Merkel triumphiert ohne zu koalieren

Artikel veröffentlicht am 23. September 2013
Artikel veröffentlicht am 23. September 2013

Angela Merkel hat bei der Bundestagswahl am Sonntag einen deutlichen Sieg errungen. Nur knapp verfehlte die konservative Union die absolute Mehrheit. Kommentatoren erwarten, dass der Einfluss Deutschlands in Europa nun weiter wächst, und drängen die Kanzlerin, ihren neuen Handlungsspielraum auch auf europäischer Ebene für Reformen zu nutzen. 

De Volkskrant: 27 Pudel an der Leine von Kaiserin Angela Merkel; Niederlande

Merkel wird mit ihrem sensationellen Wahlsieg zur Kaiserin von Europa, schreibt die Kolumnistin Sheila Sitalsing in der linksliberalen Tageszeitung De Volkskrant: "Kaiserin einer Union von Buchhaltern, in der nicht die Größe der Armee wichtig ist, sondern der Umfang des Haushaltsdefizits. Und in der die Mitgliedstaaten wie '27 Pudel an der Leine von Angela Merkel laufen', wie ein EU-Botschafter sagte. [...] Die Kaiserin selbst betont gerne, dass sie für ein europäisches Deutschland steht, und das ist absolut wahr. [...] Genauso wie Europa bereits längst außerordentlich deutsch ist. Eigentlich seitdem die Euro-Krise die deutsch-französische Achse zerstörte. Mit der Haushaltsdisziplin, den Sparforderungen, der Bankenaufsicht, den Ausnahmen für Deutschlands Besonderheiten, der direkten Intervention in griechische innenpolitische Angelegenheiten, und mit Brüsseler Diplomaten, die nur außerhalb der Hörweite der Kaiserin klagen, dass 'die Deutschen nicht verstehen, warum der Rest der Europäischen Union ihr Modell nicht einfach übernimmt'." (23.09.2013)

El Periódico de Catalunya: Deutsches Europa oder europäisches Deutschland?; Spanien

Der Wahlsieg wird es der Kanzlerin nun erleichtern, wichtige Entscheidungen zu treffen, hebt die linksliberale Tageszeitung El Periódico de Catalunya hervor: "Während die Krise alle europäischen Regierungen in den Wahlen weggefegt hat, wurde Angela Merkel durch einen beeindruckenden Wahlsieg gestärkt, der sie an den Rand der absoluten Mehrheit bringt. Die Deutschen sind in Massen in die Wahllokale geströmt und haben dabei die Tendenz einer in den vergangenen zehn Jahren sinkenden Wahlbeteiligung gebrochen, um die Politik der Kanzlerin zu unterstützen, konkret ihren Umgang mit der Euro-Krise. [...] Da nicht unmittelbar wieder Wahlen bevorstehen, werden wir jetzt eine viel entschlussfreudigere Kanzlerin erleben. Bleibt die Frage, in welche Richtung ihre Entscheidungen gehen werden, auch wenn sie Euro-Bonds und eine Umverteilung der Schulden bereits abgelehnt hat. Wird sie Europa anführen wollen? Wird es ein deutsches Europa? Oder ein europäisches Deutschland?" (23.09.2013)

Le Figaro: François sollte sich ein Beispiel nehmen; Frankreich

Merkels Wahlsieg muss zu neuem Schwung auf europäischer Ebene führen, meint die konservative Tageszeitung Le Figaro und fordert, dass Präsident François Hollande sich an der deutschen Kanzlerin ein Beispiel nehmen sollte: "Die Kanzlerin will in die Geschichte eingehen und sollte jetzt damit beginnen. Deutschland muss seine wirtschaftliche Gesundheit dazu nutzen, Reformen einzuleiten, ohne die es einen Abstieg zu befürchten hätte: Es muss seine Infrastruktur und sein Bildungssystem reformieren, die Energiewende auf den Prüfstand stellen, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, und auf den demografischen Wandel reagieren, der seine Kraft bedroht. Auch in Europa erwarten die Nachbarn Deutschlands ein neues Projekt und eine neue Dynamik: hin zu mehr Kohärenz, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und politischer Behauptung der Europäischen Union auf internationaler Ebene. François Hollande sollte den Sieg von Angela Merkel und die Lehren, die er aufzeigt, zur Kenntnis nehmen - der Erfolg eines Modells, das die Franzosen ihm zu seiner Inspiration nahe legen." (23.09.2013

