Mars und Venus sitzen im selben Boot

Artikel veröffentlicht am 22. Mai 2006
Artikel veröffentlicht am 22. Mai 2006

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In der Iran-Krise haben sowohl die USA als auch die Europäische Union ein Interesse an einer diplomatischen Lösung. Doch diese ist weiter entfernt denn je.

Provokationen, Ultimaten, Drohungen: Die Iran-Krise dauert an. Der Iran, der unter der Kontrolle des Populisten Mahmud Ahmadinedschad steht, wird beschuldigt, heimlich ein Nuklearprogramm zu entwickeln. Dieses stehe im Widerspruch zum Atomwaffensperrvertrag. Diesen Vertrag hat der Iran zwar im Jahr 1970 unterzeichnet, jedoch niemals ratifiziert. Experten zufolge wäre das Land in 10 bis 15 Jahren in der Lage, Kernwaffen herzustellen.

Europa vermittelt

Es ist vor allem die Entschlossenheit des Regimes, die Europa beunruhigt. Dort ist man darauf bedacht, die anarchische Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu beenden. Das Angebot zur technischen Zusammenarbeit, das die Troika aus Frankreich, Deutschland und Großbritannien im August vorlegte, lehnte der Iran ab. Jetzt stocken die Europäer ihre Vorschläge an den Iran bezüglich Handel und Wirtschaft auf, um den Iran dazu zu bewegen, von seinen nuklearen Ambitionen und seinem Urananreicherungsprogramm in Isfahan zu lassen. Doch der Iran stellt auf stur, die Verhandlungen befinden sich in einer Sackgasse.

Das europäische Projekt einer Zusammenarbeit zur zivilen Nutzung der Kernenergie konnte die iranischen Machthaber nicht überzeugen. Sie reklamieren das Recht ihres Landes auf technologischen Fortschritt. Ahmadineschad sieht sich gerne als Prophet der Unterdrückten, als Führer des Widerstands gegen den Westen. Der wolle den Rest der Welt daran hindern, den Gipfel der Wissenschaft und der Technologie zu erklimmen.

Nun ist die Diplomatie Europas gescheitert. Die Androhung von Sanktionen hat sich als unwirksam erwiesen, sie wurden durch den ständigen Aufschub von Ultimaten und die Meinungsverschiedenheiten im UN-Sicherheitsrat diskreditiert. Russland und China haben sich dort eventuellen Sanktionen widersetzt.

Zweifel in Washington

Die Regierung von George Bush will derweil die militärische Option nicht ausschließen. Die Vereinigten Staaten und die mit ihnen verbündete Atommacht Israel, werden nicht hinnehmen, dass der Iran nach der Bombe greift. Der Vize-Präsident Dick Cheney hat unlängst vor „schwerwiegenden Konsequenzen“ gewarnt, wenn jetzt nicht endlich gehandelt würde. Doch es gibt auch andere Stimmen. Im August 2005 hat das äußerst neokonservative „Project for the New American Century“ (Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert PNAC), eine der einflussreichsten Denkfabriken Washingtons, die Option eines amerikanischen Militärschlags von ihrer Tagesordnung genommen. Denn die Streitkräfte der USA und Großbritanniens haben Schwierigkeiten, Ordnung im Irak herzustellen, der Mittlere Osten ist instabil. Der arabische Fernsehsender Al-Dschasira hat unlängst darauf hingewiesen, dass sich der Iran in einer weitaus besseren Position als der ehemalige irakische Präsident Saddam Hussein vor dem Irak-Krieg befände. Denn George W. Bush und Tony Blair würden in ihren Ländern immer unbeliebter.

Vor allem jedoch ist die militärische Stärke des Irans weitaus bedeutsamer als jene der irakischen Armee vor dem Krieg. Der Iran und der Irak Saddam Husseins teilen eine schiitische Mehrheit und zahlreiche Konflikten zwischen den Religionen. Doch damit enden die Vergleiche. Deshalb müssen die Amerikaner zur Diplomatie greifen. Man kann jetzt nicht überreagieren, die Völker radikalisieren und eine bereits fragile Region ins Chaos stürzen. Und so hat George W. Bush bei einem Treffen mit Angela Merkel im vergangenen Mai erklärt, dass man eine „diplomatische Lösung“ der Krise anstrebe.

Gemeinsam sind wir stark

In Washington wird nun mit zweifelhaftem Nachdruck ein zweiter Frühling der „Soft Power“ herbeigeredet wird. Man stützt sich auf einige symbolische Entscheidungen, wie etwa die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Libyen. Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice will darin „ein wichtiges Modell“ sehen. „Die Welt erwartet nun ein anderes Verhalten des iranischen und nord-koreanischen Regimes“ erklärte sie. Washington stützt deshalb die Vermittlungsbemühungen Europas. Dort befürchtet man zur Zielscheibe iranischer Atomraketen zu werden und hat kein unwesentliches Interesse an den Gasressourcen des Iran.

Die Interessen Europas und Amerikas fallen so zusammen. Die Bush-Administration versucht, zu zeigen, dass sie die nötigen Lehren aus dem Schlamassel im Irak gezogen hat. Europa behauptet sich als Chefunterhändler und gewinnt dabei an Selbstsicherheit und Einigkeit. Angesichts der Dringlichkeit des Problems haben die Vereinigten Staaten und die Europäische Union keine andere Wahl als Hand in Hand zu arbeiten... Wenn man die Frage des iranischen Atomprogramms jetzt nicht endgültig regelt, gibt man die USA der Lächerlichkeit preis und öffnet anderen Staaten bei ihrem Streben nach Atomwaffen Tür und Tor. Für den Westen ist die derzeitige Krise ein Drahtseilakt – zu beiden Seiten droht der Abgrund.