Medienfreiheit ade: Eutelsat legt Sender in China auf Eis

Artikel veröffentlicht am 7. August 2008
Artikel veröffentlicht am 7. August 2008
Am Vorabend der Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele in Peking forderte der unabhängige Fernsehkanal New Tang Dynasty (NTD-TV) seine Ausstrahlungsrechte zurück. Sie waren am 16. Juni durch den europäischen Satellitenbetreiber Eutelsat unterbrochen worden.

Um die 80 Menschen waren am 6. August dem Aufruf von NTD-TV gefolgt und hatten sich vor dem Hauptsitz von Eutelsat in Paris versammelt. Die Schilder, die sie deutlich sichtbar schwenkten, trugen klare Botschaften: “Wiederherstellung der Übertragungsrechte durch NTD-TV vor den Olympischen Spielen!“ oder “Berretta: Arbeiten Sie nicht mit der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) zusammen. Geben Sie dem chinesischen Volk NTD zurück!“

“Neue Märkte erschließen“

Am 16. Juni hatte Giuliano Berretta, Vorstandsvorsitzender von Eutelsat, die Übertragung des unabhängigen Senders NTD-TV in China unterbrochen. Angeblich sei es zu einer irreversiblen technischen Panne des Satelliten W5 gekommen. Der Kanal ist der religiösen Bewegung Falun Gong nahe, die in China verboten ist. Die Sendungen, die von Millionen Chinesen verfolgt werden, schrecken nicht davor zurück, Themen anzusprechen, die das Regime in Peking verärgern: Menschenrechte, Unterdrückung in Tibet und die Kulissen der Olympischen Spiele gehören zu den von NTD-TV bevorzugten Themen.

Am 10. Juli kritisierte die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) auf ihrer Internetseite die “im Voraus geplante, politische Entscheidung“ der Firm© Benjamin Lasrya Eutelsat. Von einer “willkürlichen Unterbrechung“, die das Image des Satellitenbetreibers bei der chinesischen Regierung ausfeilen soll, “um neue Märkte zu erschließen“ ist dort ebenfalls die Rede. ROG veröffentlichte zudem den Inhalt eines Telefongesprächs zwischen einem Repräsentanten von Eutelsat in Peking und einem Reporter, der sich als Beamter des chinesischen Propaganda-Ministeriums ausgab. “Es war unser französischer Firmenchef, der die Entscheidung getroffen hat, die Übertragung von NTD-TV abzubrechen“, hatte der Eutelsat-Repräsentant bestätigt. “Wir hatten Beschwerden und Ordnungsverweise von der chinesischen Regierung erhalten.“

“Das geht nicht nur die Chinesen etwas an.“

Am 6. August, zwei Tage vor Eröffnung der Olympischen Spiele, hoffte NTD-TV noch, den Streit einvernehmlich beilegen zu können. Die Beteiligten versuchten ein letztes Mal, Giuliano Berretta davon zu überzeugen, seine Entscheidung zu revidieren. “Das ist Ihre letzte Chance, Herr Berretta“, rief Joe Wang, Vorsitzender der kanadischen Zweigstelle von NTD-TV aus dem Fenster des Firmensitzes. Mit seiner Verwarnung versuchte Wang denjenigen zu erreichen, der ihn vielleicht im Gebäude gegenüber hätte hören können. “Sie haben eine wahrhaftige Chance, ein Held des Volkes und der Informationsfreiheit zu werden!“ Michel Wu, ehemaliger Direktor der chinesischen Redaktion von RFI (Radio France Internationale), scheut sich nicht davor, NTDs Programme mit den Hörfunkansprachen von Charles de Gaulle zu vergleichen. Wu ruft den europäischen Satellitenbetreiber dazu auf, sich für die “Freiheit“ und nicht für “die Diktatur und die Lüge“ zu entscheiden.

Die Beteiligten sind sich sehr wohl bewusst darüber, dass die kleine, größtenteils chinesische Menschenansammlung in Paris die Tatsachen nicht ändern wird und dass eine Mobilisierung der internationalen Medien ein immenser Vorteil wäre. “Die Meinungsfreiheit in China geht nicht nur die Chinesen etwas an. Sie betrifft die ganze Welt“, sagt Joe Wang. “China wird bald eine große Weltmacht sein, also ist es unsere Aufgabe, die Rechte des Einzelnen zu schützen. In Europa wisst ihr besser als wir, dass eine große Macht ohne individuelle Freiheitsrechte sich schnell in eine gefährliche Diktatur verwandeln kann“, fügt er hinzu.

'Ein Schwall Sauerstoff, ohne den man ersticken würde.'

Joe Wang sprach von den zehntausenden Nachrichten, die NTD in letzter Zeit erhalten habe und die dem Sender Unterstützung zugesichert hätten. Darunter sei die Nachricht eines Fernsehzuschauers gewesen, der den Dissidenten-Kanal mit “einem Schwall Sauerstoff, ohne den man ersticken würde“ verglichen hätte. Vincent Brossel von Reporter ohne Grenzen und Jiang Wu, Vorsitzender der Chinesischen Demokratischen Partei in Frankreich, kritisieren abwechselnd “das hartnäckige Vorgehen der chinesischen Staatsgewalt gegen die Falun Gong-Bewegung“ und die “von der KPC verübten Verbrechen gegen die Menschheit“.

Verlorene Illusionen

© Benjamin LasryDie Demonstration für NTD-TV macht ein allgemeineres Problem sichtbar: Die Olympischen Spiele in Peking scheinen einen gewissen Einfluss auf die Situation der Menschenrechte in China zu nehmen. In seiner neuesten Ausgabe bestätigt The Economist, dass die politische Freiheit in China trotz der Olympischen Spiele Fortschritte mache, nicht gerade wegen ihnen. “Die Chinesen sind heute sehr viel freier als vor 30, 20 oder sogar 10 Jahren“, so das britische Wochenmagazin, aber die Olympischen Spiele haben “das Regime verhärtet“ und “der Staat hat Dissidenten mit größerem Nachdruck verfolgt“.

Die europäischen Führungskräfte sind sich darüber im Klaren, dass die Olympischen Spiele primär ein Ausdruck des chinesischen Nationalismus sein werden, und versuchen sich in puncto Menschenrechte stark zu machen, ohne das Regime in Peking zu kränken. Joe Wang schließt daraus, dass “man der Kommunistischen Partei Chinas wieder einmal nicht vertrauen kann“ und versichert, dass er weiterkämpfen wird, sollte der Vorstandsvorsitzende Berretta auf seinem Standpunkt beharren.