen vermittelten Absichten ist.“ Und er fügt hinzu: „Die guten Absichten sind jedenfalls nicht gleich unter den Mitgliedsstaaten verteilt“. Wir sind also gewarnt.