Mehr Wettbewerb auf dem europäischen Bauernhof

Artikel veröffentlicht am 20. Oktober 2005
Artikel veröffentlicht am 20. Oktober 2005

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Die Mitgliedstaaten der EU streiten sich wieder einmal über die Reform der Agrarsubventionen. Aber diesmal sind auch die USA beteiligt. Die WTO-Verhandlungen stehen auf dem Spiel.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist ein Politikbereich der EU, den man nur schlechten Gewissens vertreten kann. Sie wurde in den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts erdacht, als man mit Lebensmittelkürzungen konfrontiert war. Heute verzerrt sie die Märkte im globalen Dorf des 21. Jahrhunderts. Doch sie gerät zunehmend durch die Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO), durch Nichtregierungsorganisationen und Europas Bürger unter Druck. Es ist höchste Zeit, dass die gewaltigen Agrarsubventionen gründlich überdacht werden.

Die USA geben den Weg vor

Auf der anderen Seite des Atlantiks zeigen sich die USA in der Doha-Runde, wo die WTO einen neues, globales Freihandelsabkommen für 2006 erzielen will, überraschend kompromissbereit. Die Regierung Bush hat vorgeschlagen, die Subventionen für die Landwirtschaft um 60% und die Tarife für den Import von Landwirtschaftsgütern um 90% zu kürzen. Aber nur, wenn EU-Handelskommissar Peter Mandelson bereit ist, von wertvollen Pfründen zu lassen. Internationale Politik ist oft nicht mehr als ein langes und ermüdendes Pokerspiel. In diesem Spiel hat das Weiße Haus alle Karten auf den Tisch gelegt – wenn die EU fair spielen will, sollte sie diesem Beispiel folgen.

Das ist jedoch leichter gesagt als getan. Ein grosse Anzahl von Regierungen, wollen nicht zu viele Handelsschranken niedergerissen sehen. Sie werden angeführt von Frankreich, dem grössten Nutzniesser der EU-Agrarsubventionen. Dank dem Widerstand dieser Gruppe setzte Brüssel ein ausserordentliches Treffen der EU-Aussenminister in Luxemburg an, das aber ergebnislos endete. Viele der Nein-Sager kommen aus Parteien, die stark vom “ländlichen Votum” abhängen, etwa die UMP in Frankreich oder die CDA in Holland.

Die GAP muss sich entwickeln

Das nationale Interesse sollte nicht dem gemeinsamen, globalen Interesse im Weg stehen. Es ist ganz einfach unfair - von welchem Blickwinkel aus auch immer betrachtet – dass die GAP, die einen riesigen Brocken des EU-Haushalts verschlingt, nur eine kleine Zahl an reichen Landwirtschafts-Unternehmen füttert, während Millionen von Bauern in der dritten Welt benachteiligt werden. Es überrascht nicht, dass die wachsenden Legionen desilluisionerter und skeptischer EU-Bürger diese veraltete Politik als einen der grössten Mängel der EU empfinden.

Peter Mandelson sollte das Ziel eines freien und fairen Handels stur weiterverfolgen. Viele Bereiche der GAP bedürfen dringend der Reform und sollten möglichst auf die Nationalstaaten übertragen werden. Subventionen für Produkte aus der Landwirtschaft sind nur in den wenigen Randgebieten der EU gerechtfertigt, wo Landwirtschaft wirklich die einzig mögliche Einkommensquelle der Bevölkerung darstellt. Ansonsten ist es Zeit, dass in den europäischen Bauernhof etwas mehr Wettbewerb einzieht.