Menschenrechte im Iran: Das Maß ist voll

Artikel veröffentlicht am 14. Oktober 2014
Artikel veröffentlicht am 14. Oktober 2014

Der sechste Bericht über die Menschenrechtslage im Iran enthüllt Erschütterndes: Hinrichtungen, Folter und permanente Bespitzelung sind auch unter der „gemäßigten" Präsidentschaft Rohani an der Tagesordnung. Ein Lagebericht.

Von Claire Eliana

Im sechsten Bericht über die Menschenrechtslage im Iran, den Ahmad Shahid jüngst der Generalversammlung der UNO vorgelegt hat, gibt er an, dass im ersten Halbjahr 2014, 411 Menschen hingerichtet wurden, davon waren 8, zum Zeitpunkt der ihnen zur Last gelegten Taten, minderjährig. Ahmad Shahids Bericht wurde letzten Dienstag, am 7. Oktober 2014 veröffentlicht.

Trotz seines Einreiseverbots enthüllt der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte im Iran, dass die Lage der Menschenrechte und Freiheiten nach wie vor kritisch und alarmierend sei. Die massiven und multiplen Menschenrechtsverletzungen im Iran geben Anlass zu größter Sorge. Sie umfassen jede mögliche Repression - die eine machiavellistischer als die andere.

Letztendlich wird unter Rohanis Präsidentschaft die Praxis der Hinrichtung verschärft und vermehrt, ebenso die Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen, willkürliche und ungerechtfertigte Inhaftierungen, die Verhinderung gerechter und fairer Prozesse, Hinrichtungen von Dissidenten und Minderjährigen, Amputationen, Hinrichtungen durch grausame Bestrafungen wie öffentliche Hinrichtungen durch den Strang, meist in Folge von Bagatelldelikten.

Es ist absolut erforderlich sich auch auf die wachsende Diskriminierung der Frauen und der Verteidiger der Frauenrechte zu konzentrieren. In diesem Regime, das mit den Freiheitsrechten geizt, insbesondere gegenüber Frauen, behauptet die iranische Verfassung, dass das Leben einer Frau nur den halben Wert vom Leben eines Mannes besitzt.   

Amnesty International zufolge regieren die iranischen Behörden weiterhin universitärische Einrichtungen mit eiserner Hand und erlauben sogar Sicherheitskräften und Geheimdiensten die Überwachung der Disziplinarverfahren auf dem Campus. Die unermüdlichen Bemühungen, die darauf zielen die Kontrolle über die akademische Freiheit zu verstärken, die Studenten die pazifistisch engagiert sind, zu verbannen, und die Frauen und religiösen Minderheiten fernzuhalten, ersticken die iranischen Universitäten und lassen wenig Platz für die Gedanken- und Meinungsfreiheit.

„Wir verteidigen das Gesetz der Vergeltung"

Den Frauen wird verboten bestimmte Fächer zu studieren, und die Einführung von Quoten grenzt die Anzahl der weiblichen Studenten ein. Der Zugang zur Hochschulausbildung bleibt Minderheiten entweder versperrt oder er wird eingeschränkt.

Seit drei Jahrzehnten führen die iranischen Behörden eine gnadenlose Repressionskampagne gegen Studenten und Akademiker, die regelmäßig schikaniert, festgenommen oder daran gehindert werden, zu studieren oder an der Universität zu lehren, aufgrund ihres Aktivismus, ihrer Meinungen oder ihres Glaubens, selbst wenn sie pazifistisch sind.

Außerdem, nach wie vor die Meinungsfreiheit betreffend, im Hinblick insbesondere auf die Zensur im Internet und die Versammlungs- und Vereinsfreiheit beobachtet man, dass die Menschen, die in diesem Zusammenhang inhaftiert werden, Strafen verbüßen, die auf wirren und undurchsichtigen Verurteilungen basieren, die sich z.B. auf den „Mohareb“ (Gottesfeind) oder „Korruption auf Erden“ beziehen.

Unter Rohanis „gemäßigter“ Präsidentschaft beobachtet man, dass die bürgerlichen und politischen Freiheiten weiterhin Anlass zur Sorge geben, ebenso die Rechte der Personen, die religiösen Minderheiten angehören (Baha´is vor allem), deren Glaubensfreiheit nicht respektiert wird, trotz der internationalen Verpflichtungen des Irans. Man beobachtet ebenfalls, dass unter Rohanis Mandat, eine extrem harte und gewaltvolle Repression gegenüber politischen Gefangenen, die massiv unter Druck gesetzt werden, durchgesetzt wird.   

Ali Laridjani, Präsident des vermeintlichen Menschenrechtszentrums des Rechtssystems der Mullahs und Theoretiker der Folter und Steinigung, hat die Bilanz des aktuellen Regimes wie folgt verteidigt: „Wir sind stolz auf dieses Rechtssystem. Wie verteidigen das Gesetz der Vergeltung und sogar die Steinigung.“

Es ist wichtig zu unterstreichen, dass das Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen im Iran es nahezu unmöglich macht alle Fälle zu beleuchten, trotz der kontinuierlichen Anstrengungen diverser internationaler Instanzen, die die Menschen- und Frauenrechte verteidigen sowie von Anwälten, politischen Gefangenen und verschiedensten Aktivisten.