Mazedoniens steiniger Weg in die Demokrtie

Artikel veröffentlicht am 11. Juli 2006
Artikel veröffentlicht am 11. Juli 2006

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Nach den Wahlen in Mazedonien hoffen die Einwohner des Landes darauf, dass die Wirtschaftsreformen beschleunigt werden. Doch der Frieden ist brüchig.

Fast überall werden Wahlttage mit Leidenschaft und Spannung vefolgt. Aber wenn Beobachter die letzten Wochen der Parlamentswahlen in Mazedonien* als "explosiv" beschrieben, war das nicht nur rhetorisch gemeint.

Seit Wahlkampfbeginn am 15. Juni ereigneten sich Gewaltakte zwischen Befürwortern der zwei größten ethnisch-albanischen Parteien, der demokratischen Partei der Albaner (DPA) und der demokratischen Union für Integration (DUI). Ähnliches war zwischen den zwei großen ethnisch-mazedonischen Parteien, der Regierungspartei Sozialdemokratisches Bündnis Mazedoniens (SDSM) und der nationalistischen Opposition VMRO-DPMNE, zu beobachten. Anschläge, wie eine Granatenattacke auf einen Parteisitz und Schüsse außerhalb eines Einkaufzentrums in der Hauptstadt Skopje sind weitere Belege der Gewalt.

Nachdem Wahlbeobachter der OSZE bei den Parlamentswahlen 2002 von ernsthaften Problemen wie Gewalt und Unregelmäßigkeiten berichteten, hofften Viele bei diesen Wahlen, dass dieses Jahr einen bedeutenden Umschwung in Richtung "politische Normalität" bringen würde.

Die Unterzeichnung eines Verhaltenskodexes unter den wichtigsten politischen Führern sollte dieses Mal eine faire Wahl garantieren. Es schien wie ein Schritt in eine bessere Zukunft... Obwohl der Wahltag selbst relativ friedlich verlief und der mazedonische Premier und Vorsitzende der Regierungspartei Vlado Buckowski seine Niederlage gegen Nikola Gruevski eingestand, wurden allein im Juni 20 Gewalttaten gezählt.

Gemeinsam äußerten der Sonderbeauftragte der Europäischen Union, Erwan Foure, und US-Botschafter Gillian Milovanovic ernste Bedenken: solche Handlungen könnten die angestrebte Mitgliedschaft Mazedoniens in den euro-atlantischen Bündnissen ernsthaft gefährden. Glücklicherweise scheinen solche Warnungen in Mazedonien inzwischen beherzigt zu werden.

Brüchiger Frieden

Der Gewaltausbruch vor den Wahlen ist charakteristisch für für die großen Probleme des Landes. Trotz des Friedensabkommens von Ohrid, das im Jahr 2001 unter Aufsicht von NATO und EU unterzeichnet wurde und Mazedonien vor einem drohenden Bürgerkrieg bewahrte, bestehen weiterhin Spannungen zwischen ethnischen und politischen Gruppen.

Das Abkommen versuchte, forderte von den albanischen Rebellen Gewaltverzicht und die Achtung der Landesgrenzen und bot ihnen im Gegenzug Gespräche über die Probleme der albanischen Minderheit an. Doch eine Road Map für strukturelle und rechtliche Reformen war nicht vorgesehen.

Das Abkommen führt auch dazu, dass ehemalige Rebellen Ali Ahmeti von der DUI der Regierung beitraten. Das Resultat war ein zerbrechlicher Frieden. Die Internationale Beobachtergruppe nennt das eine "unreife Demokratie, angreifbar durch Plünderer, die darauf aus sind, den mangelhaften Reformrozess auszurauben und in Geiselhaft zu nehmen."

Nicht nur die weit verbreitete Korruption, sondern auch der Bruch innerhalb der ethnisch-mazedonischen Parteien führen dazu, dass die siegreiche VMRO-DPMNE mehr denn je auf eine ethnisch-albanische Partei als Koalitionspartner angewiesen sein wird. Diese kann sich Hoffnung machen, das wichtige Wirtschafts- und Arbeitsministerium kontrollieren zu dürfen.

Die Hügel, die Skopje umgeben, sympolisieren die Hindernisse, die die zwei Millionen Einwohner des Landes überwinden müssen. Die offizielle Arbeitslosenquote erreicht 38 Prozent, das Rechtssystem ist leistungsschwach, korrupt und abhängig von politischen Einflüssen.

Sogar der Name des Landes ist immer wieder ein Grund von Kontroversen.*

Mazedoniens Bürger hoffen, dass die Wahl einer neuen Regierung die schon begonnenen Wirtschafts- und Justizreformen beschleunigt. Dass es einen Richtungswechsel gibt, ist ihnen nicht so wichtig.

Die Zaungäste der EU werden ähnliches hoffen. Schließlich hat man letzten Dezember dem Land den Kandidatenstatus bewilligt.

* Die UN und die EU bezeichnen Mazedonien als « Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (FOYROM) », während die USA, China und Russland den verfassungsgemäßen Namen « Republik Mazedonien » als rechtmäßig ansehen.

Aus pragmatischen (nicht aus politischen) Gründen wird hier der verfassungsgemäße Namen « Republik Mazedonien » verwendet.