Contributors.ro: Harten Kern um Berlin bilden; Rumänien

Die Bundeskanzlerin muss jetzt klären, welche Führungsrolle sie in Europa übernehmen will, meint der Politologe Alexandru Coita auf dem Blogportal Contributors: "Dass hier das französisch-deutsche Tandem weiterhin den Integrationsmotor bilden wird, scheint immer unrealistischer, zumal Frankreich an Zugkraft auf europäischer Ebene verliert. Eine Alternative wäre zweifellos, wenn Berlin die Rolle des 'wohlwollenden Hegemon' übernehmen würde. Das würde Europa eine klarere Richtung vorgeben, jedoch auch das Risiko bergen, dass sich in schwächeren Ländern populistische anti-europäische Parteien verstärken würden. [...] Ein Kompromiss wäre, eine kleine Gruppe schwergewichtiger europäischer Staaten wie Frankreich, Polen oder die Niederlande um zu sich zu scharen, die neben Berlin den harten Kern bilden, um die künftige Richtung in der EU vorzugeben. Das würde dem Ganzen eine größere Legitimität verleihen unter Anhängern eines traditionellen europäischen Sozialmodells, Ländern mit einer konservativen Fiskalpolitik und ebenso in den neuen östlichen Mitgliedstaaten." (23.09.2013

Süddeutsche Zeitung: Keine Experimente-Politik; Deutschland

Angela Merkel hat ihren Wahlsieg errungen, indem sie den Wählern Beständigkeit versprach, analysiert die linksliberale Süddeutsche Zeitung und fühlt sich an Kanzler Adenauer erinnert: "Konrad Adenauer hat seinerzeit bei der Bundestagswahl von 1957 die grandiose Mehrheit von 50,2 Prozent mit einem schlichten, bescheidenen, fast harmlosen Satz gewonnen: 'Keine Experimente'. Die Deutschen wollten auch keine Experimente. Adenauer hatte doch soeben in Moskau die Rückkehr der letzten Kriegsgefangenen erreicht und mit dem Beitritt des Saarlandes zur Bundesrepublik einen schönen Erfolg vorzuweisen. [...] Merkel hat nun keine so spektakulären Erfolge vorzuweisen wie damals Adenauer. Aber den Deutschen geht es gut, und sie haben das Gefühl, dass Merkel sie ordentlich durch die Euro-Krise geführt hat. [...] Weil sie klug ist, wird sie eine vierte Amtszeit nicht anstreben. Was nach Merkel kommt, steht in den Sternen. Derzeit besteht die CDU aus Merkel plus fast nichts. Das ist die Schattenseite des Triumphs. Die SPD muss warten, bis die Schatten wachsen." (23.09.2013

La Stampa: Der Erfolg der Euroskeptiker ist sensationell; Italien

Die Euro-kritische Alternative für Deutschland (AfD) hat bei der Bundestagswahl aus dem Stand 4,7 Prozent der Stimmen erhalten. Damit zieht sie zwar nicht ins Parlament ein, wird aber auf die EU-Politik Deutschlands Einfluss nehmen, meint die liberale Tageszeitung La Stampa: "Der Erfolg ist sensationell. [...] Die AfD ist keine vage antieuropäische Protestbewegung und auch keine populistische Partei, wie die Medien schreiben. Es ist eine kleine Gruppe qualifizierter Leute, die in einem radikalen Diskurs mit den Tabus der politischen Korrektheit in Europa und der Gemeinschaftswährung bricht. Sie will den Euro abschaffen beziehungsweise jene Mitgliedstaaten aus der Euro-Zone ausschließen, die nicht in der Lage sind, die Regeln zu befolgen. Sie verficht die Autonomie und Souveränität Deutschlands. Ein Standpunkt, der in Kreisen, die der Bundesbank und dem Bundesverfassungsgericht nahe stehen, durchaus genehm ist. Die Partei wird eine Auseinandersetzung mit dem Euro erzwingen und sich nicht mit Stoßgebeten zufrieden geben. Angela Merkel weiß das und wird dem Rechnung tragen." (23.09.2013)

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