Marokko: Terror als Antwort auf das Elend

Artikel veröffentlicht am 6. April 2004
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Artikel veröffentlicht am 6. April 2004

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Wirtschaftliche, soziale oder politische Rechte: Die Marokkaner wollen eher EU-Mitglied werden, als dass sie irgendwas von der Union erwarten.

Am 11. März wurde Spanien von einem Attentat getroffen, das 200 Tote und hunderte Verletzte zur Folge hatte. Junge Marokkaner waren in die Umsetzung dieses Verbrechens verwickelt, und der Schatten des marokkanischen Extremismus legt sich auf weitere Missetaten in der Welt. Ist Marokko zur Nachschubbasis für den internationalen Terrorismus geworden? Wie kann ein Land, das bekannt ist für seine Offenheit und in der arabischen Welt die Symbiose zwischen Kulturen und Religionen symbolisiert, diese jungen Männer hervorbringen, die im Stande sind, derartige Untaten zu begehen?

Das Demokratiedefizit

Sicherlich, der Terrorismus ist eine internationale und transnationale Geißel, die im Nahostkonflikt wurzelt und der Frustration der Menschen, denen Freiheit, Gerechtigkeit und Anerkennung vorenthalten werden. Er nährt sich jedoch aus dem Elend, der Exklusion und den schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen.

Die Politik hat jahrelang die islamistischen Strömungen gestärkt, um die demokratische Opposition zu schwächen. Die Jahre der Repression haben die fortschrittlichen Kräfte klein gehalten und das Wachstum der islamistischen Bewegung begünstigt. Jahrelang nahm die Religion einen bevorzugten Platz im marokkanischen Schulwesen ein. Dogmen wie die Unmöglichkeit der Trennung von Politik und Religion wurden unterstützt. In den Schulbüchern wurden Ideen verbreitet, die kaum mit den Menschenrechten zu vereinbaren sind. Der Staat hat lange Zeit abgelehnt, die Menschenrechte im Unterricht zu behandeln. Die Abwesenheit eines klaren demokratischen Anspruchs förderte die Frustration. Die junge Generation erlag schließlich leicht den radikalen islamistischen Reden.

Politischer Fortschritt, wirtschaftlicher Stillstand

Natürlich gab es wichtige Fortschritte in Marokko, was den Respekt der Menschenrechte angeht:

- Die Freilassung von mehreren politischen Gefangenen.

- Die Reform des Familiengesetzes, das die Rechte der Frauen stärkt. Diese Reform war ein großer Schritt, der trotz der konservativen Stimmung in der Gesellschaft umgesetzt wurde.

- Die Einrichtung einer „Gerechtigkeits- und Versöhnungskommission“, die die Aufgabe hat, Licht in die Menschenrechtsverletzungen seit der Unabhängigkeit 1956 zu bringen und die Opfer zu rehabilitieren. Die Arbeit dieser Kommission wird es Marokko endgültig erlauben, das Kapitel der „bleiernen Jahre“ zu schließen.

Auch wenn Fortschritte festgestellt werden können, was die individuelle und gesellschaftliche Freiheit angeht, fehlen soziale und wirtschaftliche Rechte.

Jedes Jahr bringen hunderte junge Menschen ihr Leben in Gefahr beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Die sozialen Bedingungen sind sehr schwierig und die Kluft zwischen arm und reich wird immer größer. Die Weltbank stellte für 2003 ein Wachstum von 4% fest, der Durchschnitt der letzten 5 Jahre lag bei 3,5% - weniger als die anderen Länder der Region und ungenügend, um Marokko aus der wirtschaftlichen Flaute zu tragen.

Die Arbeitslosenquote in den Städten liegt offiziell bei 20%. Es trifft alle Bevölkerungsschichten und macht auch vor Akademikern nicht halt: Einer von vieren ist arbeitslos. 40% der Bevölkerung arbeitet im informellen Sektor, 5 Millionen Marokkaner leben in absoluter Armut (im Lauf der 90er Jahre ist diese Zahl um 50% gewachsen). Die Gesellschaft ist sehr ungleich: auf ungefähr 20% der Bevölkerung verteilt sich mehr als die Hälfte der Landesressourcen. Am anderen Ende der gesellschaftlichen Hierarchie finden sich 19% der Marokkaner, die unter der Armutsschwelle leben. Der Abstand vergrößert sich: Die letzte Zahl betrug vor 10 Jahren nur 13%. Ignacio Ramonet schrieb im Juli 2000 in Le Monde Diplomatique: „Hier herrscht der Nepotismus, ein Netzwerk von Familienclans, die einen Posten lieber mit einem unfähigen Verwandten als mit einem bescheidenem jungen Akademiker besetzen. (…) Eine Studie fand kürzlich heraus, dass 72% der Marokkaner gerne auswandern wurden; unter den 21- bis 29jährigen sogar 89%!“

Integration oder Ignoranz?

Politisch bleibt Marokko eine Autokratie, trotz der Reformen des neuen Königs Mohammed VI. Der König hat alle Fäden in der Hand, er regiert und herrscht ohne kritisiert werden zu können. Sicherlich, die Entwurzelung der Parteien und die Kleinteiligkeit der politischen Landschaft erleichtern nicht die Lösung der marokkanischen Gleichung. Aber Marokko muss seine Institutionen reformieren und einen echten demokratischen Rechtsstaat konstruieren. Die Westsahara-Frage lastet schwer auf der Zukunft. Im aktuellen internationalen Kontext könnte eine weitgehende Autonomie der Sahara-Bevölkerung in einem demokratisierten Marokko eine mögliche Lösung sein, die sogar von den USA auferlegt werden könnte.

Eigentlich geht es jedoch um die Rolle der Europäischen Union. Sie muss sich entscheiden, ob sie der Maghrebländer im Rahmen der Entwicklung des Mittelmeerraums weiter integrieren wollen, oder ob sie den Maghreb sich selbst überlassen will, mit allen politischen und sozialen Risiken, die diese Politik befürchten lässt.

Effektivität der USA

Die EU hat wiederholt Menschenrechtsverletzungen in Marokko aufgezeigt. Diese Kritik hat zur Stärkung der Freiheiten in diesem Land beigetragen, ohne, dass sie je eine Priorität der Europäer war. Im 2. Artikel des Abkommens zwischen Marokko und der EU steht, dass „der Respekt der demokratischen Prinzipien und der Grundrechte, so wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte formuliert sind, die Innen- und Außenpolitik der Union und Marokkos inspiriert und ein Grundelement dieses Abkommens darstellt.“

Leider hat diese Formulierung, identisch mit der im Abkommen mit Tunesien, keinerlei Effekt auf das tunesische Regime. Dort werden die Menschenrechte ungehemmt mit Füßen getreten. Die EU hat manchmal durchaus gute Absichten, leider fehlen ihr die Mittel um ihre Politik umzusetzen.

Trotz der Intervention von Pat Cox, Präsident des Europäischen Parlaments, bei den marokkanischen Behörden, um seine Bedenken gegen die Haft und Verurteilung des Journalisten Ali Lmrabet auszudrücken, wurde Lmrabet erst auf amerikanischen Druck hin freigelassen.