Menschenrechte: Von der Illusion zur Realität

Artikel veröffentlicht am 25. Januar 2005
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Artikel veröffentlicht am 25. Januar 2005

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Die EU mag sich als Verfechter der Menschenrechte darstellen, doch der Plan, eine „Green Card“ nach amerikanischem Vorbild einzuführen und ein kritischer Bericht von Human Rights Watch legen anderes nahe.

Die Europäische Union „beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam“. Darüber hinaus muss jeder Staat vor der Aufnahme in die EU die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten unterzeichnen und seine Verbundenheit mit diesen Werten demonstrieren. Letzte Woche hat jedoch ein Bericht von Human Rights Watch (hrw) die EU-Migrationspolitik und Antiterrorismusgesetzgebung kritisiert und gezeigt, dass es in Hinsicht auf Menschenrechte eine große Disparität zwischen Theorie und Praxis gibt – und viele Staaten täten gut daran, dies zuzugeben.

Grandiose Rhetorik

Der Bericht steht mit seiner Kritik an den Menschenrechtstandards nicht allein. Eine ganze Reihe berühmter Richter, Akademiker und Nicht-Regierungs-Organisationen (NROs) haben deshalb in den letzten Jahren EU – Regierungen angefahren. Die ängstliche Stimmung der „Post 9-11 Epoche“ hat den Staaten in den letzten drei Jahren freie Fahrt gegeben in der Einschränkung grundlegendster Freiheitsrechte und demokratischer Werte. So werden in Großbritannien ausländische Terrorismusverdächtige auf unbestimmte Zeit in Haft gehalten - in Spanien oft in Einzelhaft. Dabei sind dies bei weitem keine Einzelfälle, sondern nur zwei krasse Beispiele für die reaktionäre Antwort einiger Staaten. Die neue Migrationspolitik ging oft über den „Krieg gegen den Terrorismus“ hinaus und führte, angeheizt von den populärwissenschaftlichen Medien, unter anderem in Italien zur Ausweisung libyscher Migranten, ohne ihren Fall geprüft zu haben, und in Holland zu extremen Einwanderungsbeschränkungen. Es ist an der Zeit, dass Politiker sich bewusst machen, dass man in der Politik nicht mit Recht und Demokratie spielen kann - und dass Taten nicht nur mehr als Worte zählen, sondern auch eine grandiose Rhetorik hohl erscheinen lassen können.

Die Hoffnung, dass die Einführung der EU-Charta der Grundrechte in die Verfassung (falls diese ratifiziert wird) der Beginn einer handfesten „Menschenrechtskultur“ in der EU darstellen könnte, wird immer illusorischer: Seitdem die Grundrechtscharta in Nizza proklamiert wurde, ist sie in ihrer Rechtswirkung zweideutig geblieben. Schmälerungen und zukünftige Vorbehalte wurden eingefügt und lassen vermuten, dass die Verpflichtungen für Menschenrechtstandards in Zukunft noch brüchiger werden. Es muss sichergestellt werden, dass Menschenrechte keine politische Illusion und nicht alleiniges Anliegen der linken Intelligenz bleiben. Will die EU die sie definierenden Ziele in die Praxis umsetzen, muss sie sich für die Entwicklung und Erhaltung einer Menschenrechtskultur einsetzen, die frei von politischer Manipulation ist.