Migration: In der EU bewegt sich nichts

Artikel veröffentlicht am 10. August 2016
Artikel veröffentlicht am 10. August 2016

Beim Gipfel vom 28. und 29. Juni wurden die bisherigen Vereinbarungen zum Umgang mit der erhöhten Zuwanderung bestätigt, die vor allem auf der Auslagerung der Kontrollen an die Grenzen aufbauen. Dabei gab es keine großen Wendungen, die Staaten und die Europäische Union wollten sich den wichtigen Fragen nicht stellen.

Die Übereinkommen von Rabat (2006), der Prozess von Karthoum (November 2014), der Migrationsgipfel von Valetta (11 und 12. November 2015)... Das sind nur einige Regelungen und Verhandlungen, bei denen sich die Mitgliedsstaaten nicht um einen ambitionierten Aktionsplan gekümmert haben, und dessen Ziel die "Bekämpfung von irregulärer Migration und das Phänomen der Vertriebenen" ist.

Diese Vereinbarungen sahen vor allem Treuhandsfonds vor (noch in Verhandlung), "eine Art Juncker-Plan für Afrika" nach der ständigen Vertretung Frankreichs, mit dem Ziel "die grundlegenden Ursachen für die Destabilisierung, die Zwangsvertreibung und die irregulären Migration zu bekämpfen und gleichzeitig wirtschaftliche Perspektiven und Chancengleichheit und Resilienz von besonders schützbedürftigen Personen zu stärken sowie die Sicherheit und die Entwicklung", so der Aktionsplan des Valetta-Gipfels.

Von der Theorie zur Praxis

Am 18. März 2018 geschlossen, stellen die EU-Türkei Vereinbarungen den Höhepunkt der Externalisierungslogik der Europäischen Union dar.

Konkret haben sich die türkischen Behörden dazu verpflichtet, alle Migranten zurückzunehmen, die in Griechenland ankommen. Syrier sind hier miteinbegriffen. Dafür erhält die Türkei 3 Milliarden Euro, zusätzlich zu den im Jahr 2015 vereinbarten 3 Milliarden. Außerdem wurde eine Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen versprochen.

Die EU verpflichtet sich im Gegenzug dazu, für jeden in die Türkei zurückgeschickten Syrer, einen in türkischen Flüchtlingslagern aufhältigen Syrer auf humanitärem Weg nach Europa zu bringen. Dies soll, so der EU-Komissionspräsident Jean-Claude Juncker, die "Toten im Meer verhindern" sowie den Menschenschmuggel eindämmen.

Die bisherige Bilanz ist nicht eindeutig. Auf der einen Seite hat sich die Zahl der Migranten, die über die griechischen Inseln nach Europa kommen, verringert. Auf der anderen Seite gibt es mehr Überfahrten von Ägypten und Libyen aus nach Italien über das Mittelmeer. Die Anzahl der Toten ist gestiegen. Seit Jänner 2016 hat die Internationale Organisation für Migration (IOM) 2 467 Tote auf der zentralmediterranen Route gezählt. Dies sind 681 Personen mehr als letztes Jahr im selben Zeitraum. Die Anzahl der Ankommenden ist von 70 354 Personen (in 2015) auf 65 752 gefallen.

Trotz dieser alarmierenden Statistiken, beglückwünscht sich die EU zum Ende des Gipfels zu dem Erfolg der EU-Türkei Vereinbarungen und man vernimmt, dieses Model auch für afrikanische Staaten realisieren zu wollen und die Kontrolle der "Migrationsströme" mittels Finanzfonds "für die Entwicklung" zu externalisieren, bei denen der Zugang an Kontrolle der Ausreise gebunden ist. "Die Handels- und Entwicklungspolitik der EU enthält eine Reihe von Maßnahmen, die positive und negative Anreize behinhalten. Insofern sollen die Länder dabei dafür belohnt werden, dass sie in effizienter Weise mit der Union in der Migrationsfrage kooperieren. Gleichzeitig soll sichergestellt werden, dass es Konsequenzen für die gibt, die sich weigern", präzisiert eine Presseaussendung der Europäischen Kommission vom 7. Juni 2016.

Reaktion der NGOs

In Reaktion hat ein NGO-Netwerk, der European Council on Refugees and Exiles (ECRE), bestehend aus, unter anderem, Menschenrechts- und Asylrechtsorganisationen (Amnesty International, Asylum aid, Belgian Refugee Council), die mehr als 100 NGOs aus 38 Ländern vereint, eine Presseaussendung veröffentlicht, die die europäische Migrationspolitik verurteilt und die Gefahr der Vereinbarung unterstreicht. "Der Plan enthält den Vorschlag Entwicklungshilfe, Handel und anderes Kapital für die Unterstützung von Ländern insofern zu verwenden, als diese dann die Anzahl der Migranten, die EU-Grenzen erreichen, verringern. (...) Dies wurde durch die EU-Türkei Vereinbarung inspiriert, aufgrund dessen tausende Personen in Griechenland in unmenschlichen und entwürdigenden Zuständen festsitzen. Besonders betroffen sind Kinder, Hunderte von unbegleiteteten Minderjährigen werden in geschlossenen Aufnahmezentren angehalten und sind gezwungen in Polizeizellen zu übernachten."

Die Aussendung spiegelt auch die Haltung von Ärzte ohne Grenzen wieder, die eine Finanzierung durch die Europäischen Union verweigerten und damit ihrer Kritik der skandalösen EU-Migrationspolitik zum Ausdruck gebracht. "Ärzte ohne Grenzen verurteilt die destruktive europäische Abschreckungspolitik und die verstärkten Versuche, Menschen und ihr Leid weit von den europäischen Grenzen weg hin auszulagern", stellte Jérôme Oberreit, Generalsekretär von Ärzte ohne Grenzen International in einer Aussendung klar.

Diese Appelle wurden von den europäischen Entscheidungsträgern gekonnt ignoriert. Die Schlussfolgerungen des Gipfels am 28 Juni 2016 lassen in dieser Hinsicht keinen Zweifel aufkommen: "Es müssen die Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen an den europäischen Außengrenzen eingehalten werden", erklärte Jean-Claude Juncker.