Migration: Kann die EU die Tragödie beenden?

Artikel veröffentlicht am 3. Juli 2017
Artikel veröffentlicht am 3. Juli 2017

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Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments, versprach vor dem Ratsgipfeltreffen im Juni Fortschritte im Bereich der Migration. Dennoch gab es während der zwei Tage andauernden Verhandlungen nichts Neues. Tusk, EU-Ratspräsident, sagte, "die Situation bleibt kritisch", aber die EU werde weiterhin versuchen den Migrationsfluss zu stoppen.

Das Ratstreffen stand im Zeichen der Zusammenarbeit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie der Einheit der EU-Mitgliedsstaaten. Dennoch gab es nichts Neues im Bezug auf die kritischen Migrationsfragen. Macron sagte, "es handelt sich hier nicht um ein Problem einiger weniger Länder, sondern es ist eine Herausforderung für uns alle, die eine gemeinsame Lösung benötigt".

Und genau das ist es was der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker die Mitgliedsstaaten auffordert zu tun. Er hebt die Ungleichheit der nationalen Versprechen und der Beteiligung am Afrikanischen Trustfonds hervor und fordert seine Kollegen auf, die Situation auszugleichen. Es wurden bereits Sanktionen gegen Ungarn, die Tschechische Republik und Polen veranlasst, die den von der EU gesetzten Standards nicht gerecht werden. Der EU-Notfall-Trustfonds für Afrika wurde 2015 beim Migrations-Gipfel in Valetta ins Leben gerufen. Ziel ist es Migrationsprobleme durch das Ankurbeln der Wirtschaft und die Chancengleichheit dort in den Griff zu bekommen, wo sie ihren Ursprung haben.

Unter dem Strich muss die EU weiterhin mit den afrikanischen Ländern, aus denen Migranten kommen, zusammenarbeiten und lybische und italienische Küstenwachen ausbilden. Die Mitgliedsstaaten werden ihren überarbeiteten Aktionsplan über die Rückkehr, der darin besteht zu entscheiden wer das recht hat zu bleiben und wer zurückgesendet wird, weiter verfolgen.

Vor dem Gipfel wurden eine von 17 NGOs unterzeichnete Stellungnahme und ein offener Brief der europäischen Fraktionen S&D und Grüne veröffentlicht. Beide Dokumente kritisieren aktuelle Praktiken und verlangen von der EU ein besseres Vorgehen. Die NGOs schlagen vor sich darauf zu konzentrieren mit anderen Ländern gemeinsam zu planen anstatt diese Arbeit für sie zu erledigen. Die Strategie sollte lauten "Gut geplant, gut finanziert, von den jeweiligen Ländern vorangetrieben, evidenzbasiert und verständlich sowie in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Partnern." Während die EU-Mitgliedsstaaten sich darauf konzentrieren, dass Migranten nicht über gefährliche Wege nach Europa kommen, sind die NGOs der Meinung, dass sie vielmehr "sichere Wege in die EU ausweiten und verbessern" sollten. Dies hat den Hintergrund, dass Migranten, in der Hoffnung auf ein besseres Leben, auch weiterhin versuchen werden, einen Weg zu finden, um nach Europa zu kommen. Die aktuellen Massnahmen zwingen Migranten immer gefährlichere Wege zu nutzen und sich von Schmugglern abhängig zu machen. Es ist nicht das erste Mal, dass NGOs ihre Stellungnahme vor einem Ratsgipfeltreffen veröffentlichen und dort die Praktiken der Mitgliedsstaaten kritisieren, aber sie scheinen erneut keine Aufmerksamkeit zu bekommen. 

Nach dem Gipfel bleibt unklar, warum Tajani Fortschritte in dem Bereich versprach. Auch wenn Juncker seine Kollegen aufforderte mehr zu dem Fonds hinzuzusteuern, war das Ergebnis doch nichts Neues und die Praktiken bleiben die gleichen. Es ist auch unklar, ob die Massnahmen der EU wirklich einen Unterschied machen, oder fehlschlagen, wie die Stellungnahme und der offene Brief es darstellen. Eins bleibt jedoch klar, Migranten riskieren noch immer ihr Leben, um die europäische Grenze zu erreichen, und solange sie dies tun, müssen die EU-Mitgliedsstaaten einen Weg finden, um ihnen zu helfen.