Mazedonien: Stabilität, aber der Schein trügt

Artikel veröffentlicht am 11. Oktober 2004
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Artikel veröffentlicht am 11. Oktober 2004

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Als letzter multiethnischer Balkanstaat ist Mazedonien der EU gegenüber positiv eingestellt, konnte diese doch dem Bürgerkrieg 2001 ein Ende setzen. Aber Frustrationen sind noch spürbar. Wird die europäische Stabilität von kurzer Dauer sein?

Sei es durch die militärische Mission Concordia, später ersetzt durch die Polizeimission Proxima, die Universität Südost-Europas oder die frisch asphaltierten Strassen: Ganz Mazedonien trägt den Stempel der Europäischen Union. Zum ersten Mal hat Brüssel rechtzeitig reagiert und einen genauso kurzen wie heftigen Bürgerkrieg beendet. Diesen Vermittlungserfolg versucht die EU durch verschiedenste Missionen sowie omnipräsente Aufsicht zu erhalten und zu verstärken. Möglich wurde das durch das Beitrittsgesuch Mazedoniens, das im Februar 2004 in Brüssel eingereicht wurde. Das heißt, dass das Versuchslabor, das dieses Land für die EU darstellt, auch ein Test für deren Fähigkeit ist, außerhalb ihrer Grenzen Frieden zu stiften und Stabilität zu erreichen: nation-building, peace-building und Entwicklungshilfe, wie die Fachleute es nennen.

Die Säulen dieser Politik, die Friedensverträge von Orhid, die am 13. August 2001 zwischen den Vertretern der makedonischen und albanischen Gemeinschaften geschlossen wurden, sehen eine Verstärkung des Schutzes der Rechte der Albaner vor. Im Gegenzug sollte die Guerilla, geführt von der UCK (Nationale Befreiungsarmee), entwaffnet werden. Außerdem wurde die Unverletzlichkeit des mazedonischen Territoriums erneut bestätigt. Als Auftakt zur Wiederherstellung der multiethnischen Koexistenz sollte es dieser Kompromiss erlauben, sich aus dem Teufelskreis zu lösen und zu politischer Stabilität, ausländischen Investitionen und Wirtschaftswachstum führen.

Der Alltag hat sich kaum verändert

Heute ist dieser Plan jedoch mehr denn je gefährdet. Die Gründe der Krise von 2001 waren nicht nur zwischengesellschaftlicher Natur- sie waren das Ergebnis des Zusammentreffens einer Verschlimmerung der wirtschaftlichen und sozialen Situation einerseits und der Möglichkeit, diese Frustrationen in „ethische“ Bahnen zu kanalisieren. Diesbezüglich hat sich die Situation verschlimmert: Die Privatisierungen haben die Mazedonier benachteiligt, die reichlich von Stellen im öffentlichen Dienst profitiert hatten. Für die Albaner hat sich im Alltag kaum etwas verändert: In der Diaspora halten sie sich durch Jobs aller Art über Wasser. Für diejenigen, die in ländlichen Gegenden wie Matejce leben, an der Grenze zum Kosovo, hat sich nach dem Krieg, der sich hier abgespielt hat, nichts geändert: die Moschee ist zerstört, es gibt keine Arbeitsplätze und die Graffiti zugunsten der UCK sind weit verbreitet. Nach den Übereinkommen von Orhid sind 20% der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst für Albaner reserviert, doch der Internationale Währungsfond (IWF) verlangt, die Verwaltung zu verkleinern, was die Situation für die Mazedonier, die sich als Diskriminierungsopfer sehen, noch verschärft.

2.5% des Staatsbudgets für die lokalen Volksgruppen

Trotz allem bleibt die EU optimistisch. Sie ist überzeugt, dass die Dezentralisierung, Grundstein der Übereinkommen von Orhid, es Mazedonien erlauben wird, sich Demokratie und „good governance“ weiter zu nähern - Bedingungen sine qua non für die Funktionsfähigkeit des Marktes, ausländische Investitionen und Synonym für Stabilität. Auf dem Papier ist davon noch nichts zu sehen. Das Gesetz zur Finanzierung und Dezentralisierung, über das diesen Sommer abgestimmt wurde, gewährt den ansässigen Volksgruppen nur 2.5% des staatlichen Budgets. Mit einer Arbeitslosigkeit von durchschnittlich 40% und einer am Boden liegenden Industrie wird es schwierig werden, dass sich die Regionen weiterentwickeln. Warum hat die Koalition zwischen den Albanern der DUI (Union für eine Demokratische Integration - ehemalige UCK) und den Mazedoniern der SDSM, der Sozialdemokratischen Allianz, einen solchen Kompromiss überhaupt geschluckt? –Weil diese territoriale Neueinteilung, immer im Geist der Übereinkommen von Orhid, die einer Neuverteilung der Macht zwischen Gemeinschaften gleichkommt, mehr einer ethnischen und politischen als einer wirtschaftlichen Logik gehorcht.

Karten, Flughäfen, Universitäten, Grenzstrassen und Fernsehtürme bleiben in den Händen der Mazedonier. Das albanische Gebiet im Westen des Landes ist in Stücke zerteilt worden, um allfällige territoriale Erweiterungen zu verhindern. Aber jeder kommt dort auf seine Rechnung: mit der Perspektive über öffentliche Aufträge und die Vergabe von Ämtern sowie andere lokale Entscheidungen zu bestimmen eröffnete sich den Parteien die Perspektive von Macht und lukrativen Gewinnen. Dank gewiefter Wahlkreisgeometrie konnte die DUI zu einem bis zum heutigen Tage nie gekannten Maße an Einfluss kommen und ihren albanischen Konkurrenten, die PDSH (die radikale Demokratische Partei Albaniens), ausbooten.

In Richtung eines binationalen Staates

Überlegungen einer getrennten Entwicklung sind bereits vorhanden. Die Versuchung ist heute groß, den Spannungen durch Isolierung beizukommen. Zeuge sind die immer deutlicher werdende Trennungen im Bildungsbereich oder die Entwicklungen des Immobilienmarktes in Skopje, Tetowo und in einigen Dörfern im Norden, wo die Häuser, die 2001 zerstört wurden, wiederaufgebaut wurden, bevor sie von den Besitzern an Vertreter der Gemeinschaft, die im Dorf die Mehrheit hatte, übergeben wurden. Die Dezentralisierung, obwohl pragmatisch, wird diesen Prozess nicht verlangsamen. Im Gegenteil. Die Mazedonier, die sich dieser Realität bewusst sind, fürchten, dass diese Neueinteilung zur Bildung eines binationalen Staates führt; und unerwartet hat auch die mazedonische Opposition genug Unterschriften zusammenbekommen, um ein Referendum über die territoriale Organisation zu erwirken. Die Antwort auf dieses Referendum gibt es am 9. November. Eines ist sicher: im Falle eines Sieges fliegt die Koalition auseinander, und eine politische Krise ist dem Land sicher. Im Falle einer Niederlage wird die Konsternation der EU zunehmen. Einmalig ist auch die Tatsache, dass Wahlbeobachter der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) für etwas entsandt werden, was nicht einmal eine Wahl ist. Inzwischen hat Romano Prodi am 1. Oktober Skopje besucht, wobei er dem Präsidenten Crvenkovski vor den versammelten Parlamentariern einen Fragebogen zum „Beitrittsgesuch“ vorgelegt hat...