Marokkos Gratwanderung

Artikel veröffentlicht am 1. Dezember 2003
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Artikel veröffentlicht am 1. Dezember 2003

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Mohamed der VI. hat ein überholtes System geerbt und muss gegen den Terrorismus kämpfen. Deshalb muss Europa auf lebendige Zivilgesellschaft Marokkos bauen.

Vier Jahre nach der Thronbesteigung von König Mohamed dem VI. hat Marokko noch keine Fortschritte gemacht. Zweifel belasten das Land, es gibt kaum Gewissheiten. Welchen Weg wird Marokko nehmen?

Die fortschrittliche und moderne Befürwortung der Demokratie und der Menschenrechte findet kein Echo im alltäglichen Leben: die Pressefreiheit erlebt einen deutlicher Rückgang, wie der Fall des Journalisten Ali Lmrabet, der zu drei Jahren Gefängnis wegen "Beleidigung des Königs" und „Verletzung der territorialen Integrität“ verurteilt wurde, zeigt. Und das ist kein Einzelfall: Auch andere Fälle von Journalisten, die aufgrund von antiterroristischen Gesetzen verfolgt wurden, sprechen eine deutliche Sprache. Diese Gesetze sehen unter anderem vor, die Dauer des Polizeigewahrsams auf zwölf Tage zu erhöhen (jeweils drei Tage, viermal erneubar); die Hausdurchsuchungen von nun an zu jeder Tageszeit auch in der Nacht durchzuführen und die Regeln, die die behördliche Unterschlagung von Post, das Abhören von Telefonen und die Verletzung des Bankgeheimnisses eindämmen sollten, zu lockern... Aktivisten, die für die Menschrechte kämpfen, sind verhaftet, eingeschlossen, manchmal gequält und sogar vergewaltigt worden, wie der Fall von Rachid Chraii, Mitglied des marokkanischen Verbands für Menschenrechte in Safi, bezeugt.

Das Versagen der politischen Klasse

Seit den Attentaten vom 16. Mai 2003, die den Islamisten angerechnet werden und in Casablanca 33 Tote forderten, vollzieht sich in Marokko ein echter Wandel. Aber man muss berücksichtigen, dass Marokkos politische Lage komplex ist. Über Jahre hinweg haben König Hassan der II. und seine rechte Hand Driss Basri die politische Klasse auf- und wieder umgebaut und damit die gesamte politische Klasse in Misskredit gebracht. Und dies nur, um für das Ausland ein demokratisches System im Schaufenster auszustellen. Nun hat der neue König nicht nur mit dem Erbe der überholten makhzenianischen(1) Systems sondern auch mit einer schwachen politischen Klasse zu kämpfen.

Selbst die Parteien haben es schwer innerhalb ihres eigenen Einflussbereichs den Systemwechsel zu gewährleisten. Streitigkeiten zwischen den Vorsitzenden und Vetternwirtschaft sind an der Tagesordnung. Bei den letzten Kommunalwahlen haben sich die Parteien in unseriösen Praktiken geübt: Versteigerung und Verkauf von Stimmen, Bestechungen, Beleidigungen, Handgemenge: Alles in allem sehr kennzeichnende Verhaltensweisen. Was den König natürlich keineswegs von seiner Verantwortung für die durch seine Behörden begangen Gewalttaten entbindet.

So schloss etwa Abderrahmane El Yousfi, Generalsekretär der sozialistischen Volksunion (USFP) - Oppositionspartei seit 1956 -, 1998 einen Vertrag mit Hassan dem II. ab, um durch die Einführung einer ständig wechselnden Regierung einen demokratischen Übergang zu gewährleisten. Aber er fand sich bald selbst als ein Gefangener in einem starren System wieder.

Pattsituationen

Denn der Vertrag endete in einer politischen Pattsituation. Der Ministerpräsident billigte eine Verfassung, die seiner Regierung wenig Spielraum ließ und dem König sämtliche Befugnisse zugesteht. Hinzu kam, dass er ihre Unveränderbarkeit akzeptierte.

Auch steckt die Wirtschaftspolitik in einer Sackgasse. Die makhézianische Mafia bereichert sich seit Jahren durch Korruption, und die Regierung hat einen Wirtschaftsplan vorgelegt, an dem sich jedes Unternehmen beteiligen muss, ob es will oder nicht. Von den Abkommen, die mit internationalen Institutionen wie der Weltbank und dem internationalen Währungsfond abgeschlossen wurden, und aus denen keine Regierung so leicht wieder herauskommt.

Die Sozialpolitik tritt ebenfalls auf der Stelle. Eines der großen Ziele von Youfis Regierung war die Beteiligung der Frauen an der gesellschaftlichen Entwicklung. Eine empfindliche Frage in einem so konservativen Land, die nicht ohne Konflikte debattiert werden konnte. Schließlich konnte das Projekt, die marokkanische Gesellschaft zu ändern und damit der Frau mehr Rechte einzuräumen, aufgrund des Widerstands von konservativer Seite, namentlich der Islamisten, nicht fortgeführt werden.

Dennoch hat der König, der von den Ereignissen vom 16. Mai und der veränderten politischen Stimmung profitiert hat, dem marokkanischen Parlament die Reform der den Familienstand betreffenden Gesetze angekündigt. Eine Reform, die von einigen Frauengruppen bereits als „riesiger Fortschritt“ bezeichnet wurde.

Die Europäische Union soll auf eine wachsende Zivilgesellschaft bauen.

Aber was Marokko retten kann und eine Hoffnungsquelle bleibt, ist das Heranwachsen einer Zivilgesellschaft, die sich immer mehr diversifiziert und die eine immer wichtigere Rolle in der Entwicklung von Bürger- und Menschenrechten einnimmt. Sie ist der Grundstein, auf den Europa bauen könnte um Marokko dabei zu helfen sich seinen Herausforderungen zu stellen, den Frieden zu fördern und die Gegend zu stabilisieren. Als Hassan der II. noch an der Macht war, verurteilte das europäische Parlament das marokkanische Regime mehrmals wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen. Leider hat dies nichts geändert, da keine ökonomischen Strafmassnahmen folgten. Sie bleiben jedoch ein starkes Symbol, besonders für ein politisches Regime, das mehr mit seinem Image als mit den wirklichen Problemen des Landes beschäftigt ist.

Wird die Europäische Union mehr Forderungen an seinen marokkanischen Partner stellen, ihn dazu zwingen die Menschenrechte zu respektierien und ihn so dazu bringen, seine Institutionen zu demokratisieren? Das wäre die größte Hilfe für eine Zivilgesellschaft, in der die Rufe nach mehr Freiheit bereits deutlich zu vernehmen sind.