Mehr Geld für Europa

Artikel veröffentlicht am 13. Juni 2005
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Artikel veröffentlicht am 13. Juni 2005

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Die stockenden Verhandlungen über den Gemeinschaftshaushalt sind durch das latente Misstrauen zwischen den Regierungschefs zu erklären. Doch nur ein höheres Budget kann eine positiven Entwicklung der EU garantieren.

Wenn wir uns die Staatenwelt vor Augen führen stellt sich heraus, dass es kein stabiles politisches Gemeinwesen ohne eine ausreichende Finanzierung gibt. Die entwickelten Staaten sind nicht zufällig jene, die ihren Bürgern die größte Steuerlast auferlegen, während Staaten mit einer sehr geringen Steuerquote in der Regel in einem Zustand der ständigen Krise leben. So erreicht Argentinien eine Quote von gerade einmal 21% vom BIP, während in Staaten wie Schweden oder Belgien 50% deutlich überschritten werden.

Europa spielt in einer anderen Liga

Doch wechseln wir die Perspektive. Akzeptieren wir, dass Europa ein für allemal in einer anderen Liga spielt. In einer Liga der „Superstaaten“ bzw. der kontinentalen Staaten. Der Gemeinschaftshaushalt sollte den Vergleich mit dem amerikanischen Bundeshaushalt, dem chinesischen, russischen oder indischen Haushalt nicht scheuen, denn die Bedeutung des europäischen Projekts ist global, und das Gewicht der Gemeinschaftspolitiken wächst kontinuierlich. Die schon sprichwörtliche Undurchsichtigkeit der makroökonomischen Statistiken Chinas kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das, was heute als chinesisches „Wirtschaftswunder” bekannt ist, in hohem Maße auf das Wachstum des öffentlichen Sektors zurückzuführen ist. Der US-amerikanische Fall ist exemplarisch. Der Kongress der Vereinigten Staaten hat gerade den Haushalt für 2006 verabschiedet, der auf eine Höhe von etwa drei Billionen Euro anwächst, und das bei einem BIP von ungefähr 15 Billionen Euro (2005), so dass der Haushalt der USA ca. 20% des BIP umfasst. Wenn wir uns mit diesen beiden Modellen messen wollen können wir im Falle der EU nicht bei einem kümmerlichen Prozent bleiben, auch wenn das in der Vergangenheit gereicht haben mag.

Die Mehrheit entscheidet

Es wäre geradezu obszön, die neuen Ziele der EU in Angriff zu nehmen, ohne sich dabei die Realität in der Mehrzahl der Mitgliedsstaaten vor Auge zu führen. Es ist nicht akzeptabel, von den zehn neuen Mitgliedsstaaten sowie Portugal und Griechenland zu verlangen, dass die weiteren Mitgliedsstaaten nach Belieben in ihren Märkten „plündern“ dürfen, dass sie sich vorbehaltlos den strengen Haushaltsregeln anpassen, dass sie die Außengrenzen schützen und dass sie sich auf die Einführung der Gemeinschaftswährung vorbereiten, wenn wir ihnen nicht im Gegenzug helfen, sich dem Ziel gleicher Lebensverhältnisse anzunähern. Es handelt sich um die Hälfte der Mitgliedsstaaten: Sie benötigen Hilfe beim Aufbau einer adäquaten Infrastruktur, damit Güter und Kapital besser zirkulieren können und damit sich die Wissensgesellschaft sowie die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiterentwickeln. Das ist eine Grundregel des kapitalistischen Systems, die wir nicht aus den Augen verlieren sollten. Wie leicht geht es uns über die Lippen, „Ich bin ein Berliner!” oder „heute sind wir alle Bürger von New York” auszurufen, aber wie schwer fällt es uns festzustellen, dass wir heute alle Polen, Ungarn oder Malteser sind!

Es ist alles schon mal vorgekommen

Die Prinzipien der interterritorialen Solidarität und der Umverteilulng von Einkommen haben sich stets ausgezahlt. Den besten Beleg liefert die Geschichte der EU selbst. Als sich 1985 Jacques Delors und die europäischen Regierungschefs entschlossen, den Binnenmarkt und die Einheitswährung sowie den Schengen-Raum ins Leben zu rufen machten sie sich klar, dass diese Reformschritte nicht hinter dem Rücken eines Drittels der damaligen EG zu leisten waren (damals waren Spanien, Irland, Portugal und Griechenland noch nicht bereit, im Binnenmarkt wettbewerbsfähig zu sein und die Anforderungen des sich abzeichnenden Schengen-Raumes zu erfüllen). Deshalb wurden der Gemeinschaftshaushalt auf das aktuelle Niveau erhöht, die Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik auf die Hälfte reduziert und die fruchtbaren Kohäsionsfonds geschaffen. Niemand könnte ernsthaft behaupten, dass dieses Rezept in Ländern wie Spanien, Irland oder gar Griechenland nicht aufgegangen sei.

Die aktuellen Herausforderungen sind ebenso gravierend wie die damaligen: Europa den Menschen näher zu bringen, die Demokratisierung der Institutionen, die Steuerung der massiven Einwanderung, eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik und ein entschlossener Reformschritt, um die Modernisierung unserer Industrien voranzutreiben. Es sind die europäischen Regierungschefs, die in ihrer Mittelmäßigkeit nicht imstande sind, darauf angemessen zu reagieren. Vor allem jene unter ihnen aus Staaten wie Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich oder den Niederlanden, die kein Vertrauen in gemeinsame europäische Strategien setzen und stattdessen ihr Glück mit isolierten, national beschränkten Insellösungen versuchen.