Mehr Gerechtigkeit, mehr Europa

Artikel veröffentlicht am 29. Mai 2006
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Artikel veröffentlicht am 29. Mai 2006

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Die Jugend ist unangepasst und anspruchsvoll. Sie fordert, dass sich die EU von den Vereinigten Staaten abgrenzt und eine echte gemeinsame Rechtssprechung entwickelt.

Die europäische Justiz ist ein abstraktes Konzept, fern vom Alltagsleben europäischer Jugendlicher. Wir haben uns auf der Straße umgehört, welche Meinungen die Jugendlichen zu zwei aktuellen Ereignissen haben: Was denken sie über die Geheimflüge der CIA über europäischem Gebiet? Was bedeutet für sie der Tod von Milosevic? Die Jugend hat das Wort.

„Folter: Ja, in Ausnahmefällen...“

„Angenommen, ein Häftling verfügt wirklich über Informationen, die andere Leben retten können. Dann ist Folter möglicherweise das einzige Mittel, um ihn zum Sprechen zu bringen“, meint die 24-jährige Svetlana Chachko. Die Russin bezieht sich auf die Verhaftungen und Auslieferungen vermeintlicher Terroristen durch die CIA in Europa. Sveltana hat von ihrem zwölften Lebensjahr an in Deutschland gelebt. Seit fünf Jahren wohnt sie in London und arbeitet dort im Börsengeschäft. Ihre Meinung ist explosiv, aber die Londonerin entschärft sofort: „Dieser Weg sollte nur in besonderen Fällen eingeschlagen werden. Ich denke, dass die Vereinigten Staaten sich um mehr Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit bemühen müssten und klarstellen sollten, wen sie verhören und warum.“

„Europa kann Nein sagen“

„Es wäre sehr wichtig, dass die Europäer aus der Union eine regierbare Institution machen, bevor die Erweiterung weitergeht“, findet die Holländerin Naomi Woltring. Mit gerade mal 21 Jahren hat sie schon eine sehr konkrete Vorstellung davon, was die EU sein sollte: „Europa sollte öfter seinen Standpunkt klarmachen. Ich denke, dass Europa den USA deutlich Nein sagen kann.“ Als Mitglied der mit der holländischen Arbeiterpartei verbundenen Jugendorganisation Partij van Arbeid zeigt sich Naomi empört über den Skandal der CIA-Geheimflüge in europäischem Luftraum: „Das geht zu weit! Am schlimmsten ist, dass Europa, der Kontinent der Menschenrechte, dabei als Komplize auftritt.“ Naomi erinnert an den Slogan von Amnesty International, der in allen holländischen Zeitungen die Runde gemacht hat: „Danke, dass sie mit uns fliegen. CIA“

„Die USA halten sich für moralisch überlegen“

Der 29-jährige Michael Tol lebt in Utrecht und sieht Milosevics Tod als Strafe: „Milosevic war ein Demagoge, aber das war nicht der wirkliche Grund für die Kriege in Ex-Jugoslawien. Die Spannungen gab es schon, bevor er an die Macht kam. Ich denke, mit seinem Tod hat er für das Unheil, das er angerichtet hat, bezahlt.“ Er ist entrüstet über die „anmaßende“ Haltung der Vereinigten Staaten. „Es scheint, sie stünden über der internationalen Justiz. Sie behaupten, der Krieg im Irak war gerechtfertigt, und halten sich für moralisch überlegen.“ Bei den Gefangenenauslieferungen durch US-Geheimdienste „haben die Europäer passiv kooperiert“, bedauert der Holländer.

„Die europäische Justiz gibt es nicht“

Die 29-jährige Britt Starup ist mit einem Serben verheiratet und denkt nicht, dass der Tod von Milosevic große Auswirkungen haben wird. „Ich war zweimal in Serbien und konnte beobachten, dass das Land extrem korrupt ist. Der serbische General Ratko Mladic [der vom internationalen Strafgerichtshof gesucht wird, Anm. d. Red.] erhält Schutz vom organisierten Verbrechen. Militär und Polizei machen, was sie wollen.“

Britt ist eine Dänin, die mit ihrem serbischen Mann in Holland lebt. „Ich glaube nicht, dass es eine europäische Justiz gibt. Beispielsweise sind die Immigrationsrechte in Dänemark strenger als in Holland. Die Unterschiede in der Gesetzgebung zwischen den Ländern sind zu groß, um von einer gemeinsamen Vorstellung von Justiz zu sprechen.“

„Europa ist unterwürfig“

Ricardo Bordigioni studiert Wirtschaft und europäische Politik. Er hält Milosevics Tod für „das letzte Todeszeichen des Kommunismus in Europa.“ Der 23-jährige Italiener fasst die Affäre der CIA-Flüge wie folgt zusammen: „Ich glaube, wir können die Rolle der EU gegenüber den USA mit einem Wort beschreiben: Unterwürfig.“ Aber seine Kritik an der Organisation der Union geht weiter. Auf die Frage, was Justiz bedeutet, antwortet der Italiener aus Cagliari: „Es geht darum, seine Rechte und Pflichten zu kennen. In Europa ist es für den Einzelnen leichter, seine Rechte und Pflichten auf nationaler Ebene einzusehen, als auf europäischer Ebene.“

„Noch lange keine Alternative zu den USA“

„Der Tod des ehemaligen serbischen Präsidenten war für die NATO von Vorteil. Das war der beste Weg aus dem Schlamassel, den die Beteiligten des Balkankrieges verursacht haben. Der Gerichtsprozess endete mit einem Urteil, das von Anfang an feststand.“ Celia Corriga ist 24 und studiert Internationale Beziehungen in Rom. Sie hat eine ausgeprägte Meinung zu Themen europäischer Rechtspolitik wie die Geheimflüge der CIA: „Diese Affäre zeigt uns, wie schwach die europäischen Staaten sind. Offensichtlich glauben viele Länder nicht, dass Europa eine reale Alternative zu den USA sein kann. Auch wenn es sich um die erste Weltmacht handelt: Es ist erstaunlich, dass sich ein Land über alle Regeln hinwegsetzen und die Menschenrechte verletzen kann, nur um seine eigenen Ziele zu verwirklichen.“

Dieser Artikel entstand in Zusammenarbeit mit Karolin Schaps (London), Thamar Zijlstra und Nils Elzenga (Amsterdam), Giovanni Angioni (Rom). Copyrights: Karolin Schaps (Bild 1), Nils Elzenga (2,3,4) und Giovanni Angioni (5,6).